Statt EU-Milliarde

Danninger relativiert seinen Chef: 650 Mio. extra

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER, APA/HELMUT FOHRINGER)

VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger hat am Montag dementiert, dass sein Parteikollege, Finanzminister Michael Spindelegger, noch zusätzlich eine Milliarde Euro für das heurige Budget hereinbringen will. Zu den von Spindelegger in einem Brief an die EU genannten 990 Millionen sagte Danninger: "Die Milliarde stimmt nicht, wir reden von maximal 650 Millionen, von denen wir einen Teil bereits eingebracht haben."

Im Ö1-"Morgenjournal" erläuterte der Staatssekretär, dass man eine "Palette von Maßnahmen" aufgezeigt habe, aber "die werden wir nicht alle ausschöpfen müssen." Eine der genannten Maßnahmen ist ein Strafzuschlag bei Selbstanzeigen von Steuerhinterziehung. Dieser müsse jetzt intensiv mit der Wirtschaft und dem Koalitionspartner diskutiert werden, so Danninger, "um hier einen ausgewogenen Vorschlag zu machen".

Dass sich führende Vertreter der SPÖ immer wieder für eine Steuerreform schon im Jahr 2015 aussprechen, bezeichnet Danninger als "Populismus" vor der EU-Wahl: "Das jetzt zu fordern, wissend, dass das die Zahlen nicht hergeben, spricht für sich selbst."

Prammer: Budgetwoche im Nationalrat "sehr heftig"
Die Nationalratswoche steht ganz im Zeichen des anstehenden Budgetbeschlusses. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer erwartet, dass der viertägige Sitzungsmarathon ab Dienstag "sehr heftig" ausfallen wird. Rechtzeitig vor der EU-Wahl am Sonntag soll der Haushalt am Freitag abgesegnet werden.