Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
03.12.2016 - 02:28
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Budget 2016 mit Stimmen von SP und VP beschlossen

26.11.2015, 19:42
Der Nationalrat hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalition das Budget 2016 beschlossen. Vorgesehen sind Ausgaben von 77 Milliarden und Einnahmen von 71,9 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll mit 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zum sechsten Mal in Folge unter der dreiprozentigen EU-Vorgabe liegen.

Ob das (um konjunkturelle Effekte) bereinigte "strukturelle Nulldefizit" erreicht wird, ist Ansichtssache. Dieses ist eingehalten, wenn der Abgang nicht über 0,5 Prozent des BIP liegt. Das ist mit 0,66 Prozent nicht der Fall. Da allerdings die zusätzlichen Kosten für die Flüchtlingskrise von der EU anerkannt werden dürften, könnte Österreich dann diese Vorgabe der Union doch noch erreichen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich bei der Debatte zuversichtlich, dass man seitens der EU eine positive Einschätzung erhalten werde. An der Gestaltung des "strukturellen Defizits" übte er neuerlich Kritik, über die Methodik werde man reden müssen.

Mit dem Budget beschlossen wurde auch der im Oktober angekündigte, 688,8 Millionen Euro schwere Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Mehr als die Hälfte (350 Millionen Euro) erhält das Unterrichtsministerium zur Bezahlung von Lehrergehältern, an das Innenministerium fließen 230 Millionen Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und weitere 72 Millionen Euro als erste Tranche der im Jänner beschlossenen "Sicherheitsoffensive".

26.11.2015, 19:42
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung