10 Jahre Haft drohen

Buwog, Linz: Grasser muss vor den Richter

20.04.2017 11:06

Jetzt ist es fix: Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser muss vor Gericht. Das Oberlandesgericht Wien hat am Donnerstag die Anklage gegen den 48-Jährigen und 14 weiteren Personen in den Affären Buwog und Linzer Terminal-Tower bestätigt. Die Vorwürfe lauten auf Untreue bzw. Beteiligung daran und Bestechung. Insider rechnen mit einem Prozessbeginn im Herbst, Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft.

"Die Anklage ist rechtskräftig, der Weg zu einem Prozess vor einem Schöffengericht ist damit frei", bestätigte OLG-Sprecher Reinhard Hinger am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft hatte im Sommer 2016 nach sieben Jahren eine mehr als 800-seitige Anklage gegen Grasser und andere Personen - unter ihnen der Lobbyist Peter Hochegger, Grassers Trauzeuge und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, Ex-Immofinanz-Generaldirektor Karl Petrikovics, der ehemalige Raiffeisen-OÖ-Chef Ludwig Scharinger oder RLB-OÖ-Vorstandsdirektor Georg Starzer - eingebracht. Als Einziger ausgeschieden aus dem Kreis der Angeklagten ist Grassers früherer Kabinettsmitarbeiter Michael Ramprecht.

Staatsanwaltschaft: Zehn Millionen Euro Schaden
Der Schaden betrage demnach rund zehn Millionen Euro, Grasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Sein Anwalt Manfred Ainedter rechnete vor Kurzem noch fest damit, dass die Anklage aufgehoben wird. Sein Einspruch wurde vom OLG Wien nun abgewiesen.

Buwog: Grasser soll sich mit Schmiergeld bereichert haben
Grasser steht in der Buwog-Affäre unter Verdacht, sein Insiderwissen als Minister bei der Privatisierung der Bundeswohnungen ausgenutzt, über den Umweg zweier Vertrauter entscheidende Informationen weitergegeben und sich selbst mit Schmiergeld bereichert zu haben. Der Ex-Minister bestritt das bis dato vehement. "Alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen mich sind falsch. Da wird etwas konstruiert, was mit viel Phantasie eine theoretische Möglichkeit ist, mit der Wahrheit aber nichts zu tun hat", sagte Grasser Ende Juli 2016 im großen Interview mit der "Krone".

Video: Haben Sie Angst vor dem Gefängnis, Herr Grasser?

2004 erhielt bei der Privatisierung von Bundeswohnungen ein Konsortium rund um die Immofinanz den Zuschlag. Kurz vor der entscheidenden zweiten Runde hatte der damalige Immofinanz-Chef Petrikovics einen geheimen Tipp von Peter Hochegger bekommen, wie viel er mindestens bieten müsse, um den Konkurrenten, die CA Immo, zu übertrumpfen. Hochegger seinerseits bekam den Tipp vom Grasser-Vertrauten Walter Meischberger. Dieser dementiert, die Information von Grasser bekommen zu haben, nannte aber seinen Tippgeber nicht.

Millionenprovision, Scheinrechnungen, dubiose Geldflüsse
Petrikovics zahlte im Geheimen eine Provision von rund einem Prozent des Buwog- Kaufpreises - 961 Millionen Euro - an Hocheggers Firma Astropolis auf Zypern, für die Geldflüsse wurden Scheinrechnungen ausgestellt. Von dort lenkte Meischberger drei Viertel der fast zehn Millionen Euro auf drei Konten in Liechtenstein. Erst fünf Jahre später, im Zuge des Immofinanz-Skandals, flog im Herbst 2009 die Millionenprovision auf.

In der Causa Terminal Tower geht es um die Einmietung der Finanz in ein Linzer Bürogebäude während Grassers Amtszeit. Auch hier soll Bestechungsgeld geflossen sein, was Grasser ebenfalls vehement bestreitet.

Grasser von Jörg Haider "entdeckt"
Grasser wurde 1969 in Kärnten geboren. 1992 schloss er sein Studium der Betriebwirtschaftslehre ab und wurde vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider "entdeckt". Nach diversen Ämtern in der FPÖ wurde Grasser 1994 stellvertretender Landeshauptmann von Kärnten. Diese Funktion übte er bis 1998 aus, ehe er in die Privatwirtschaft zu Frank Stronachs Magna-Konzern wechselte. 1999 kehrte er in die Politik zurück und wurde für die FPÖ Finanzminister unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Infolge des "Knittelfelder Putsches" trat Grasser im Herbst 2002 aus der FPÖ aus. Bis 2007 übte er sein Amt als parteiloser Minister aus und verabschiedete sich schließlich aus der Bundespolitik. Seither ist er wieder in der Privatwirtschaft tätig.

Am 22. Oktober 2005 heiratete Grasser die Swarovski-Erbin Fiona Pacifico Griffini. Im 2007 kam in Innsbruck das erste Kind des prominenten Paares, eine Tochter, zur Welt.