Finanzministerrat

Bankgeheimnis: Fekter bei Gipfel weiter eisern

(Bild: APA/PHOTONEWS.AT/GEORGES SCHNEIDER)

Finanzministerin Maria Fekter gibt sich beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin in der Frage nach dem österreichischen Bankgeheimnis weiterhin hart: "Wir werden um das Bankgeheimnis kämpfen, das bin ich den Österreichern schuldig", tönte sie vor Beginn der Gespräche am Samstag. Auf die Frage, ob es damit keinerlei Änderung Österreichs in Richtung Übergang zum automatischen Informationsaustausch geben werde, sagte Fekter: "Das ist nicht notwendig. Wir haben die Quellenbesteuerung." Diese sei effizienter als ein "Datenfriedhof".

Die Quellenbesteuerung sei "der effizientere Weg als der Datenaustausch, der zu einer Fülle von Daten führt, die gar nicht verwendet werden". Das jetzige System sei wirkungsvoller, "nämlich an der Quelle sofort abzuziehen und das Geld zu überweisen. Das bringt mehr und rascher Geld in die Steuerkassen und ist wirklich eine Bekämpfung der Steuerflucht", so Fekter.

Befragt über einen Bericht, wonach im Hintergrund eine Vereinbarung zwischen Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble sowie dem Vizepräsidenten des EU-Parlaments, dem Österreicher Othmar Karas, ausverhandelt worden sei, laut der Österreich nach den Wahlen im September zum automatischen Informationsaustausch übergehen könnte, antwortete die Finanzministerin lapidar: "Kaffeesudlesen."

Fekter: Bankgeheimnis "noch lange in der Verfassung"
Das Thema Bankgeheimnis war im Zuge der "Offshore Leaks"-Affäre wieder ins Gespräch gekommen und wurde erst am Donnerstagnachmittag in letzter Sekunde auf die Tagesordnung der Beratungen gesetzt. Unter anderem forderte der deutsche Finanzminister Schäuble seine österreichische Amtskollegin zur Abschaffung auf.

Schon am Freitag hatte Fekter den Standpunkt der österreichischen Regierung dargelegt. Trotz der Debatte wolle sie an ihrer Position festhalten, sagte die Ministerin vor Gipfelbeginn. Es gebe kein Rütteln am Bankgeheimnis, das in der österreichischen Verfassung stehe und "noch lange so drinstehen wird". Gleichzeitig schoss sie sich neuerlich auf Großbritannien ein, wo es "echte Steuerparadiese und Geldwäsche im EU-Bereich gibt. Die müssen trockengelegt werden". Die Lösung sieht Fekter in einem Trust-Register für alle EU-Staaten. "Das, was wir Zypern auferlegt haben, um die Geldwäsche zu bekämpfen, muss für alle Mitgliedsstaaten gelten. Anonyme Konstruktionen, die dann ein Paradies für Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind, sind in Europa nicht mehr gerechtfertigt."

Frankreich rudert nach Drohung mit "schwarzer Liste" zurück
Vor allem Frankreich hatte sich zuletzt in Sachen Bankgeheimnis auf Österreich eingeschossen: Sollte Wien dem automatischen Informationsaustausch nicht zustimmen, riskiere es, auf einer "schwarzen Liste" jener Länder zu landen, die nicht kooperieren, drohte der französische Budgetminister Bernard Cazeneuve im Vorfeld des Gipfels (siehe Infobox).

Allerdings habe sich Cazeneuves Kollege, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici, laut Fekter am Freitag für die Aussagen entschuldigt. "Moscovici hat mich angesprochen und klargestellt, dass sein Kollege erst 15 Tage im Amt ist und das eigentlich nicht so gemeint hätte mit der schwarzen Liste für Österreich", sagte Fekter.

Die Ministerin betonte, Österreich erfülle den OECD-Standard, "also kann es nicht auf einer Liste aufscheinen, wo Länder oder Steueroasen drauf sind, die die OECD-Standards nicht erfüllen. Das geht nicht". Außerdem gebe es mit Paris ein Doppelbesteuerungsabkommen, das natürlich ebenfalls den Informationsaustausch nach OECD-Standard erfülle. "Das dürfte der neue Minister noch nicht wissen, dass Österreich das alles erfüllt", so Fekter. Daher "habe ich Moscovici gebeten, er möge seinen Budgetminister hier aufklären, dass wir auf keiner Liste aufscheinen. Innerhalb der EU sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen, ist ein schlechter Stil", so Fekter.

EU-Gipfel im Mai zum Thema Steuerflucht
Wie indessen am Freitag bekannt wurde, wird sich auch der EU-Gipfel am 22. Mai mit dem Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung befassen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy meinte dazu, die einzelnen EU-Staaten könnten das Problem nicht alleine lösen, es handle sich dabei um ein grenzüberschreitendes Thema. So müsse Steuerhinterziehung auch im Rahmen der G8 und der G20 angesprochen werden. "Europa muss mit einer Stimme sprechen", forderte Van Rompuy.