Gesundheitsreform

Bund und Länder unterzeichnen Vereinbarung

19.12.2012 16:39

Im Ringen um die Gesundheitsreform ist am Mittwoch bei einer außerordentlichen Tagung der Landeshauptleute in Innsbruck ein wichtiges Etappenziel erreicht worden: Die Bundesländervertreter unter Vorsitz des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter sowie Gesundheitsminister Alois Stöger und Finanzministerin Maria Fekter für den Bund haben die sogenannte 15a-Vereinbarung unterzeichnet. Nachdem die Ärztekammer heftigen Druck gemacht hatte, wurde die Stärkung des niedergelassenen Bereichs noch präzisiert.

Fekter sprach bei einer Pressekonferenz nach der Unterfertigung von einem "echten Freudentag" - sowohl für die Patienten als auch für den Steuerzahler. Für die Patienten deshalb, weil durch den "Paradigmenwechsel in der gemeinsamen Planung" künftig eine optimale Versorgung gewährleistet sei. Und für den Steuerzahler, weil die Gelder effizienter ausgegeben würden. Fekter verwies dabei auf die Steigerungsrate bei den Ausgaben im Gesundheitswesen von 3,6 Prozent ab dem Jahr 2016 und bestritt den Vorwurf der Einsparungen. "Gerade im Gegenteil, so wird die Versorgung gesichert", meinte sie.

Unterzeichnet wurden zwei Staatsverträge: Einerseits der Zielsteuerungsvertrag zwischen den Ländern und dem Bund, und andererseits jener im Hinblick auf die Gesundheitsfinanzierung. Die Verträge seien mit dem Stabilitätspakt verknüpft, sagte die Ministerin.

"Sehr großen Wurf über die Bühne gebracht"
Platter verwies auf das Kostendämpfungspotenzial im Gesundheitswesen bis zum Jahr 2016. Von den insgesamt 3,43 Milliarden Euro an Einsparungen würden die Bundesländer 2,058 Milliarden Euro übernehmen. Des Weiteren sei eine deutlichere Stärkung der niedergelassenen Ärzte im Zuge der Gesundheitsreform beschlossen worden. "In Summe haben wir durchaus einen sehr großen Wurf über die Bühne gebracht", meinte der Konferenz-Vorsitzende, nachdem auf Tirols Initiative hin diese Stärkung in der Vereinbarung aufgenommen worden sei.

"Wir wollen eine gemeinsame Planung und Versorgung zwischen den Spitälern und dem niedergelassenen Bereich", erklärte der Gesundheitsminister. Durch die Zusammenarbeit von Ländern und Sozialversicherungsträgern soll eine Verbesserung im Ausbau des Gesundheitssystems stattfinden und diese auch aufrechterhalten bleiben, fügte Stöger hinzu.

Pühringer sprach von "historischer Wende"
Als "historische Wende" bezeichnete Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer die Unterzeichnung. "Es wird gemeinsam geplant, gemeinsam finanziert und die Ziele werden gemeinsam fixiert", erläuterte er. Erstmals sei die Prävention institutionell niedergeschrieben worden. Für derartige Maßnahmen seien 150 Millionen Euro vorgesehen.

Dies goutierte auch Hauptverbands-Chef Hans Jörg Schelling. "Wir wollen den Blick mehr auf die Gesundheit richten und nicht auf die Krankheit", sagte er. Die 15a-Vereinbarung sei seiner Meinung nach "sehr umfassend".

Ärztekammer nimmt 15a-Vereinbarung zur Kenntnis
Die Ärztekammer "nimmt die politische Entscheidung zur 15a-Vereinbarung über eine Struktur- und Finanzierungsreform des Gesundheitssystems zur Kenntnis". Sie begrüße die Ergänzung dieses Staatsvertrages, wonach der niedergelassene Bereich gestärkt und somit die Spitäler, insbesondere die Spitalsambulanzen, entlastet werden sollen, hieß es in einer Stellungnahme am Mittwoch. Die Ärztevertretung sieht dies als Ergebnis ihres Agierens in den letzten Monaten.

Unverändert lehnt die Ärztekammer das geplante Zielsteuerungssystem mit der Einrichtung neuer bürokratischer Strukturen ab, ebenso die vorgesehenen Ausgabendämpfungen und die damit verbundene Ausgabendeckelung.