Harte Bandagen

E-Mail-Aktion gegen Kritiker in Wiens SPÖ

(Bild: thinkstockphotos.de, Privat)

Noch mehr Härteeinlagen im Streit innerhalb der Wiener SPÖ: Stunden vor der mit Spannung erwarteten Vorstandssitzung soll offenbar eine E-Mail-Aktion die Reformgruppe einschüchtern. Ob der Text, der nun auch krone.at vorliegt, tatsächlich aus dem Umfeld einer amtierenden Stadträtin kommt, ist nicht zu beweisen.

"(...) Versuchen Leute zu mobilisieren, die BGM und der LPS Email schreiben indem sie > sich über Deutsch, Troch & Co und deren parteischädigendes Verhalten aufregen. > Bitte ruf Vertraute an (...) Es geht um die Quantität. > Lg." Dieses Schreiben wurde von einer SPÖ-Adresse verschickt. Das Kürzel am Ende des Textes ist bekannt, die Echtheit ist aber nicht zu beweisen.

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"Das Motiv ist doch klar: Hier will die Minderheit gegen jene Mehrheit, die eine dringend nötige, gute Reform der Wiener SPÖ will, Stimmung machen. Wenige Stunden vor der SPÖ-Vorstandssitzung am Montag liegen da bei einigen wohl die Nerven blank", meint dazu ein prominentes Parteimitglied aus einem der großen Bezirke.

Auch die E-Mail-Aktion - egal von welcher der beiden Streitparteien ersonnen - zeigt viel über die aktuelle Situation in Wiens Sozialdemokratie: Beim Treffen der 58 SPÖ-Spitzenfunktionäre am Montag wird es laut Parteiinsidern nicht mehr allein um die Ablöse gewisser Stadträtinnen, sondern auch um eine Neuausrichtung der Parteilinie gehen. "Und wir werden uns dort sicher nicht mehr mit ein paar launigen Schmähs und mit Gesprächsterminen irgendwann 2017 abspeisen lassen", sagt ein Vertreter der Reformgruppe im Krone-Gespräch.

Die Kritiker an der ihrer Meinung nach "reformunwilligen" Führung der Landespartei haben ein Druckmittel: Werden sie am Montag erneut hingehalten, kann allein mit den Stimmen von sechs Bezirken eine Vorverlegung des erst für Herbst 2017 geplanten Landesparteitags auf März erreicht werden. Und auf dem Parteitag könnten dann sämtliche Forderungen per Kampfabstimmungen von den ziemlich mächtigen Bezirken durchgesetzt werden. Auch alle Personalentscheidungen, sogar jene der Bürgermeister-Nachfolge.

(Bild: APA/ROBERT JÄGER, thinkstockphotos.de)

Ein Kampf-Landesparteitag der Wiener Fraktion wäre auch für die Bundes-SPÖ fatal: Schließlich mehren sich die Zeichen, dass vermutlich im Mai eine vorverlegte Nationalratswahl geschlagen werden könnte. Ohne einer geeinten Wiener SPÖ könnte die Wahl zu diesem Zeitpunkt für Kanzler Christian Kern mit einer harten Niederlage enden.

Der Montag ist somit auch für die gesamte SPÖ ein "D-Day", der "Decision Day".