Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
05.12.2016 - 06:37

Brandstetter will Weisungsrecht "diskutieren"

14.12.2013, 15:11
Der künftige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will das Weisungsrecht "ernsthaft diskutieren". Das kündigte er vor dem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer an. Fischer empfing am Samstagvormittag alle neuen Regierungsmitglieder in der Präsidentschaftskanzlei.

Brandstetter, der in der Vergangenheit für die Abschaffung des Weisungsrechts eingetreten war, sagte, er wolle "das Weisungsrecht in der jetzigen Form verändert haben". In Verfahren, bei denen er in seiner Tätigkeit als Verteidiger beteiligt war, werde er "in keiner Weise" Einfluss ausüben, betonte er. Am liebsten wäre es ihm, wenn diese Klarstellung gar nicht nötig wäre, wenn es "das Weisungsrecht in dieser Form nicht gäbe". Auch bei der allgemeinen Berichtspflicht könne er sich Änderungen vorstellen.

Zuletzt war auch seine Tätigkeit für die Liechtensteiner Anwaltskanzlei Batliner Gasser in den Fokus gerückt, auf deren Homepage er derzeit noch als Rechtskonsulent firmiert. "Ich bin noch nicht Minister", sagte Brandstetter dazu. "Ich würde natürlich alle Funktionen aufgeben, wenn es so weit ist."

Gesonderte Stellungnahme zur Causa Aliyev

Zur Causa des kasachischen Ex- Botschafters Rakhat Aliyev, als dessen Verteidiger er tätig war, werde es noch eine Stellungnahme geben, kündigte er an. "Ich habe ein reines Gewissen", so Brandstetter aber schon jetzt. Er fühle sich als "überparteilicher Justizminister", erklärte er außerdem: "Für mich war es immer klar, dass die Funktion des Justizministers nur überparteilich ausgeübt werden kann."

Die Grünen sind indes nicht überzeugt, Justizsprecher Albert Steinhauser sorgte sich am Samstag wegen "möglicher Interessenskonflikte" und trat für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein.

"Sehr gutes Gespräch mit dem Bundespräsidenten"

Die anderen neuen Regierungsmitglieder wollten sich nicht inhaltlich zu ihrem künftigen Amt äußern. Der baldige Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP, zweites Bild) und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP, drittes Bild) betonten lediglich, dass sie mit Fischer "ein sehr gutes Gespräch" geführt hätten.

Sophie Karmasin (ÖVP, viertes Bild), die den Posten der Familienministerin antreten wird, antwortete auf die Frage, warum sie in die Politik wechsle: "Das kann ich so schnell nicht erklären, geben Sie mir ein bisschen Zeit." Die künftige Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ, fünftes Bild) hatte die Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen wortlos verlassen.

Premiere für Fischer

Fischer hat zum ersten Mal alle neuen Regierungsmitglieder vor der Angelobung zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. "Das ist eine Premiere", sagte er. Die Treffen seien ihm sehr wichtig.

14.12.2013, 15:11
AG/red
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung