Hypo-Desaster

“Bad Bank” für Fekter keine “kreative Lösung”

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Als teures Thema ist am Mittwoch die Kärntner Hypo Alpe Adria auf dem Programm des Nationalrats gestanden. Die Grünen pochen auf eine "Bad Bank". Die Öko-Partei sowie FPÖ und BZÖ schossen sich zudem auf Finanzministerin Maria Fekter ein und forderten die Einsetzung eines U-Ausschusses. Fekter wiederum gab zu verstehen, dass sie die Schaffung einer "Bad Bank" für die Hypo "nicht für die kreativste Lösung" hält. Sie warf der Opposition "Wahlkampfgetöse" vor und betonte: "Die Steuerzahler können sich auf mich verlassen."

Alle verlustbringenden Teile aus der Bank herauszuschälen, wäre eine "Verlustmaximierung für den Steuerzahler", erklärte Fekter in der "Aktuellen Stunde" des Hohen Hauses. Eine "Bad Bank" - wie von den Grünen und zuletzt auch vom künftigen Aufsichtsratschef der Hypo Alpe Adria Bank, Klaus Liebscher, gefordert (siehe Infobox) - würde Österreichs Schuldenberg erheblich erhöhen, so Fekter. Aus ihrer Sicht gäbe es hingegen "kreative Ansätze", wie etwa eine Verwertungsgesellschaft, eine Stiftungs- oder Fondslösung. "Wir gehen klug vor, um den Steuerzahler zu schonen und keinen Schaden anzurichten", bekräftige die Finanzministerin.

Die Verstaatlichung des Instituts sei zum Schutz der österreichischen Volkswirtschaft geschehen. Die Haftungen in der Höhe von 20 Milliarden Euro wären anderenfalls "sofort" schlagend geworden, so die Finanzministerin. Höchste Priorität aus ihrer Sicht habe derzeit das Beihilfeverfahren, und hier zeigte sie sich zuversichtlich, einen positiven Bescheid von der EU-Kommission zu bekommen. Auch habe man "wesentlich länger" Zeit für das Restrukturierungskonzept bekommen.

Grüne werfen Fekter "Vertuschen und Verzögern" vor
Die Grünen hingegen drängen auf die Schaffung einer "Bad Bank". Der stellvertretende grüne Klubchef Werner Kogler warf der Finanzministerin "Vertuschen, Verzögern und Budgettricksen" vor: "Die Wahrheit muss raus", forderte er, sie komme ja ohnehin schon durch. "Ich bin der Überzeugung, dass wir im Rechnungshof-Ausschuss und in einem U-Ausschuss diese Skandalserie aufklären müssen." Man werde daher das Thema nicht aus dem Wahlkampf raushalten können, so Kogler.

FPÖ, Grüne und BZÖ fordern Hypo-U-Ausschuss
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht, ebenso wie die Grünen und auch das BZÖ, die Verantwortung bei ÖVP und SPÖ. Kritik übte der FP-Chef daran, dass die Regierungsparteien Bayern als Eigentümer aus der Verantwortung entlassen haben. Strache forderte die Einsetzung eines U-Ausschusses. Das BZÖ kündigte zudem an, noch am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einzubringen. Auch Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar machte klar, die Bank nicht aus dem Wahlkampf raushalten zu wollen.

SPÖ hält Koalitionspartner die Stange
Schützenhilfe für Fekter kam hingegen von der SPÖ. SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer erklärte: "Ich habe durchaus den Eindruck, dass die Finanzministerin das Beste gibt, um die Bank ordentlich abzuwickeln. Wir werden sehen, ob's reicht." Er ortete durch eine "Bad Bank" nicht automatisch eine Verlustmaximierung für den Steuerzahler. Es gehe viel eher darum, die risikobehafteten Teile des Instituts von den gesunden zu trennen. Aus seiner Sicht sollte ein ähnliches Konzept wie bei der Kommunalkredit angewandt werden. Krainer pochte zudem auf eine unbefristete Verlängerung der Bankenabgabe.

SP-Darabos: "System Haider Schuld an Hypo-Desaster"
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wiederum erklärte, der Bund sei nicht verantwortlich für das "Hypo-Desaster" - nun sei es aber dessen Aufgabe, die Schäden dieser "fahrlässigen Politik so klein wie möglich zu halten". Man habe sich jetzt mit den Folgen "des Systems Blau-Orange oder des Systems Haider" - wie auch immer man es nennen wolle - zu beschäftigen. Der neue Kärntner SP-Landeshauptmann Peter Kaiser müsse den "Scherbenhaufen aufräumen", man werde Entbehrungen in Kauf nehmen müssen.