"Noch nicht heute"

Bankgeheimnis, Info-Austausch: Fekter sagt “Jein”

(Bild: EPA)

Die EU-Kommission darf künftig mit Drittstaaten wie der Schweiz und Liechtenstein über einen Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten verhandeln. Innerhalb der Union kommt es einstweilen jedoch zu keiner Vertiefung des Austausches. Das ist das zweispältige Ergebnis des Euro-Finanzministertreffens am Dienstag in Brüssel. Die EU-interne Ausweitung der Zusammenarbeit scheiterte einmal mehr am Veto von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (rechts) und ihrem Luxemburger Amtskollegen Luc Frieden (links).

Fekter sprach sich am Dienstagnachmittag gegen die geplante Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie aus, die für eine vertiefte Integration im Bankwesen sorgen soll. Die neue Regelung würde bedeuten, "dass Europa schon wieder vorprescht. Wir sind uns selbst gegenüber zu streng, die Verhandlungen mit Drittländern werden so auf Sparflamme fortgeführt. Das ist nicht zufriedenstellend, das muss in harmonisierter Form vorangebracht werden", so die Finanzministerin.

"Könnte zustimmen, nur noch nicht heute"
Der vorliegende Text sei nicht perfekt. "Ich könnte zustimmen, nur eben noch nicht heute", erklärte Fekter nahezu wortgleich mit Frieden. Der Luxemburger meinte, für eine Zustimmung müssten zuerst gleiche Ausgangsbedingungen für alle geschaffen werden. Laut Fekter könnte eine Einigung "auf einem der nächsten Finanzministerräte" erzielt werden.

Die bestehende Zinsbesteuerungsrichtlinie habe laut Fekter "nie richtig funktioniert", weil sie nicht genügend Bereiche umfasst habe. Sie habe sich daher immer für eine Änderung ausgesprochen. Die aktuellen Vorschläge gingen Österreich und Luxemburg nun nicht weit genug. Frieden wies in diesem Zusammenhang auf eine Initiative der fünf großen EU-Staaten hin, die als Ziel eine Regelung nach Vorbild der US-amerikanischen FATCA vorsieht, mit der die Vereinigten Staaten seit 2010 Steuerflucht zu unterbinden versuchen.

Laut Fekter habe sich am Vormittag auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für einen weltweiten Ansatz bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und somit "gleiche Voraussetzungen für alle" ausgesprochen. Die Ministerin gab sich zuversichtlich, dass die Gespräche auf EU-Ebene künftig in diese Richtung laufen würden, fasste allerdings einen großzügigen Zeitrahmen ins Auge: "In ein oder zwei Jahren sind wir schon wieder weiter und haben eine europäische FATCA. Das hätte ich gerne."

Mandat für Drittstaatenverhandlungen erteilt
Trotz ihrer kritischen Haltung stimmten Österreich und Luxemburg am Dienstag für Verhandlungen mit den Drittstaaten Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Andorra und Monaco über einen Informationsaustausch. "Das Mandat können wir schon einmal freigeben, denn wir erläutern ja in allen Einzelheiten, was noch nötig ist", so Fekter. "Wir werden jetzt bei der Präzisierung vorankommen. Deshalb wird Österreich dem nicht weiter im Weg stehen."

Die EU-Kommission habe sich in der Frage bewegt, lobte Fekter. "Vor vier Jahren war das noch überhaupt nicht vorstellbar", sagte die Ministerin, "deshalb können wir uns auch bei der Richtlinie bewegen". Gleichzeitig stellte sie fest, dass das am Dienstag beschlossene Mandat "für uns vorerst nur eine Verhandlungsgrundlage für die Gespräche mit Drittstaaten sein kann".

Österreich sehe die Richtlinie laut Fekter nun "etwas positiver als in der Vergangenheit". Nun komme es darauf an, "dass wir Vertrauen in bilaterale Vereinbarungen haben können, die wir mit Liechtenstein und der Schweiz haben". Ihre Ankündigung vom Dienstagvormittag, sie gehe davon aus, "dass wir heute deblockieren können", erscheint freilich nach der Abstimmung am Nachmittag in einem neuen Licht.

Steuerkommissar: "Große Enttäuschung"
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zeigte sich mit dem Ergebnis des Ministerrates weniger zufrieden. "Mit großer Enttäuschung" habe er festgestellt, dass die Ausweitung der Zinssteuerrichtlinie innerhalb der EU blockiert worden sei, sagte Semeta nach den Beratungen. "Wir wollen hoffen, dass das, was unsere Staats- und Regierungschefs beim Gipfel nächste Woche vereinbaren, eher einen großen Sprung darstellt", so der Kommissar.