Nach EU-Verordnung

Berlakovich mutiert zum Vorreiter bei Pestizid-Verbot

24.05.2013 15:25

Nachdem Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wochenlang in der Kritik stand, weil er Ende April gegen ein EU-Verbot von Pestiziden stimmte, ergreift er nun die Flucht nach vorne. "Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern", erklärte der Minister in einer ersten Reaktion auf das am Freitag von der EU-Kommission beschlossene Verbot von drei Pestiziden, die für das europaweite Bienensterben verantwortlich gemacht werden.

Das Veto von Berlakovich hatte für einen Sturm der Entrüstung gesorgt und den Minister politisch stark unter Druck gesetzt. Er musste zurückrudern, ein eigens einberufener "Bienengipfel" sprach sich dann doch für das Verbot aus. Vergangene Woche befasste sich auch das Parlament in Wien, erst der Nationalrat und dann der Land- und Forstwirtschaftsausschuss, mit dem Bienensterben (siehe auch Infobox).

Österreichische Lösung soll rasch gefunden werden
Berlakovich ist nun um Konsens bemüht, wie er betonte, drückt aber aufs Tempo. Er wolle mit den Abgeordneten sobald wie möglich einen Konsens über eine "österreichische Lösung" finden. Die betroffenen Bauern, die die umstrittenen Spritzmittel bald nicht mehr verwenden dürfen, müssten Beratungen über Alternativen bekommen. "Auch für Imker muss es neue Programme geben", so der Minister. Zudem nötig seien Forschungsarbeiten über weitere Ursachen des Bienensterbens.

Zum Thema Amtsgeheimnis - Berlakovich hatte zu Beginn der Diskussion keine Auskunft über das Ausmaß des Pestizideinsatzes in Österreich geben wollen - meinte er nun, er selbst habe sich nicht auf das Amtsgeheimnis berufen. "Nein, ich habe das nie gemacht. Das ist von der Rechtsabteilung des Ministeriums gesagt worden - betreffend Datenschutz." Da zwischenzeitlich aber die Daten vorgelegt wurden, sei das "ein Thema der Vergangenheit", so Berlakovich. "Ich war immer für Transparenz und das soll auch in Zukunft gewährleistet sein."

EU-weite Beschränkung von Pestiziden ab Dezember
Die EU-Kommission zog beim Einsatz von Pestiziden am Freitag die Notbremse: Die Brüsseler Behörde kündigte an, dass es ab Dezember eine EU-weite Beschränkung für Pestizide geben werde. Vor allem geht es um die drei umstrittenen Pestizide Clothianidin, Imidacloprid und Thiametoxam, die zur Gruppe der Neonicotoide gehören. Es sei festgestellt worden, dass diese Pflanzenschutzmittel die europäische Population der Honigbienen gefährden, hieß es.

Die Beschränkung wird am 1. Dezember 2013 in Kraft treten und soll spätestens nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden. Die betreffenden Pestizide werden zur Behandlung von Pflanzen- und Getreidearten verwendet, die Bienen und andere bestäubende Insekten anziehen.

"Gesündere Zukunft für unsere Honigbienen"
EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg fühlt sich angesichts der zahlreichen Risiken, die im wissenschaftlichen Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ermittelt wurden, "verpflichtet, mein Möglichstes zu tun, um dafür zu sorgen, dass unsere Honigbienen geschützt werden". Die nun getroffene Maßnahme sei "ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Sicherstellung einer gesünderen Zukunft für unsere Honigbienen".

Vorhandene Bestände bis November verbrauchen
Die EU-Staaten müssen die bestehenden Zulassungen nun widerrufen oder ändern, um den EU-Beschränkungen nachzukommen. Sie können den Verbrauch vorhandener Bestände bis höchstens zum 30. November zulassen. Die nationalen Behörden sind dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Beschränkungen eingehalten werden.