Syrien-Flüchtlinge

Bevorzugung von Christen sorgt für Streit

(Bild: AP)

Die Ankündigung der Bundesregierung, 500 Flüchtlinge aus Syrien in Österreich aufzunehmen, sorgt seit Tagen für zum Teil hitzige Diskussionen. Nachdem am Dienstag das Rote Kreuz scharfe Kritik an Vizekanzler Michael Spindelegger übte, weil dieser Christen bevorzugen möchte, haben sich am Mittwoch auch die Oppositionsparteien zu Wort gemeldet. Während die Grünen sich gegen ein "Ausmustern" von Syrern anderer Konfessionen stellen, findet die FPÖ die Idee Spindeleggers gut.

Die grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun kritisierte die Aufnahme von 500 Flüchtlingen in Österreich als "Tropfen auf den heißen Stein". Auch lehnen die Grünen eine Unterscheidung zwischen religiösen Gruppen ab. "Humanitäre Katastrophen sind Katastrophen für alle Menschen, nicht nur für spezielle Konfessionen", sagte Korun. "Wir sollten jetzt aktiv werden und jedes Jahr eine fixe Anzahl von Flüchtlingen zusiedeln lassen."

FPÖ: "Christen stehen Gastland näher als Muslime"
Die FPÖ erklärte, sie sei "nicht gegen" die Aufnahme von 500 Syrern in Österreich. Man müsse aber Christen bevorzugen, da diese ihrem Gastland "näher" stünden als Muslime, sagte ein Sprecher im Parlamentsklub. Der FP-Vizeparteichef Johann Gudenus teilte mit, die EU solle im Syrien-Konflikt "Verantwortung übernehmen" und Asylwerberzentren an ihren Außengrenzen errichten. Dadurch hindere man "dubiose Betreuungsvereine und Quartiergeber" daran, an der Aufnahme von Flüchtlingen Geld zu verdienen.

UNHCR widerspricht Innenministerium in Christen-Frage
VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war am Dienstagabend mit Vertretern des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR zusammengetroffen. Die UN-Flüchtlingsorganisation soll für Österreich 500 schutzbedürftige Syrer auswählen. Während Mikl-Leitner betonte, Christen seien als "besonders schutzbedürftige" Gruppe zu bevorzugen, erklärte Christoph Pinter, Leiter des UNHCR-Büros in Wien, das Wort "Christen" sei nicht Teil des Wordings, auf das man sich mit dem Innenministerium geeinigt habe.

Rotes Kreuz übt scharfe Kritik
Zuvor hatte der Leiter der Internationalen Hilfe des Österreichischen Roten Kreuz, Max Santner, in einem Gastbeitrag im "Standard" polemisch gefragt: "Leiden Christen mehr unter Giftgas?" "Dem Außenminister scheint es an humanitärem Verständnis zu fehlen", so Santner weiter.

Caritas: "Christen-Schwerpunkt für Österreich legitim"
Caritas-Auslandshilfe-Chef Christoph Schweifer betonte, Österreich solle jenen Flüchtlingen helfen, die besonders schutzbedürftig seien. "Christen sollen aufgenommen werden, weil sie in einer prekären Lage sind, nicht weil sie Christen sind". Als religiöse Minderheit seien sie in Syrien und der Region stark bedroht, aber es gebe auch andere Gruppen, auf die das zutreffe. Es sei jedoch legitim für Österreich, die Christen besonders im Blick zu haben, sagte er zuvor zu "Kathpress". Längerfristig sollen noch mehr Syrien-Flüchtlinge aufgenommen werden, forderte Schweifer.

Fischer: So viele wie möglich aufnehmen
In der Donnerstag-Ausgabe des "Kurier" meldete sich auch Bundespräsident Heinz Fischer in der Debatte zu Wort. Er plädierte für eine Aufnahme so vieler syrischer Flüchtlinge wie möglich. Sollte die Regierung in einem zweiten Schritt mehr als die vorerst veranschlagten 500 Flüchtlinge ins Land lassen wollen, könne sie mit seiner Unterstützung rechnen, so das Staatsoberhaupt.

Im Konflikt selbst werde auf lange Sicht eine Verhandlungslösung gefunden werden müssen. "Ein Militärschlag wird die Sache nicht leichter machen, aber er scheint bevorzustehen", so Fischers Einschätzung. Er sprach sich nötigenfalls für einen neuerlichen Golan-Einsatz österreichischer Soldaten aus: "Wenn sich die Lage so ändert, dass für die Befürchtungen, die Österreich im Juni hatte, kein Grund mehr besteht, und die UNO an Österreich herantritt, würde ich das gerne befürworten."