Kritk an Protest

“Bundes-SPÖ mangelt es an demokratischer Reife”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

"Die Bundes-SPÖ wird sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland und dem rot-blauen Regierungsübereinkommen von einigen Dogmen und Thesen verabschieden müssen", erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Samstag auf einer Pressekonferenz. Weder sei es wahr, dass die FPÖ nicht mitregieren wolle, noch stimme die Behauptung, dass niemand mit den Freiheitlichen regieren wolle. Gerade der Protest von sozialdemokratischen Jugendorganisationen gegen den Pakt zeige aber, dass es mit der demokratiepolitischen Reife in der Bundes-SPÖ teils nicht sehr weit her sei.

"Was die Sozialistische Jugend aufführt, das zeugt nicht von einer solchen Reife, das ist widerlich. Der Nachwuchspool der SPÖ gebärdet sich wie Möchtegern-Widerstandskämpfer - so jung, so selbstgefällig und so überheblich, als hätten sie Demokratiepolitik mit dem goldenen Löffel gefressen." Echte Widerstandskämpfer würden sich im Grab umdrehen, würden sie das Treiben dieser "Plüsch-Sozialisten" sehen, so Kickl bei der Pressekonferenz gemeinsam mit FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache und dem burgenländischen Landesparteiobmann Hans Tschürtz.

Strache: "Programm trägt freiheitliche Handschrift"
Strache gratulierte zu Beginn den burgenländischen Freiheitlichen zum Regierungsabkommen. Das Programm trage eine deutlich sichtbare freiheitliche Handschrift. So wolle man burgenländische Arbeitsplätze nur für Burgenländer sicherstellen, temporäre Grenzkontrollen einführen und ein Gemeindesicherheitskonzept umsetzen. Es gebe ein klares Nein zu Massenasylquartieren, weiters eine Pflegeoffensive und Investitionen in den Infrastrukturbereich. Ebenso werde es keine neuen Grenzübergänge ohne Gemeindeeinbindung geben. Die direkte Demokratie werde mit Volksbefragungen gestärkt.

Mit Hans Tschürtz als Landeshauptmannstellvertreter und Leiter des Sicherheitsressorts und Alexander Petschnig als Landesrat für Wirtschaft und Tourismus sei eine gedeihliche Zukunft des Burgenlands sichergestellt, betonte Strache. Die FPÖ werde jetzt zeigen, dass sie auch in dieser Landesregierung hervorragende Arbeit leiste. Für die beiden im Herbst anstehenden Landtagswahlen gebe das der FPÖ natürlich weiteren Auftrieb. Die sattsam bekannte Behauptung "Mit Euch will ja niemand regieren" gelte nun endgültig nicht mehr, so Strache.

In Wien erwartet Strache in Anbetracht der Entwicklungen ein Dirty Campaigning seitens der SPÖ. "Die roten Strategen werden ganz tief in den Schmutzkübel greifen, das kann man sich ausrechnen. Aber davon lassen wir uns sicher nicht beirren. In Wien, davon bin ich überzeugt, werden wir weit über 30 Prozent haben, während Häupls SPÖ weit unter 40 fallen wird. Ich halte es sogar für möglich, dass wir die stärkste Kraft in Wien werden. Das mag so manchen jetzt unmöglich erscheinen, aber wenn jemand vor zwei Wochen gesagt hätte, dass wir in der Steiermark nahezu gleichauf mit Rot und Schwarz liegen und wir im Burgenland in der Landesregierung sitzen, hätten viele wahrscheinlich auch ungläubig den Kopf geschüttelt", so der FPÖ-Chef.

Tschürtz: "Neue Wege für das Burgenland"
Auch Tschürtz strich die blaue Linie im Koalitionsabkommen hervor: "Die freiheitliche Handschrift trägt maßgeblich zur positiven Veränderung für das Burgendland bei, wir beschreiten im Regierungsprogramm neue Wege und machen eine attraktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger." Ressortübergreifende Zuständigkeiten gehören, so Tschürtz, der Vergangenheit an, das schaffe klare Verhältnisse und Transparenz. Mehr direkte Demokratie und damit Mitspracherechte für die Bürger durch regelmäßige Volksbefragungen, eine straffere Verwaltung, der Kampf gegen Kriminalität und Ostbanden - zum Beispiel durch temporäre Grenzkontrollen - sowie Vorrang für einheimische Arbeitnehmer und Firmen seien Eckpunkte, an denen sich die freiheitliche Handschrift festmachen lasse und die in den nächsten Jahren nachhaltig umgesetzt werden.