"Fair Tax" gefordert

BZÖ-Bucher: “Steuersystem macht uns arm”

21.09.2012 12:13

Das BZÖ hat am Freitag bei seiner Klubklausur in Velden einmal mehr auf eine Steuerreform gedrängt. Das derzeitige Steuersystem "macht uns buchstäblich arm", kritisierte Klubchef Josef Bucher. Die Schuld daran ortete er vor allem bei der ÖVP, die "für Schulden und hohe Steuern" stehe. Bucher präsentierte ein oranges Steuerkonzept, das eine "Fair Tax" mit einer Einheitsabgabe von 39 Prozent vorsieht.

Das österreichische Steuersystem sei nicht nur ungerecht, sondern vor allem auch "völlig unsozial, aufwendig und kompliziert", kritisierte Bucher am Wörthersee. Der orange Klubchef verwies darauf, dass die Durchschnittseinkommen seit 1998 nur um drei Prozent gestiegen seien, die Privatkonkurse stiegen und die Armut den Mittelstand erreiche. "Die Abgabenquote ist im internationalen Vergleich schon am Plafond", zudem müsse man von den komplizierten Steuertarifen wegkommen, so der Klubchef.

"Fair Tax" und 11.000 Euro Freibetrag
Im nun präsentierten orangen "Fair Tax"-Modell ersetzt eine Einheitsabgabe von 39 Prozent die Lohnsteuer, die Einkommenssteuer und die Sozialversicherungsbeiträge. Neben der Einheitsabgabe sieht das Modell einen Freibetrag von 11.000 Euro vor.

Bucher brachte dazu bei der Klausur folgendes Beispiel: Mit einem Monatslohn von brutto 2.500 Euro (Jahreslohn 35.000 Euro) bleibe minus des Freibetrags von 11.000 Euro eine "Fair Tax"-Basis von 24.000 Euro. Minus "Fair Tax" in der Höhe von 9.360 Euro bleibt ein Jahreslohn netto in der Höhe von 25.640 Euro - rund 9.600 Euro mehr als derzeit, rechnete der Klubchef vor. Eine Verkäuferin hätte demnach beispielsweise ein Plus von rund 1.000 Euro.

Das Entlastungsvolumen beziffert Bucher mit sieben Milliarden Euro, ermöglicht etwa durch eine Verwaltungsreform oder die Steuervereinfachung. Vorgeschlagen wird auch ein Kinderabsetzbetrag in der Höhe von 9.000 Euro pro Kind, frei im Familienverband aufteilbar. Im Gegenzug fallen alle anderen Berechnungen wie Alleinverdienerabsetzbetrag, die Absetzbarkeit bestimmter Betreuungsleistungen oder der Unterhaltsabsetzbetrag weg.

Bucher: "ÖVP ist Belastungspartei"
Kritik übte Bucher bei der Klausur vor allem an den Schwarzen: "Diese ÖVP steht für Schulden und hohe Steuern." Jedes Mal vor Nationalratswahlen würde die Volkspartei, die längst keine bürgerliche Kraft mehr sei, mit der Ansage kommen, die Steuern müssen gesenkt werden, schoss sich der Klubchef auf die ÖVP ein. "Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht auf diese Schmähs hereinfallen", forderte er.

Überhaupt herrsche bei Rot und Schwarz bereits Wahlkampf. "Das darf uns aber nicht davon abhalten, über die Zukunft nachzudenken und das Land in den Fokus zu rücken, nicht die Parteizentralen", betonte Bucher. Die Nationalratssitzung diese Woche habe gezeigt, wo die Entscheidungen getroffen werden: "Österreich wird regiert von den roten und schwarzen Parteizentralen." Regieren würden auch die beiden Landeshauptleute Erwin Pröll (ÖVP) und Michael Häupl (SPÖ): "Die beiden Hampelmänner auf Bundesebene dürfen zur Belustigung herhalten, das aber zum Schaden der Bevölkerung. Dagegen werden wir ankämpfen mit einer ehrlichen Politik, die gekennzeichnet ist von Anstand und Charakter."

"Kärnten-Erklärung" am Samstag
Teilgenommen haben an der Klausur am Wörthersee alle orangen Abgeordneten bis auf Gerald Grosz, er musste Wahlkampftermine in der Steiermark absolvieren und soll am Samstag nach Velden kommen. Zu Gast war auch der EU-Parlamentarier Ewald Stadler. Zum Abschluss der Klausur hat Bucher für Samstag eine "Kärnten-Erklärung" angekündigt.