"Echter Durchbruch"

Datenaustausch: Österreich dürfte heuer zustimmen

(Bild: APA/HBF/Andy Wenzel)

Der EU-Gipfel hat am Mittwoch in Brüssel ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug geschnürt. Damit wird auch das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer eingeläutet. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf die zuletzt von Luxemburg und Österreich blockierte Zinsbesteuerungsrichtlinie geben, die als Basis für die Verhandlungen der EU-Kommission mit Drittstaaten wie der Schweiz gilt. Bundeskanzler Werner Faymann (links im Bild) will bis Ende des Jahres zustimmen.

Etwas überraschend hatte der Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker (rechts im Bild) knapp vor Beginn der Beratungen gedroht, der ausgedehnten Zinsrichtlinie nur dann zuzustimmen, wenn zunächst mit der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, San Marino und Monaco darüber verhandelt werde. Allerdings nickte Luxemburg die entsprechende Gipfelerklärung dann doch ab, hieß es am Abend aus Delegationskreisen.

Die Gipfel-Teilnehmer forderten die EU-Kommission auf, noch im Juni einen Vorschlag über die Ausweitung der Amtshilfe innerhalb der EU vorzulegen. Dabei sollen alle Einkommensarten erfasst werden. Daneben soll im internationalen Bereich das Pilotprojekt der fünf großen Mitgliedsländer für Verhandlungen mit den USA eine "Schlüsselrolle bei der Unterstützung und Förderung des automatischen Informationsaustausches als neuer internationaler Standard" spielen. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten auch die Anstrengungen von G-8, G-20 und OECD, einen globalen Standard zu entwickeln.

Steuer-Gipfel will europäischen Verhaltenskodex
Angesichts jüngster Entwicklungen von Steuerflucht von Großunternehmen will die EU weiters bis Jahresende Regelungen erarbeiten, damit nicht mehr Schlupflöcher durch aggressive Steuerplanung ausgenutzt und damit Milliardengewinne verlagert werden können. Außerdem wird den EU-Staaten empfohlen, eine gemeinsame Vorschrift zur Missbrauchsbekämpfung zu erlassen. Darüber hinaus fordern die Staats- und Regierungschefs einen europäischen Verhaltenskodex für Steuerpflichtige, eine Überprüfung der Missbrauchsbekämpfungsvorschriften in wichtigen EU-Richtlinien und gemeinsame Leitlinien zur Rückverfolgung von Geldströmen.

Van Rompuy: "Echter Durchbruch"
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Übereinkünfte des EU-Gipfels als "echten Durchbruch" bezeichnet. Über eine Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie und einen automatischen Informationsaustausch hätte man sich vor einigen Monaten "nicht so äußern können", sagte er nach dem Treffen. "Die Wirtschaftskrise macht den Unterschied aus."

Die Dynamik, die sich momentan abzeichne, lasse sich nicht mit früheren Situationen vergleichen, sagte der Ratspräsident. Jetzt sei die Einsicht da, "dass wir handeln müssen, weil es fair ist und weil es Einkünfte voranbringt." Durch Steuerhinterziehung entgingen dem Fiskus jedes Jahr Milliarden an Euro. Es sei nun "allerhöchste Zeit", etwas dagegen zu unternehmen.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso pfichtete Van Rompuy grundsätzlich bei. Die Schlussfolgerungen zum automatischen Informationsaustausch hätte er "gerne noch präziser gehabt", wie er am Mittwochabend sagte. "In der Vergangenheit hat es etliche Aussagen gegeben, denen nicht immer Taten folgten", so der Portugiese. Die Öffentlichkeit solle überprüfen, ob die Staaten ihre neuen Versprechen tatsächlich einhalten.