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10.12.2016 - 17:36
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT, krone.at-Grafik

BZÖ schmeißt Petzner wegen "Gefahr im Verzug" raus

01.10.2013, 17:45
Nach der schweren Schlappe bei der Nationalratswahl geht es bei den Orangen rund. Das BZÖ Kärnten hat Stefan Petzner, den in Ungnade gefallenen stellvertretenden Klubobmann im Nationalrat, ausgeschlossen. Wie die Partei am Dienstag mitteilte, bestehe "Gefahr im Verzug". Auch der Landtagsabgeordnete Wilhelm Korak ist nicht mehr Mitglied der Landesgruppe. Den beiden Funktionären wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Petzner zeigte sich am Nachmittag "traurig und betroffen" über den Ausschluss.

Der Rausschmiss sei mit Landesobmann Josef Bucher besprochen worden und werde "mit sofortiger Wirkung wirksam", erklärte der geschäftsführende Kärntner BZÖ- Obmann Sigisbert Dolinschek. "Es ist nicht mehr zu verantworten, dass beide als BZÖ- Vertreter mit ihren Aussagen dem Bündnis Schaden zufügen."

Am Vortag hatte Petzner ebenso wie der orange EU- Abgeordnete Ewald Stadler deutliche Worte für den erfolglosen Wahlkampf seiner Partei gefunden und mehr oder weniger deutlich Buchers Rücktritt gefordert (siehe Infobox).

Petzner: Ausschluss "nicht im Interesse des BZÖ"

Petzner sagte am Dienstagnachmittag in einer spontan einberufenen Pressekonferenz am Gehsteig vor dem BZÖ- Büro in Wien, er sei "traurig und betroffen" über den "versuchten" Parteiausschluss. Er halte den Schritt nicht für richtig, da er "nicht im Interesse des BZÖ" sei. Von seinem Ausschluss habe er via APA- Meldung erfahren, erklärte Petzner.

Er selbst habe gemeinsam mit dem verstorbenen Jörg Haider das Bündnis gegründet und aufgebaut sowie Wahlerfolge verbucht. Auch im Korruptions- U-Ausschuss habe er das BZÖ vertreten, so Petzner. "Aus Sorge um die Zukunft der Partei" habe er schließlich schon vor der Wahl Kritik kundgetan. Sein Angebot, den Wahlkampf zu führen, sei abgeschlagen worden. Für seine Warnung, dass der Einzug mit der gewählten Strategie nicht gelingen werde, sei er "bestraft" und von der Bundesliste gestrichen worden. Als Folge aus diesen Fehlern seien 173.000 Wähler zur FPÖ gewandert.

Stadler: Ausschlüsse "in einem Anflug von Wahnsinn"

"Die Bundesspitze hat offenbar in einem Anflug von Wahnsinn Korak und Petzner ausgeschlossen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich solidarisiere mich mit Korak und Petzner", lautete Stadlers Kommentar. Die Ausschlüsse seien "nicht ernst zu nehmen", ein derartiger Schritt der Parteispitze zeuge jedenfalls nicht von Führungsstärke. Der Europaabgeordnete forderte von der Parteiführung Verantwortung für das "desaströse" Wahlergebnis, mit dem man FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache 173.000 Wählerstimmen "geschenkt" habe. Jemanden, der an die Verantwortung erinnere, nun aus der Partei auszuschließen, sei "grotesk".

Am Donnerstag soll sich entscheiden, wie es im BZÖ weitergeht. Dann würden "andere die Partei durch die Hintertür verlassen als Petzner", prophezeite Stadler. Petzner verwies auf "viele Reaktionen", die er bereits bekommen habe, etwa von Ex- Verteidigungsminister Herbert Scheibner: "Ich werde nicht zulassen, dass man versucht, die Kärntner Landtagsfraktion zu spalten. Wir werden weiter geschlossen und gemeinsam auftreten als BZÖ." Sollte es beim Ausschluss von ihm und Korak bleiben, wollen die beiden gemeinsam mit der Abgeordneten Johanna Trodt- Limpl "Konsequenzen ziehen". In diesem Fall sollen Korak und Trodt- Limpl als freie Mandatare tätig sein.

Scheibner: "Ausschlüsse nicht im Sinne Buchers"

Scheibner rückte dann als Feuerwehr aus, um zu kalmieren. Seinen Worten zufolge seien die von Dolinschek offenbar im Alleingang veröffentlichten Parteiausschlüsse nicht im Sinne Buchers. Scheibner betonte zudem, dass zur Sitzung am Donnerstag alle, auch Petzner, geladen seien, um den weiteren Weg des Bündnisses zu erarbeiten. "Ich rufe alle zur Abrüstung der Worte und Taten auf", so der Ex- Minister.

Für eine neue Bundesspitze sprach sich indessen am Dienstag der Tiroler BZÖ- Obmann Gerhard Huber aus, zumal Bucher und Wahlkampfleiter Markus Fauland "Verantwortung übernehmen" sollen. Gegen eine Personaldiskussion ist hingegen der steirische Parteichef Gerald Grosz. Er meinte via Facebook, dass ein Fortbestand "nur personell geeint möglich" ist.

01.10.2013, 17:45
red/AG
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