Spindelegger-Plan

Bankgeheimnis für Ausländer soll erst 2017 fallen

(Bild: APA/EPA/Jörg Carstensen)

Das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich soll 2017 fallen - um ein Jahr später als von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zuletzt angekündigt. Finanzminister Michael Spindelegger will am Dienstag beim Finanzministerrat in Brüssel einen neuen österreichischen Vorschlag zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie präsentieren, wie am Wochenende bekannt wurde. Dieser soll den Aufschub um ein Jahr beinhalten.

Ein konkretes Ja dürfte es kommende Woche noch nicht geben, allerdings sei die Zustimmung in die Wege geleitet, heißt es aus dem Umfeld des ÖVP-Chefs. Österreich und Luxemburg sind die beiden einzigen EU-Staaten, die bisher die Materie blockiert haben. Luxemburg hat angekündigt, auch diesmal noch nicht zuzustimmen, deshalb werde Österreich auch noch keinen Sanktus geben. Denkbar ist allerdings, dass nur wenige Tage danach beim EU-Gipfel die notwendige Einstimmigkeit erreicht ist.

Bankgeheimnis für Österreicher abgesichert
Spindelegger betonte am Sonntag, dass das österreichische Bankgeheimnis für Inländer abgesichert sei. "Gleichzeitig haben wir uns mit den heimischen Banken auf die weitere Vorgangsweise beim automatischen Informationsaustausch für Ausländer geeinigt", diesen Vorschlag werde er in Brüssel einbringen. "Damit könnte Österreich dem Inhalt der geänderten Zinsenrichtlinie in Kürze zustimmen."

Das würde bedeuten, dass Österreich bis 2017 den automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden umsetzt. Derzeit erarbeitet die OECD einen globalen Standard, der über die Zinsrichtlinie hinausgehe und auch Dividenden und Veräußerungsgewinne umfasst. "Auch hier stellt Österreich eine Zustimmung in Aussicht, wenn sichergestellt ist, dass auch anonyme Investment-Vehikel wie Trusts vom automatischen Informationsaustausch erfasst sind, ein Gleichklang mit Drittstaaten sichergestellt ist und mit OECD-Standard und Zinsrichtlinie nicht zwei Systeme parallel existieren", so Spindelegger.