Erneut Rekorddefizit

Budgetrede: Spindeleggers Debüt im Hypo-Schatten

Finanzminister Michael Spindelegger hat am Dienstag seine erste Budgetrede im Nationalrat gehalten. Dabei drückte vor allem die Abwicklung der Pleitebank Hypo Alpe Adria schwer auf die Bilanz. Laut den Daten aus dem Finanzministerium liegt das Defizit 2014 bei 2,7 Prozent des BIP, nach zuletzt 1,5 Prozent. Ohne die Pleitebank hätte es nur 1,4 Prozent betragen. Lichte Höhen erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (gegenüber 74,5 Prozent im Vorjahr).

Die Staatsschuld setzt damit heuer zum sechsten Mal in Folge eine neue Rekordmarke. Die Einnahmen liegen laut Budget 2014 bei 72,2 Milliarden Euro, die Ausgaben bei 75,7 Milliarden. Das Defizit beträgt gerundet 3,6 Milliarden Euro bzw. eben 2,7 Prozent des BIP - deutlich über den bisher angepeilten 1,5 Prozent. Das hohe Defizit hat laut Spindelegger "nur einen Grund mit vier Buchstaben, der heißt Hypo". Deren Abwicklungskosten wirken sich voll auf Defizit und Schuldenstand aus.

Der Tag der Wahrheit fürs Budget zum Nachlesen:

• 11.09 Uhr: "Mit diesem Budget werden wir uns Spielräume erarbeiten", sagt Spindelegger. Der Standort Österreich sei abgesichert, er bittet die Abgeordneten um Unterstützung für seine Pläne. Nach exakt einer Stunde geht die Budgetrede unter Applaus insbesondere der ÖVP-Abgeordneten zu Ende.
• 11.04 Uhr: Einmal mehr spricht Spindelegger von einer Trendwende beim Budget. Trotz Hypo-Abbau sei es im Doppelhaushalt 2014/2015 bzw. dem Finanzrahmen bis 2018 gelungen, die Belastung für die Steuerzahler in Grenzen zu halten. Für die notwendigen Reformarbeiten werde man sich "mit den besten Köpfen des Landes umgeben".
• 10.58 Uhr: Im Bereich Sicherheit wird vergleichsweise tief in die Tasche gegriffen: 2,5 Milliarden Euro werden dem Innenministerium 2014 und 2015 zur Verfügung gestellt. Damit sollen mehr als 1.000 zusätzliche Planstellen geschaffen werden, sagt Spindelegger.
• 10.52 Uhr: Der Finanzminister ist beim heißen Thema Bildung angelangt. Der Bereich bleibe "nicht gänzlich" von den Einsparungen verschont, so Spindelegger, der davon spricht, veraltete Strukturen aufzubrechen und dafür zu sorgen, dass das Geld aus dem Budget bei den Kindern ankommt. Der Ausbau der schulischen Tagesbetreuung solle bis 2018 beschleunigt werden, der Ausbau der Neuen Mittelschule in diesem Zeitraum sei finanziell abgesichert.
• 10.42 Uhr: Spindelegger klappert die Regierungsressorts ab. Besonders wichtig seien ihm die Familien, weswegen er diese an den Beginn seiner Ausführungen zu den Budgets und Schwerpunkten der einzelnen Ministerien stellt. Hier habe man etwa Geld für ein zweites kostenloses Kindergartenjahr bereitgestellt.
• 10.34 Uhr: "Ich werde auf jeden Steuer-Euro der Österreicher achten", sagt Spindelegger und verspricht gleichzeitig, nicht nur zu sparen. Mit einem "Offensivpaket" soll das Wirtschaftswachstum gesteigert werden - bis 2018 mit 3,6 Milliarden Euro an Investitionen. 400 Millionen sollen etwa in die zuletzt umkämpfte schulische Tagesbetreuung gesteckt werden, 180 Millionen in den Wohnbau, 828 Millionen in die Familienbeihilfe. 311 Millionen sind für die 24-Stunden-Pflege vorgesehen, 470 Millionen für den ländlichen Raum.
• 10.29 Uhr: Die dritte Säule im Budget sind für Spindelegger die Pensionen. Ein deutliches Steigen des faktischen Pensionsantrittsalters soll hier helfen, den Staatshaushalt nicht ausufern zu lassen.
• 10.27 Uhr: Spindelegger spricht das Abgabenänderungsgesetz an - also die Steuererhöhungen, die seit dem Antritt der Regierung beschlossen wurden. Er glaubt, eine ausgewogene und gerecht verteilte Steuerlast geschafft zu haben, und spricht von den Steuern als zweiter Säule, die das Budget trägt.
• 10.26 Uhr: "Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken." Damit ist Spindelegger beim Budgetreden-Klassiker Verwaltungsabbau. In seinen Worten heißt das: "Wir sparen den Staat nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank." Der Finanzminister dankt seinen Ministerkollegen für die Einsparungen in ihren Ressorts.
• 10.22 Uhr: Die Staatsverschuldung beträgt 2014 79,2 Prozent des BIP, bestätigt Spindelegger. Das sei zwar ein Rekordwert, aber immer noch zehn Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt. Als Zeugen für die Qualität seiner Budgetmaßnahmen beruft sich Spindelegger auf die Ratingagenturen. So habe Moody's den Ausblick für Österreich jüngst von "negativ" auf "stabil" geändert.
• 10.19 Uhr: Spindelegger greift die vor allem von seiner Partei aufgeworfene Standortdebatte auf. Österreich sei in einer besonderen Konkurrenzsituation mit anderen Märkten, die stärker boomen als der eigene, und kämpfe mit einer alternden Gesellschaft. Mit dem Doppelbudet sollen Signale an die Wirtschaft gesendet werden, etwa mit dem Abbau der bürokratischen Belastung für Betriebe.
• 10.16 Uhr: "Ein vorsichtiger Optimismus beim Wachstum ist berechtigt", sagt Spindelegger und beruft sich auch hier auf österreichische Werte, die besser als der EU-Schnitt seien. Ebenso in der Arbeitsmarktpolitik, in der Spindelegger der Argumentation und den Versprechungen seines Regierungskollegen Rudolf Hundstorfer folgt: Rekordbeschäftigung trotz Rekordarbeitslosigkeit, aktive Arbeitsmarktpolitik im heurigen Jahr insbesondere bei der Integration älterer Arbeitskräfte.
• 10.14 Uhr: Von 2007 bis 2013 wurden Staatsschulden aufgebaut, gibt Spindelegger zu. Im europäischen Vergleich stehe Österreich in der Krisenbewältigung jedoch gut da und habe nur halb so viele Schulden aufgeladen wie der EU-Durchschnitt.
• 10.10 Uhr: "Die Feuerwehr ist nicht schuld am Schaden, sondern der Brandstifter muss ausfindig gemacht werden", sagt Spindelegger in Bezug auf den größten Budget-Brocken, die Hypo-Abwicklung. Trotz aller Belastungen werde die Republik unter den Maastricht-Kriterien beim Defizit bleiben, verspricht der Finanzminister.
• 10.07 Uhr: Die Budgetrede ist der erste und wichtigste Punkt der Tagesordnung. Spindelegger ergreift das Wort. "In unserem Land der Berge gibt es einen Berg zu viel. Das ist der Schuldenberg. Das ist der Berg, der ständig wächst und wächst - so kann es nicht weitergehen." Damit eröffnet der Vizekanzler die wichtigste Rede des Parlamentsjahres.
• 10.02 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Sitzung mit zweiminütiger Verspätung. Anwesend sind unter anderem Bundespräsident Heinz Fischer und Alt-Nationalratspräsident Andreas Khol.
• 9.35 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann streicht hervor, dass die Regierung ihr Budget "zeitgerecht und unter Einhaltung unserer Versprechen und Zielsetzungen" vorlege. Er betont positive Aspekte im Zahlenwerk, das "harte Arbeit" gewesen sei: das Streben nach einem Nulldefizit 2016, "Effizienzverbesserungen" und Offensivmittel, mit denen man in Beschäftigung und Soziales investiere. Die Regierungsmitglieder zeigen sich vor ihrer Sitzung demonstrativ zufrieden mit dem Budget: Man habe aus den Rahmenbedingungen das Beste gemacht, lautet der Grundtenor.
• 9.20 Uhr: Vor Spindeleggers Auftritt im Nationalrat beschließt die Regierung im Ministerrat das Doppelbudget für 2014 und 2015 sowie die Finanzplanung für die kommenden vier Jahre. Man brauche "solide Finanzen", und die würden mit den beiden Budgets und dem Finanzplan geschaffen, meint Spindelegger vor Beginn der Regierungssitzung.

Nach der Budgetrede beschloss der Nationalrat am Nachmittag einstimmig die Erhöhung der Familienbeihilfe. Die Leistungen werden mit Juli um vier Prozent erhöht, 2016 und 2018 wird dann jeweils um 1,9 Prozent aufgestockt.