Kern nach Shitstorm:

“CETA-Ablehnung hätte Konsequenzen gehabt”

16.10.2016 13:03

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich am Wochenende erneut für seine Zustimmung zu CETA gerechtfertigt. Er habe sich intensiv mit dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada beschäftigt, um Verbesserungen zu erreichen, schrieb Kern am Samstagabend auf seinem Facebook-Profil. In der SPÖ ist die Entscheidung weiter umstritten, mehrere Landesparteien und die Gewerkschaft lehnen CETA ab.

"Der Umstand, dass der Kommissionspräsident letztlich CETA dem Europäischen Rat und damit den nationalen Regierungen und Parlamenten zur Entscheidung überhaupt vorgelegt hat, war das größte und keineswegs selbstverständliche Zugeständnis der EU an uns. Dementsprechend sorgsam muss man damit umgehen. Hätten wir unsere Position also genutzt, um das ganze Abkommen zu Fall zu bringen, hätte das nachhaltige Konsequenzen gehabt", so Kern, nachdem es in sozialen Medien heftige Proteste - auch aus der eigenen Partei - gegeben hatte. Zugeständnisse bei anderen Fragen "hätten wir uns dann auf lange Sicht abschminken können".

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) warb im "profil" ein weiteres Mal für Freihandelsabkommen, die Arbeitsplätze schaffen und Globalisierung gestalten. Der Widerstand dagegen vereine derzeit allerdings "eine diffuse Koalition aus linken und rechten Globalisierungsgegnern mit Verschwörungstheoretikern in ganz Europa". Mitterlehner kritisierte die SPÖ, die ein längst fertiger Vertrag nicht daran gehindert habe, "ihre Parteibasis mit tendenziösen Fragestellungen zu belangen".

Mitgliederbefragung habe "Druck auf EU-Kommission" aufgebaut
Kern verteidigte in seinem Eintrag auf Facebook die Umfrage. "Diese Befragung hat uns einerseits geholfen, Druck gegenüber der EU-Kommission und auch in der Regierung aufzubauen. Erst als wir mit der Befragung begonnen haben, ist auf europäischer Ebene weitere Bewegung in die Sache gekommen", erklärte Kern. "Das würde ich jederzeit wieder so machen. Auch auf die Gefahr hin, dabei Erwartungshaltungen zu enttäuschen."

In der SPÖ ist die Zustimmung zu CETA umstritten. Bei mehreren Landesparteien, unter anderem in Salzburg und im Burgenland, herrscht Skepsis. Die Gewerkschaft hält das Abkommen für nicht zustimmungsreif. Kern selbst räumt auf Facebook ein, eigentlich nicht zufrieden zu sein: "Hätte Österreich alleine entscheiden können, hätten wir das Abkommen so nicht unterschrieben."

Zehntausende protestierten gegen CETA und TTIP
In mehreren europäischen Ländern haben am Samstag erneut Tausende Menschen gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada demonstriert. "Die europäischen Regierungen müssen heute die Ablehnung ihrer Bevölkerungen hören", erklärte die Anti-Globalisierungsbewegung Attac, die sich an der Organisation der Proteste beteiligte.

In Spaniens Hauptstadt Madrid demonstrierten nach Schätzungen der Organisatoren 20.000 Menschen. Viele von ihnen riefen mit Blick auf das mit den USA geplante Freihandelsabkommen: "Nein zu Armut, Ungleichheit und zu TTIP". In der französischen Hauptstadt Paris gingen nach Polizeiangaben etwa 1200 Menschen auf die Straße, die Organisatoren sprachen von 5000 Demonstranten. Auch in den französischen Städten Lyon und Toulouse gab es Proteste. In Warschau versammelten sich etwa tausend Menschen zu einer Demonstration gegen CETA und TTIP, in Krakau einige Hundert weitere.