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09.12.2016 - 10:47
Foto: APA/GERT EGGENBERGER

BZÖ verspricht jedem Haushalt 1.000 Euro im Jahr

15.02.2013, 12:04
Das BZÖ holt knapp zwei Wochen vor der Kärntner Landtagswahl noch einmal kräftig Wahlkampf-Schwung: So hat Parteichef Josef Bucher am Freitag einen "Bucher-Tausender" in Aussicht gestellt. Das Antiteuerungspaket der Orangen würde demnach jedem österreichischen Haushalt pro Jahr eine Ersparnis von 1.000 Euro bringen, rechnete er nach einer Klausur in Warmbad-Villach seinem Publikum vor.

Der BZÖ- Obmann geißelte die Preissteigerungen - von Mieten über Treibstoffe bis hin zu Energie - und forderte unter anderem die Reduktion der Mineralölsteuer, die volle Absetzbarkeit der Pendlerkosten, die österreichweite Öffnung der Landestankstellen und eine kilometerabhängige Pendlerpauschale.

"'Bucher- Tausender' würde auch Wirtschaft ankurbeln"

Weiters verlangte Bucher ein Spekulationsverbot auf Lebensmittel und Haftstrafen bei Verstößen gegen das Kartellrecht. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten sowie der Mietvertragsgebühr sollten ebenso Erleichterungen für die Bürger schaffen wie die Einführung von 9.000 Euro Kinderabsetzbetrag. Für Kärnten forderte er die Rücknahme des Pflegeregresses. In Summe käme so der "Bucher- Tausender" zustande, was auch die Wirtschaft ankurbeln würde, so der Parteichef der Orangen.

Finanziert werden sollen diese Mindereinnahmen durch eine umfassende Verwaltungsreform, durch die Kürzung der Repräsentationsausgaben für Regierungsmitglieder sowie eine Verkleinerung der Regierung und des Landtags. Auf Bundesebene sollte man das komplizierte und aufwendige Steuersystem verändern, was eine schlankere Verwaltung zur Folge hätte, erklärte der BZÖ- Chef.

"Dörfler- Zuschlag": Massive Kritik an Landeshauptmann

Kritik gab es bei der Klausur auch an der Kärntner Landesregierung, speziell an FPK- Landeshauptmann Gerhard Dörfler. In dessen Regierungszeit habe sich die Situation in Kärnten massiv verschlechtert, sagte Bucher. Zur Untermauerung seiner Behauptung präsentierte er aktuelle Arbeitsmarktzahlen. So habe Kärnten derzeit mit 13,4 Prozent die höchste Arbeitslosigkeit seit 2009 und liege damit um 4,3 Prozentpunkte über dem österreichischen Durchschnitt. 2009 habe der Unterschied noch 2,2 Prozentpunkte betragen, die Verdoppelung sei der "Dörfler- Zuschlag", so Bucher.

In diesem Zeitraum hätte sich auch der Schuldenstand Kärntens dramatisch erhöht. So sei die Pro- Kopf- Verschuldung um rund 1.500 Euro auf 5.404 Euro gestiegen. Auch das sei der "Dörfler- Zuschlag", meinte Bucher. Gleichzeitig habe Kärnten auch die unsozialste Landesregierung, weil die Armutsgefährdung nach Wien die zweithöchste in Österreich sei.

Weiters erneuerte Bucher seine Forderung, den Kärntner Zukunftsfonds aufrechtzuerhalten. Dieser sei das Sparbuch der Kärntner, die Erlöse sollten in Wirtschaft und Bildung investiert werden.

15.02.2013, 12:04
AG/red
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