Triple-A als Beweis

Budgetdebatte: SPÖ kämpft gegen das “Krankjammern” an

14.11.2012 13:43

Am Mittwoch hat die dreitägige Budgetdebatte im Nationalrat begonnen, die am Freitag mit der Abstimmung über das neue Bundesfinanzgesetz abgeschlossen wird. Während die Opposition harsche Kritik am Budget übte, versuchte SPÖ-Klubobmann Josef Cap mit Hinweis auf die jüngste Triple-A-Bewertung des Landes, gegen das "rituelle Krankjammern" anzukämpfen. Unterdessen sorgte das Team Stronach für Verwirrung, weil sich die Abgeordneten des jüngsten Parlamentsklubs in einem eingebrachten Antrag beim Budgetdefizit ordentlich verrechnet hatten.

Den Auftakt zum dreitägigen Budget-Redemarathon machte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der ein "Budget der Mutlosigkeit" ortete. Der ÖVP attestierte er, 20 Jahre und länger Zeit gehabt zu haben, um den Haushalt auf die Reihe zu kriegen. Tatsächlich habe die Volkspartei aber Jahr um Jahr kläglich versagt. Der SPÖ wiederum richtete Strache aus, mit sozial nichts mehr am Hut zu haben, wenn sie nur noch Bankspekulanten unterstütze und Raub am österreichischen Bürger durch neue Steuerüberlegungen plane.

SPÖ-Klubchef Cap zeigte sich ob des "rituellen Krankjammerns" der Freiheitlichen betrübt und verwies darauf, dass Österreich von der Ratingagentur Fitch erst jüngst ein Triple-A erhalten habe. "Davon träumen andere Länder nur." So werde aus dem Ausland bereits gefragt, was das Geheimnis sei, dass Österreich so gut funktioniere.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann gab sich entspannt und verwies auf die deutlich niedrigeren Zinsen, die Österreich im Unterschied zu anderen EU-Mitgliedstaaten für Staatsanleihen zahlen muss. Dies belege, dass Österreich ein besonders verlässliches Land sei und im Gegensatz zu vielen anderen Staaten auch Investitionen in Wirtschaftswachstum, Bildung und Forschung tätigen könne.

Bucher: "Österreich steht trotz dieser Regierung gut da"
Dass Österreich "relativ gut" dastehe, wollte auch BZÖ-Obmann Josef Bucher nicht bestreiten. Das sei aber nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung gelungen. Denn die Finanzministerin sei eigentlich nur ein "Vertuschungsinstitut". Tatsächlich seien nämlich die Schulden unter ihr auf einen Höchststand gestiegen und die Steuer- und Abgabenquote noch einmal angewachsen.

Finanzministerin Maria Fekter, die bereits ihr zweites Budget vorgelegt hatte, zeigte sich gewohnt unbeeindruckt: "Dass uns die Opposition nicht lobt, liegt in der Natur der Sache, aber wir sind im Vergleich der europäischen Kollegen gut unterwegs." Sie freute sich ebenfalls über das - mit den niedrigen Anleihezinsen ausgedrückte - hohe Vertrauen, das Österreich international genieße. Mit dem Budget 2013 werde der Weg "stabile Finanzen durch Reformen, Wachstum durch Offensivmaßnahmen, nicht durch neue Schulden" fortgesetzt und mit dem Konsolidierungspfad werde Österreich 2016 das Nulldefizit erreichen, ist Fekter überzeugt.

Team Stronach verrechnet sich bei Defizit für 2013
Robert Lugar, Obmann des Team Stronach, brachte einen Antrag ein, mit dem seine Partei die Rücknahme der erhöhten Parteienfinanzierung erreichen wollte. Dabei verrechnete sich der aber Klub ordentlich bei den Angaben über das Budgetdefizit. In der Begründung des Antrags beklagte das Team Stronach, dass das prognostizierte Defizit für 2013 bereits 75,9 Prozent des BIP betrage. Tatsächlich werden aber 2,3 Prozent angepeilt, womit sich in der Rechnung der Stronach-Abgeordneten eine Differenz von 73,6 Prozentpunkten ergab.

Ansonsten orientierte sich Lugar ebenfalls an den scharfen Angriffen der anderen Oppositionsparteien und verglich die derzeitige Situation des Bundesbudgets mit jener Griechenlands vor der Krise. Dort habe man 2003 auch gedacht, das Land habe es geschafft und stehe gut da, dabei hätten die Politiker schon gewusst, dass die Zahlen falsch seien - und wie die Lage heute sei, sehe man ja. Empört gab sich der Stronach-Mandatar über die SPÖ, weil diese das Offert von Parteigründer Frank Stronach nicht angenommen habe, bei den ÖBB "nach dem Rechten zu sehen".