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11.12.2016 - 03:39
Von links im Bild: Werner Faymann (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ), Reinhold Mitterlehner (ÖVP)
Foto: APA, krone.at-Grafik

"Besser erklären": So reagiert die Bundespolitik

31.05.2015, 20:58
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) will das Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland am Sonntag "nicht schönreden". Doch werde man in der von der FPÖ stark thematisierten Asyldebatte weiter "verantwortungsvoll und menschlich agieren". Wie auch ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der ebenfalls mit den Ergebnissen seiner Partei unzufrieden ist, kündigte der SPÖ-Chef an, den Bürgern die Politik fortan "besser erklären" zu wollen.

Faymann hätte sich bei den Wahlen im Burgenland  und der Steiermark  bessere Ergebnisse für seine Partei gewünscht. Immerhin geht er aber davon aus, dass die SPÖ in beiden Ländern weiterhin den Landeshauptmann stellt. Ein Minus sei nicht schönzureden, betonte der Kanzler. Eine wichtige Konsequenz dieser Landtagswahlen sei nun, auf die Bevölkerung zuzugehen und zu erklären, "warum wir in der Asylfrage verantwortungsvoll und menschlich agieren". Dass es keinen Steuerreform- Effekt gegeben hat, wundert Faymann nicht: "Man darf sich nicht vorstellen, dass man eine Steuerreform beschließt und deshalb ab sofort alle Landesregierungen Wahlen gewinnen."

Keine Absage sieht der SPÖ- Chef an eine Reformpolitik: "Wenn man von etwas überzeugt ist als Politiker, dann soll man das auch tun und sich nicht abhalten lassen. Schon gar nicht durch Einzelinterpretationen von Landtagsergebnissen."

Mitterlehner: "Distanz zu Bürgern verringern"

ÖVP- Obmann Mitterlehner gab sich unzufrieden. Die Verluste seien "unerfreulich und enttäuschend", meinte der Vizekanzler. Die Ursachen lägen sowohl auf regionaler als auch auf gesamtpolitischer Ebene: Es sei nicht gelungen, den Bürgern die Vorteile der "Reformpartnerschaft" in der Steiermark zu vermitteln. Darüber hinaus bewirke vor allem das Flüchtlings- und Asylthema eine undifferenzierte Angst bei den Wählern vor Problemen und Fragen der Zukunft.

Nötig sei nun, die Distanz zwischen Bürgern und Politik zu verringern und die richtigen Antworten auf die brennenden Fragen zu geben.

Strache: "So stark waren wir noch nie"

FPÖ- Bundeschef Heinz- Christian Strache ist naturgemäß hoch erfreut über den Ausgang der Landtagswahlen. "So stark wie heute war die FPÖ noch nie", sagte er und sah die Mai- Wahlen als "Vorspiel" für die Urnengänge in Oberösterreich und Wien im Herbst. In der Steiermark erwarte er sich den Rücktritt von LH Franz Voves und die Einladung seiner Partei zu Regierungsverhandlungen.

Er habe heute das "historisch beste Ergebnis in der Geschichte der FPÖ Burgenland und der FPÖ Steiermark" erlebt, so Strache. Man habe "Hoffnungswähler, die eine Veränderung wollen" ebenso erreicht wie "Nichtwähler, die uns mit ihrer Stimme Kraft verliehen haben". In Wien werde nun "alles möglich sein, wir können in Wien die 30- Prozent- Marke überspringen", blickt der FPÖ- Frontmann dem 10. Oktober entgegen.

Glawischnig: Warnung vor Schwarz- Blau

Die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig freute sich "über das beste Ergebnis sowohl in der Steiermark als auch im Burgenland". Gleichzeitig gestand sie aber ein, dass es noch "Luft nach oben" gegeben hätte. Vor allem in der Steiermark hätten die Grünen nicht in dem Ausmaß gewonnen wie erhofft. Bundespolitische Themen haben nach Ansicht Glawischnigs bei den Landtagswahlen eine Rolle gespielt. So sind ihrer Ansicht nach "die Segnungen der Steuerreform nicht angekommen" und das Thema Asyl sei "mit Sicherheit massiv missbraucht worden". Darin sieht die Grüne Bundessprecherin auch den Hauptgrund für den Erfolg der FPÖ.

Glawischnig warnte ausdrücklich vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ sowohl in der Steiermark als auch im Burgenland. Sie verwies auf Schwarz- Blau im Bund und in Kärnten und sagte: "Die Schäden zahlt der Steuerzahler noch heute." Für ihre eigene Partei kündigte Glawischnig für beide Länder "harte Oppositionspolitik" an.

Strolz: NEOS- Wunsch "war ein anderer"

NEOS- Chef Matthias Strolz ist mit dem Nicht- Einzug seiner Partei in die Landtage natürlich unzufrieden. "Unser Wunsch war ein anderer", so Strolz, man habe aber gewusst, dass es schwierig werde. Der Einzug habe beim ersten Mal nicht geklappt, aber "die Reise geht weiter". An den Themen habe es nicht gelegen, meinte der NEOS- Klubobman. Er machte als Grund nicht ausreichende Strukturen aus, die man nun aber in allen Ländern aufbauen wolle.

In der Steiermark hätten den NEOS durch das Vorziehen der Wahl vier Monate gefehlt. Außerdem sei man in der Polarisierung zwischen der FPÖ und den sogenannten Reformpartnern übrig geblieben. Und im Burgenland gebe es ein "relativ rigides Herrschaftssystem", das es neuen Parteien besonders schwer mache. Den Erfolg der FPÖ sieht Strolz in einer "großen Sehnsucht nach ganz einfachen Antworten".

Dietrich: Team Stronach wird "hart weiterarbeiten"

Martialisch kommentierte Team- Stronach- Klubobfrau Waltraud Dietrich das Scheitern ihrer Partei: "Wir haben eine Schlacht verloren, aber nicht den Krieg." Ihre Partei werde "hart weiterarbeiten".

31.05.2015, 20:58
AG/kal
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