Superwahljahr 2013

Budget: Felderer warnt eindringlich vor “Wahlzuckerln”

18.12.2012 14:54

Der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, warnt angesichts des Superwahljahres 2013 vor "Wahlgeschenken". Kritik übt er diesbezüglich an der geplanten Anhebung der Pendlerpauschale. Auch die von Finanzministerin Maria Fekter in den Raum gestellte Steuersenkung noch vor dem Urnengang hält er nicht für machbar. Das Ziel, den Schuldenstand bis 2020 wieder unter 60 Prozent des BIP zu drücken, müsse Vorrang haben - und sei nur mit strenger Budgetdisziplin machbar.

In seinen Empfehlungen warnt der Staatsschuldenausschuss, ein von Regierung und Sozialpartnern beschicktes Beratungsgremium, vor "politisch motivierten Ausgabenerhöhungen oder Einnahmensenkungen" im Wahljahr. Ein derartiges "Wahlgeschenk" hat Felderer mit der höheren Pendlerpauschale bereits ausgemacht. "Und es sind, wie ich höre, weitere in der Pipeline", warnte Felderer am Dienstag und erteilte auch einer möglichen Steuersenkung vor der Wahl eine Absage: "Unsere Meinung ist, dass die Budgetkonsolidierung Vorrang vor der Steuerreform haben muss."

"... dann werden wir Probleme kriegen"
Felderer geht davon aus, dass das für 2013 angepeilte Budgetdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung "ambitioniert, aber erreichbar" ist. Auch das Ziel, die gesamte Staatsschuld bis 2020 wieder unter 60 Prozent des BIP zu drücken, sei machbar - aber nur wenn die Wirtschaft wie geplant wachse und die Budgetdisziplin durchgehalten werde. "Wenn wir allerdings mit Wahlgeschenken beginnen, glauben, die Krise ist schon wieder vorbei, und den Sack öffnen, dann werden wir Probleme kriegen", warnte Felderer.

Steuereinnahmen nicht so stark gestiegen
Außerdem gab Felderer zu bedenken, dass die Steuereinnahmen von Jänner bis Oktober nicht so stark wie erwartet gestiegen sind. Für das Gesamtjahr geplant ist demnach ein Anstieg der Einnahmen um 5,5 Prozent auf 73,7 Milliarden Euro. Bis Oktober machte das Plus aber erst 4 Prozent aus. Besonders stark gestiegen sind wegen guter Gehaltsrunden die Lohnsteuereinnahmen (um 7,4 Prozent). Starke Rückgänge gibt es dagegen bei der Einkommenssteuer (-6,9 Prozent) und bei der Kapitalertragssteuer (-9,3 Prozent).

Felderer sieht positive Entwicklungen in EU
Grundsätzlich positive Entwicklungen sieht Felderer auf EU-Ebene. Er verweist darauf, dass Griechenland dank seines harten Sparkurses die laufenden Staatsausgaben im kommenden Jahr mit den Einnahmen decken können wird und sich nur noch für die Zinszahlungen verschulden muss. Auch in Österreich wird dieser sogenannte Primärsaldo vor Zinszahlungen ausgeglichen sein, Deutschland und Italien erwarten sogar deutliche Primärüberschüsse. Auch die Konjunkturlage in der EU wird sich nach Einschätzung des Staatsschuldenausschusses ab dem zweiten Halbjahr 2013 entspannen.