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24.04.2017 - 11:08
Foto: APA/Herbert Pfarrhofer

Bank- Austria- Chef: Bankenabgabe ist Kreditbremse

27.05.2013, 08:36
Bank-Austria-Chef Willibald Cernko (Bild) spricht sich gegen die von Bundeskanzler Werner Faymann geforderte Verlängerung der Bankenabgabe aus - ebenso wie Faymanns Koalitionspartner ÖVP. Cernko sagte am Montag im Ö1-"Morgenjournal", die Abgabe würde es den österreichischen Banken schwerer machen, Kredite zu vergeben. Mit dem auf zehn Jahre hochgerechneten Betrag von 6,5 Milliarden Euro könnten nämlich 100 Milliarden Euro an Krediten vergeben werden.

"Das ist keine Kleinigkeit, das ist eine relevante Größe", betonte Cernko. Er äußerte sich nicht grundsätzlich gegen eine Bankenabgabe, sondern nur gegen eine Fortführung in der derzeitigen Höhe. "Dagegen wehren wir uns", betonte der BA- General in seiner Eigenschaft als Chef des österreichischen Bankenverbandes.

Die heimischen Banken seien im Vergleich zu den Instituten in Deutschland "überproportional stark belastet". Das sei auch eine Frage des Wettbewerbs. Außerdem sollten die Einnahmen für einen Fonds zur Bankenrettung zweckgebunden werden. "Die Banken haben ein ureigenes Interesse, selbst vorzusorgen", so Cernko.

Zu einer Überwälzung der Bankenabgabe auf die Kunden wird es laut Cernko nicht kommen. "Der Wettbewerb erlaubt es gar nicht." Allerdings sei auch klar, dass sich die steuerliche Belastung "nicht in Luft auflöst".

Cernko kann Offshore- Leaks über sich "definitiv ausschließen"

Offshore- Leaks- Enthüllungen zu seiner Person fürchtet Cernko indes nicht. "Das kann ich definitiv ausschließen", sagte der Bankchef auf die Frage, ob sich auch sein Name auf der Liste von Briefkastenfirmen- Nutzern finden könnte.

Zugleich warb Cernko um Verständnis für seinen zurückgetretenen Kollegen Herbert Stepic, der über Briefkastenfirmen Immobiliengeschäfte in Asien betrieben hatte (siehe Infobox). Es habe sich um Dinge gehandelt, die "vor zehn, 20 Jahren gang und gäbe waren. Heute akzeptiert das die Gesellschaft nicht mehr. Ich finde es nicht nur bemerkenswert, ich finde es gut", sagte Cernko dazu.

ÖVP, FPÖ und BZÖ kritisieren Faymanns Pläne

Kanzler Faymann hatte sich am Sonntag einmal mehr für eine Verlängerung der Bankenabgabe stark gemacht. Die politische Konkurrenz ließ großteils kein gutes Haar an den Plänen des SPÖ- Chefs. Das "aus Konzeptlosigkeit geborene Manöver" zeuge von fehlendem Verantwortungsgefühl und offensichtlichem Unwissen, so ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch. Dass der Finanzsektor für die Stabilisierung einen erheblichen Beitrag leisten müsse, sei zwar unbestritten - "in welcher Form, muss jedoch seriös und zum richtigen Zeitpunkt verhandelt werden".

Für FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache ist die Bankenabgabe "nichts anderes als eine Belastungssteuer für Bankkunden". BZÖ- Sprecher Rainer Widmann sagte, Faymann wolle die Österreicher offenbar für die "ungebrochene Zockermentalität der Banken" zur Kasse bitten.

Grüne reichen Faymann die Hand

Unterstützung bekam Faymann dagegen von den Grünen. Der stellvertretende Bundessprecher Werner Kogler betonte: "Das Angebot der Grünen, jene Teile der Bankenabgabe, die befristet sind, zu verlängern, gilt natürlich weiterhin." Kogler kritisierte gleichzeitig die ÖVP: Diese profiliere sich beim Thema Bankenabgabe "wieder als Oberlobby der - meist schwarzen - Großbanken".

27.05.2013, 08:36
AG/red
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