Krise im Fokus

Deutsche Kanzlerin bewirbt in Wien Euro-Zukunft

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitag in Wien für die Zukunft des Euro geworben. Sie tauschte sich mit Bundeskanzler Werner Faymann über Maßnahmen zur Bekämpfung der Euro-Krise aus und machte einmal mehr ihren Standpunkt klar. Trotz der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für uneingeschränkte Anleihenkäufe von Schuldenstaaten werde die Zukunft des Euro auch politisch gestaltet, betonte die deutsche Kanzlerin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Dominierendes Thema des Gesprächs der beiden Regierungschefs war, wie zu erwarten, der EZB-Beschluss, unbegrenzt Anleihen von finanziell angeschlagenen Staaten auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Während Faymann die Entscheidung vom Donnerstag als "politisch positiv" beurteilte, äußerte sich seine deutsche Amtskollegin weiter zurückhaltend.

Die Maßnahme helfe, Staatsanleihen "in den Augen der Investoren sicher" zu machen, betonte Faymann bei der Pressekonferenz mit Merkel. Überschuldeten Staaten müsse Spielraum eingeräumt werden, so der Kanzler. "Es muss der Tag kommen, an dem Staatsanleihen wieder etwas Sicheres sind."

"Die EZB ist eine unabhängige und starke Institution", blieb Merkel hingegen verhalten. Die Euro-Notenbank sei mit der Geldwertstabilität betraut, die Zukunft des Euro werde aber auch politisch gestaltet, merkte sie an. Die deutsche Kanzlerin rief eindringlich zu einem gemeinsamen Vorgehen auf und erklärte: "Nur durch eine engere Koordinierung wird es uns gelingen, die gemeinsame Währung dauerhaft stabil zu halten."

Faymann-Appell für Finanztransaktionssteuer
Faymann appellierte neuerlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. "Jeder kleine Bäcker zahlt seine Steuern. Die meisten Arbeitnehmer werden nicht gefragt, bevor ihnen Steuern abgezogen werden." Und dennoch gebe es Händler, die durch tägliche Käufe und Verkäufe Gewinne erzielen würden, "aber wenig beitragen". Die Transaktionssteuer sei darum ein Beitrag, um "Disziplin und Ordnung" herzustellen. Vorgesehen seien die Einnahmen aus der Finanzsteuer erst im Budget 2014, sagte der Kanzler.

Merkel äußerte sich nur indirekt zu Finanztransaktionssteuern. Sie sagte, es seien im Herbst europapolitisch noch viele Aufgaben zu erfüllen, etwa im Hinblick auf die Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und die gemeinsame Bankenaufsicht. "Wir gehen Schritt für Schritt voran und wollen auf diese Weise Glaubwürdigkeit gewinnen." Im Fall des griechischen Sparprogrammes zeigte sich die deutsche Kanzlerin weiterhin unnachgiebig. Sie habe den griechischen Premier Antonis Samaras zu Sparmaßnahmen "ermutigt" und an die Verpflichtungen Griechenlands erinnert.

Erster offizieller Merkel-Besuch seit 2006
Die deutsche Bundeskanzlerin war recht kurzfristig zum offiziellen Arbeitsbesuch nach Wien gereist - dem ersten der deutschen Regierungschefin seit 2006. Merkel wurde am Freitagnachmittag mit militärischen Ehren am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt in Wien empfangen und dabei von Faymann begrüßt.

Vor einem Abendessen mit dem Kanzler im Hotel "Sacher" gab es noch ein Treffen mit Außenminister Michael Spindelegger. Nach den offiziellen Terminen wollte Merkel dann am Abend gemeinsam mit Faymann eine Aufführung von "Don Carlos" in der Staatsoper besuchen. Begleitet wurde die Kanzlerin auf ihrem Wien-Besuch von Ehemann Joachim Sauer.

Vor ihrem Wien-Besuch hielt sich die CDU-Politikerin beim spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Madrid auf - dort war es zu Protesten gekommen. Merkel hatte erneut für weitere Sparmaßnahmen der Regierungen der hoch verschuldeten Staaten in Südeuropa geworben. Nur so könne das Vertrauen in die gemeinsame Währung zurückgewonnen werden.