SPÖ-Vorstoß

Bures will jetzt Bankenabgabe für Wohnbau anzapfen

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

In der Polit-Debatte um den Wohnbau hat SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures am Dienstag ihre Investitionsideen um einen neuen Vorstoß bereichert. Sie forderte ein "Konjunkturpaket" für diesen Sektor, für das man in den kommenden drei Jahren "600 Millionen Euro" in die Hand nehmen sollte. Gespeist werden soll dieses Paket - neben der bereits bekannten Versteigerung von Mobilfunk-Frequenzen - durch die in der Regierung umstrittene Verlängerung der Bankenabgabe.

Die Ministerin verweist auf das 2008 geschnürte Konjunkturpaket im Bereich öffentlicher Verkehr/Schieneninfrastruktur. Dieses sei 700 Millionen schwer gewesen und habe Österreich besser als andere Länder durch die Krise gebracht. "Das belegen die Zahlen", so Bures am Dienstag am Rande des Ministerrats. Nun müsse man für ein "Konjunkturpaket für den sozialen Wohnbau Geld in die Hand nehmen", fordert sie.

Mittelfristig 15.000 zusätzliche Wohnungen
Damit könne man kurzfristig der Bauwirtschaft und dem Baunebengewerbe, die derzeit besonders unter der Krise leiden, unter die Arme greifen. Mittelfristig würden günstige Wohnungen entstehen, Bures denkt an insgesamt 15.000 zusätzliche Wohnungen - sofern auch die Zweckbindung für die Wohnbauförderung wieder eingeführt wird. Arbeitsplätze und leistbare Wohnungen zu schaffen, dagegen könne niemand etwas haben, findet die Ministerin.

Was die Frage betrifft, wo das Geld dafür herkommen soll, wo doch die Regierung erst unlängst den Finanzrahmen mit seinen strengen Ausgabenobergrenzen verlängert hat: Zum einen rechnet die Republik durch die Versteigerung der Mobilfunk-Frequenzen mit mindestens 500 Millionen Euro. Die Hälfte davon will Bures in den sozialen Wohnbau investieren.

Bures sieht "Spielräume im Budget" durch Bankenabgabe
Zum anderen bringt Bures die Verlängerung der Bankenabgabe ins Spiel: So könnte es durch die von der SPÖ geforderte Verlängerung "möglicherweise noch Spielräume" im Budget geben. Während die Grünen zuletzt ihre Unterstützung bekräftigt hatten, jene Teile der Bankenabgabe, die befristet sind, zu verlängern, hält der Koalitionspartner ÖVP derzeit freilich wenig von dieser Idee (siehe Infobox).

Die Verhandlungen der Koalitionsparteien zum Thema Wohnen verlaufen nach Bures' Angaben derzeit auf Kabinettsebene, und zwar - zumindest in ihrem Bereich, dem Mietrecht, wie sie sagte - konstruktiv. Termin für die nächste große Runde gebe es noch keinen. Die mit sechs Regierungsmitgliedern besetzte koalitionäre Arbeitsgruppe zum Thema "leistbares Wohnen" hatte bei ihrem letzten Treffen in der Vorwoche Annäherungen in einigen Punkten erzielt. Einigungen waren aber noch keine verkündet worden.