U-Ausschuss in Sbg

Burgstaller hält an Einzeltätertheorie fest

Der Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtags zur Klärung des Finanzskandals hat am Dienstag mit Gabi Burgstaller die politisch hochrangigste Auskunftsperson geladen. Anders als viele ihrer Vorredner hielt sich die Landeshauptfrau mit einem zehnminütigen Eröffnungsstatement betont kurz und gab sich – zumindest zu Beginn – selbstkritisch. "Ich frage mich schon, was war mein Anteil an einem derartigen Systemversagen?" Eigene politische Verantwortung für den Skandal sah Burgstaller allerdings nicht.

Sie hielt vor dem Ausschuss weitgehend an der Einzeltätertheorie fest. "Weil zunächst von Unterschriften- und Protokollfälschungen die Rede war, bin ich stark davon ausgegangen, dass das nur wer machen kann, der unglaubliches Know-how hatte. Für mich war Anfang Dezember klar - und das ist es noch heute - dass da jemand mit unglaublicher Akribie am Werk war. Auf der Basis dieses Wissens musste man von einer kriminellen Handlung ausgehen, und nicht von einem Systemversagen."

Dass dann bekannt wurde, dass alle eingebauten Kontrollen nicht funktioniert haben, sei eine andere Sache. Eine persönliche politische Verantwortung für den Skandal sah Burgstaller am Dienstag nicht: "Die Erwartungshaltung, dass eine Landeshauptfrau mehr wissen muss als der Rechnungshof, halte ich für etwas hoch gegriffen."

"Gab keine Informationen, dass etwas nicht stimmt"
Auch während der Finanzkrise 2008 habe es keine Alarmzeichen gegeben. Finanzlandesrat David Brenner habe sie damals über den Rückgang der Einnahmen informiert. "Wir waren bei den Ertragserteilen aus dem Finanzausgleich negativ betroffen. Das Finanzmanagement war während der Krise aber kein Thema." Sie sei bis zum Dezember 2012 davon ausgegangen, dass die Landesfinanzen stabil sind. "Es gab bis dorthin keinerlei öffentliche oder einfach zugängliche Information darüber, dass etwas nicht stimmt."

Das Finanzmanagement sei auch - "auch wenn das absurd klingen mag" - nie Thema bei Regierungssitzungen oder im Arbeitsausschuss der Regierung gewesen. Auch die Einnahmen für den Landeshaushalt - jährlich flossen Beträge in ein- bis zweistelliger Millionenhöhe in das Budget - seien nicht diskutiert worden: "Es wurde nie darüber gesprochen, welche Geschäfte hinter diesen Einnahmen stehen."

"Wir haben uns täuschen lassen"
Die Zeit rund um den 6. Dezember 2012 sehe sie heute als "Zäsur für die Landespolitik". "Wir haben uns täuschen lassen, wie unser Bundesland real da steht. Wir wurden auch nach Medienberichten im Oktober im Glauben gelassen, dass für das Land kein Risiko besteht."

Warum habe sie eigentlich nie darauf gedrängt, aus den riskanten Finanzgeschäften des Landes auszusteigen, wollte der Grüne Abgeordnete Cyriak Schwaighofer wissen, nachdem Burgstaller kurz zuvor vor dem Ausschuss ihre grundsätzliche Ablehnung zu riskanten Geschäften kundgetan hatte: "Mit diesen Geschäften wurden Grundsätze der Sozialdemokratie missachtet", räumte die Landeshauptfrau ein. "Aber Fremdwährungskredite waren en vogue, sie wurden im öffentlichen Bereich auch auf Empfehlungen des Rechnungshofs abgeschlossen." Bei Nachfragen sei sie immer im vermeintlichen Wissen bestätigt worden, dass das Land keine riskanten Geschäfte tätige.

"Hatte Sorge, Rathgeber sei gesundheitlich beeinträchtigt"
Die Behauptung der ÖVP-Vertreter im Ausschuss, sie hätte bereits vor dem 3. Dezember 2012 Informationen über drohende Verluste gehabt, wies Burgstaller ganz entschieden zurück. "Wenn ich vorher informiert worden wäre, würde ich es auch sagen. Meine Hauptsorge im Juli war, dass die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber wirklich in einem gesundheitlich beeinträchtigten Zustand war." Das sei auch der Grund gewesen, warum sie ihr einen Termin gegeben habe.

In einer kurzen E-Mail vom 21. September hatte sich Rathgeber bekanntlich bei Burgstaller beschwert, dass ihr alle persönlichen Rechte genommen wurden. Sie bat um Hilfe und hängte eine umfangreiche, vorhergegangene E-Mail-Korrespondenz mit dem Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, an. Darin forderte sie vollen Zugriff auf ihre elektronische Post, weil sie sonst ihre Dienstpflichten nicht erfüllen könne und rechtfertigte mehrfach ihr Handeln. Zudem schrieb sie, eine Entscheidung des Finanzbeirats hätte bereits zu einem Schaden in Millionenhöhe geführt.

Die Landeshauptfrau reagierte auf das E-Mail und lud die damalige Referatsleiterin am 27. September zu einem persönlichen Gespräch ein. "Thema war ihr Gesundheitszustand, und dass sie sich sehr ungerecht behandelt fühlte und die Finanzstrategie des Landes für falsch hielt. Ich habe sie darauf hingewiesen, dass sie gerade als Juristin wissen müsse, dass sie sich streng an dienstliche Anordnungen zu halten habe. Es ist dabei nicht um Verluste gegangen, sondern sie fragte nur kurz, ob in diesen Zeiten fixe oder variable Zinsen für das Land richtig sind – darüber haben wir uns kurz ausgetauscht."

Keine Freude mit Paulus-Rückkehr
Für zahlreiche Fragen der Abgeordneten sorgte auch die später wegen eines Formfehlers wieder aufgehobene Suspendierung des Leiters der Finanzabteilung des Landes. Burgstaller ließ durchklingen, dass sie mit der Wiedereinsetzung von Eduard Paulus am alten Posten keine Freude hat. "Ich wollte, dass Paulus freiwillig in die zweite Reihe geht. Das wollte er nicht. Von seiner Suspendierung habe ich dann erst aus den Medien erfahren. Er übrigens auch, was nicht sehr glücklich gelaufen ist", sagte Burgstaller. "Paulus hatte für mich klar Verantwortung. Er war auch im Finanzbeirat."

Ob ihr dann nie der Gedanken gekommen sei, sie müsse sich "da mal einmischen", als seine Suspendierung später rückgängig gemacht wurde (siehe Infobox), wollte der Freiheitliche Abgeordnete Lukas Essl wissen. "Der Fall zeigt, dass das Disziplinarrecht dringend zu überarbeiten ist, etwa weil es keine vorzeitigen Suspendierungen gibt, sondern eine Suspendierung immer an Disziplinaranzeigen gebunden ist", so die Landeshauptfrau.

Sie sehe derzeit für sich "keine andere Möglichkeit, als Paulus in einem anderen Bereich als in den Finanzen einzusetzen." Offenbar ein schwieriges Unterfangen: "Bei Beamten wird das Disziplinarverfahren vom Strafverfahren unterbrochen. Bis das zu Ende ist, ist Paulus in Pension", sagte Burgstaller. Eine Versetzung sei zustimmungspflichtig, auch eine Pensionierung gehe nur freiwillig. "Wir hätten ihn freistellen können, aber das mache ich nicht. Ich schicke keine weißen Elefanten mit viel Geld spazieren."