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09.12.2016 - 15:03

Brenner teilt zum Abschied aus: Kritik an ÖVP und Medien

23.01.2013, 11:53
In Salzburg ist am Mittwoch der Wechsel an der Spitze des Finanzressorts vollzogen worden. Georg Maltschnig rückte für den scheidenden David Brenner nach. Dieser war im Zuge des Salzburger Finanzdebakels ins Straucheln geraten und hatte schließlich seinen Rücktritt angekündigt. Zum Abschied sparte er nicht mit Kritik: Neben den Medien bekam vor allem die ÖVP ihr Fett ab. Dafür wurde Brenner mit Applaus-Verweigerung seitens der ÖVP-Abgeordneten bestraft.

An seinem letzten Tag als Finanzlandesrat schlug Brenner im Salzburger Landtag ungewohnt harte Töne an. Er habe geglaubt, dass die Landesregierung in einer derartig schwierigen Situation wie dem Finanzskandal, der im Dezember des Vorjahres bekannt geworden war, geschlossen an der Aufklärung arbeiten werde, um das Land zu stabilisieren. "Erst das Land, dann die parteipolitischen Interessen. Aber leider ist das nicht automatisch so", kritisierte er die ÖVP, ohne sie namentlich zu nennen. Die Politik sei immer mehr zum Kampf um Schlagzeilen geworden und finde wenig Raum für die eigenen Aufgaben.

Brenner war aber auch selbstkritisch: "Auch ich bin Teil dieses Systems", bekannte er. Die Geschwindigkeit im politischen Tagesgeschäft sei so hoch, dass kaum Platz für ruhige Gedanken bleibe. Schnelligkeit sei keine gute Voraussetzung für Aufklärung, "aber Geduld ist nicht die Sache der Medien und der Politik". Er habe stets versucht, nach bestem Wissen und Gewissen vorzugehen. Es sei ihm freilich nicht immer alles gelungen und er habe auch Fehler gemacht.

"Fällt mir schwer zu gehen, aber es ist der richtige Schritt"

Als der Skandal bekannt wurde, sei er vor der Aufgabe gestanden, den richtigen Weg der politischen Verantwortung zu finden. "Ist ein Rücktritt die richtige Antwort oder ein Signal des Davonlaufens?", habe er sich gefragt. Er sei zu dem Schluss gekommen, dass es die beste Lösung sei, zunächst noch seinen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Über seinen endgültigen Rücktritt sagte Brenner: "Es fällt mir schwer zu gehen, aber es ist der richtige Schritt."

Liebesentzug von der ÖVP

Am Ende seiner Abschiedsrede bedankte sich Brenner bei den Oppositionsparteien FPÖ und Grüne, der eigenen Partei, seinem Nachfolger, seinem Team und dem Regierungspartner ÖVP "für jene Momente, in denen wir konstruktiv gearbeitet haben, denn die hat es auch gegeben". Die Abgeordneten und Regierungsmitglieder der Volkspartei konnte er dadurch jedoch nicht besänftigen: Am anschließenden Applaus für Brenner beteiligten sie sich demonstrativ nicht.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zollte dem scheidenden Regierungs- und SPÖ- Parteikollegen "menschlich und politisch großen Respekt. Das ist eine Kultur, die es sonst in Österreich nicht gibt", sagte Burgstaller. Brenner übernehme für eine Sache die Verantwortung, die er selbst gar nicht begangen habe. "Sicher hat er zu wenig kontrolliert, wie wir alle ein Stück", aber mit seinem Rücktritt sei er ein Vorbild für die österreichische Politik, so Burgstaller weiter. Sie dankte Brenner auch dafür, dass er sich nicht sofort davongestohlen, sondern noch "mit höchster Transparenz" an der Aufklärung gearbeitet habe.

Lob für Brenners Rückzug gab es auch von der Landesvorsitzenden der Grünen, Astrid Rössler. "Das rechne ich dir hoch an, weil wir in Österreich keine Rücktrittskultur haben", sagte Rössler an die Adresse Brenners. Sie sei die Erste gewesen, die den Rücktritt öffentlich gefordert habe. "Der Schritt soll nicht umsonst gewesen sein, sondern als Aufbruchssignal für das Land verstanden werden", meinte die Grünen- Chefin.

Die ÖVP äußerte sich kritischer über den Abgang Brenners. Klubvorsitzende Gerlinde Rogatsch sagte, es gebe in der Fraktion "keine Freude über diesen Schritt, aber er ist die einzige mögliche Konsequenz". Dass Brenner bei den Budgetberatungen im November kein Wort über die dramatische Situation verloren habe, sei ein "schwerer Vertrauensbruch". Sie wünschte Brenner, "einen guten Weg zu finden, um mit dieser Situation zurechtzukommen".

Nachfolger Maltschnig: "Auszeichnung und Auftrag zugleich"

Zum Nachfolger Brenners wurde Maltschnig (Bild 2), der ehemalige Bürgermeister von Zell am See, gewählt. Der SPÖ- Politiker bedankte sich nach der einstimmigen Wahl für das Vertrauen – dieses sei "Auszeichnung und Auftrag zugleich". Er werde in den wenigen Monaten, die er als Finanzreferent bis zur vorgezogenen Landtagswahl im Amt sein wird, maximale Anstrengung erbringen. "Ich weiß nicht, ob das genug ist, ob ich die Aufgabe zu Ihrer Zufriedenheit erfüllen kann, aber ich bringe doch gewisse Voraussetzungen dafür mit", sagte Maltschnig vor dem Landtag.

Auch er bedankte sich bei Vorgänger Brenner. Dieser habe vor dem Rückzug noch sehr viel Arbeit erledigt, auf die er nun aufbauen könne. So werde aller Voraussicht nach noch am Mittwoch das Budget 2013 zu einem guten Abschluss gebracht. Auch eine erste Grundlage zur Bewältigung des Risikoabbaus sei noch erstellt worden.

Für den bevorstehenden Wahlkampf stehe Maltschnig nicht zur Verfügung, stellte er klar. Er wolle sich nach der Angelobung einer neuen Landesregierung aus der Politik verabschieden. "Mein Ablaufdatum ist Gott sei Dank vorgegeben. Wenn Sie mich unterstützen, werden die Bürger dieses Landes davon profitieren", so Maltschnig weiter. Zum Landeshauptmann- Stellvertreter wurde am Mittwoch Gesundheits- und Soziallandesrat Walter Steidl (Bild 4) gewählt.

23.01.2013, 11:53
AG/bar
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