EU-Budget

Barroso in Wien: “Österreich-Rabatt nicht entschieden”

(Bild: EPA)

Ob Österreich den Rabatt beim EU-Budget behalten wird, sei "noch nicht entschieden", sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso anlässlich eines Besuchs in Wien am Donnerstagabend. Die Frage sei Gegenstand der laufenden Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 zwischen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und den Regierungen der Mitgliedstaaten.

Barroso machte in der "ZiB 2" des ORF deutlich, dass er es bevorzugen würde, dass kein EU-Land einen Rabatt habe. Wenn aber Rabatte für eine Einigung über den Finanzrahmen nötig seien, "brauchen wir für alle Nettozahler eine faire und gerechte Lösung".

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen sich bei einem Gipfel am 7. und 8. Februar in Brüssel auf den Mehrjahresetat der EU für 2014 bis 2020 einigen. Im November hatte es bei einem Sondergipfel keine Einigung gegeben. Für Österreich geht es dabei vor allem auch um den Erhalt seines Rabatts sowie die Mittel für die ländliche Entwicklung. Österreich ist laut Bundeskanzler Werner Faymann bereit, auf den Rabatt zu verzichten - aber nur, wenn die anderen Rabatt-Staaten Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande dies auch tun.

Barroso sieht "dramatische Herausforderung"
Mithilfe des neuen Finanzrahmens will die EU-Kommission laut Barroso ein neues Gemeinschaftsinstrument zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit schaffen, als Ergänzung zu den Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten. Dies soll auch eine sogenannte Jobgarantie beinhalten, wie es sie in Österreich gibt. Die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit sei eine "dramatische Herausforderung" für Europa.

Zur künftigen Position Großbritanniens in der EU sagte Barroso, die Briten müssten selbst über ihren Verbleib in der Union entscheiden. Wenn das Vereinigte Königreich in der EU bleiben möchte, dann sei es auch im Interesse der EU, es in der Gemeinschaft zu haben. Im Prinzip sei es aber so, dass alle Mitgliedstaaten die gleichen Bestimmungen anwenden müssten. "Wir müssen die EU so beibehalten, wie sie ist", sagte der Kommissionspräsident als Hüter der europäischen Verträge. Er sei zuversichtlich, dass Großbritannien EU-Mitglied bleibe.

Der britische Premier David Cameron hatte vorige Woche erklärt, Voraussetzung für die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens sei, dass die EU-Partner eine Vertragsänderung akzeptierten, die eine "flexiblere und offenere" Union erlaube. Weiters hatte er ein Referendum über den Verbleib seines Landes vor Ende 2017 angekündigt (siehe Berichte in der Infobox).