Krisenrede

Burgstaller: “Dieses Land hat die Häme nicht verdient”

Mit einer Neujahrsansprache, die man so nur von Staatsoberhäuptern kennt, hat sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Wochenende an die Bevölkerung ihres Bundeslandes gewandt. Kern der mehr als fünfminütigen Rede, die als Video auf YouTube und auf der Internetseite der Salzburger SPÖ publik gemacht wurde: Beteuerungen zur Aufklärung des Finanzskandals, hinkende Vergleiche und der Versuch der Wiederherstellung des guten Rufes des Landes Salzburg.

"Ich wende mich heute an Sie": Mit ruhiger Stimme spricht Burgstaller in dem Video. Doch die turbulenten Ereignisse rund um den Finanzskandal machen sich in ihrer Mimik bemerkbar. Getäuscht seien sie und die Regierung worden, ihr gehe es ähnlich wie einem "alten Mann" oder einer "Familie", die mit vermeintlich sicheren Geldgeschäften alles verloren hätten, ist Burgstaller bemüht, die Landes-Misere zu Beginn ihrer Neujahrsansprache mit Einzelschicksalen zu vergleichen.

"Land war immer Vorzeige-Bundesland"
"Ich werde alles dazu beitragen, die Stabilität dieses Landes wiederherzustellen", verspricht die Landeschefin dann weiter. Der Ruf Salzburgs sei ihr dabei ein zentrales Anliegen: "Dieses Land hat die Häme nicht verdient, mit der es seit Tagen überschüttet wird. Dieses Land war und ist immer ein Vorzeige-Bundesland gewesen, und es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir uns wieder dorthin entwickeln", betont Burgstaller.

Abschließend appelliert Burgstaller an Noch-Regierungspartner ÖVP: "In so einer Krise kann es nicht angehen, dass sich manche davonstehlen. In so einer Krise braucht das Land nicht mehr und nicht weniger als die Gewissheit: da halten alle zusammen und geben ihr Bestes für das Land." Die Volkspartei wollte die Rede der Landeshauptfrau am Sonntag gegenüber der "Krone" nicht kommentieren.

Eiertanz um konfiszierte Akten
Burgstaller wandte sich am Sonntag in einem Schreiben auch an Justizministerin Beatrix Karl, um die von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlagnahmten Akten der Finanzabteilung zurückzufordern. Die Landeshauptfrau befürchte eine "Verzögerung bei der Aufklärung", da umfangreiche Aktenbestände beschlagnahmt wurden und diese jetzt in Wien liegen. Das Land brauche aber "dringend Einsicht", um weiteren finanziellen Schaden zu verhindern, so Burgstallers schriftliche Bitte an die Justizministerin.

Zur Erinnerung: Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatten zwischen dem 10. und 14. Dezember 2012 die Finanzabteilung des Landes auf den Kopf gestellt und Unterlagen, Kontoauszüge und Akten, die mit den verschwundenen 340 Millionen zusammenhängen dürften, beschlagnahmt.

Burgstallers Forderung wirft einmal mehr Fragen auf
Burgstallers Forderung wirft nun einmal mehr Fragen auf: Wenn die Aktenbestände so umfangreich und nicht da sind, was prüfen dann (Noch-)Finanzreferent David Brenner, Experten sowie Bundes- und Landesrechnungshof derzeit in Salzburg? Hatte die Finanzabteilung jeweils nur ein Exemplar? Wurden keine Kopien angefertigt? Warum übermittelte Brenner erst vergangenen Donnerstag den Ermittlern die im Nachhinein von der Beamtin Monika R. verfälschten Protokolle der Sitzungen des Finanzbeirates (siehe Story in der Infobox), wenn doch alles schon konfisziert wurde?

Fakt ist, dass die Fahnder den Finanzmitarbeitern im Land vor Ort sämtliche Kopien aus den Jahren 2011/12 zur Verfügung gestellt haben. Für die Jahre 2001 bis 2010 werden zudem in Wien seit Wochen Akten gescannt und als Kopie nach Salzburg zurückgesandt. Doch die Landesbehörden hätten auch sofort Kopien machen können - das ist rechtlich bei Hausdurchsuchungen erlaubt.

Grüne: "Bock wird zum Gärtner gemacht"
Ärger gibt es auch weiter um die vom Land eingesetzten Experten. Der grüne Landtagsabgeordnete Cyriak Schwaighofer hegte am Sonntag starke Zweifel und befürchtet, dass hier "der Bock zum Gärtner gemacht wird". Die freihändige Vergabe der Aufklärung an ehemalige Dienstnehmer von Banken, die beste Geschäfte mit dem Land Salzburg gemacht haben, sei jedenfalls für die Grünen nach wie vor höchst problematisch, so Schwaighofer.