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08.12.2016 - 07:30
Foto: APA/Roland Schlager

"Auf Österreich kommen erhebliche Mehrkosten zu"

20.11.2012, 14:52
Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass durch das neue EU-Budget "erhebliche Mehrkosten" auf Österreich zukommen werden. Wer daran zweifle, sei entweder "von der Opposition oder ein Scharlatan", meinte der SPÖ-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat. Gleichzeitig betonte Faymann einmal mehr, dass man hartnäckig daran arbeite, die beiden österreichischen Forderungen nach Beibehaltung eines Rabatts und mehr Geld für die ländliche Entwicklung durchzusetzen.

Vizekanzler Michael Spindelegger machte klar, dass Österreich bei den Verhandlungen über den EU- Finanzrahmen für 2014 bis 2020 nicht vor einem Veto zurückschrecken würde: "Wenn in beiden Bereichen gar nichts geht, können wir auch nicht zustimmen." Faymann meinte dazu, ein Veto sei eine Option, aber nicht das Ziel. "Die Lösung liegt darin, dass wir ein Ergebnis zustande bringen, einen Rabatt zustande bringen, damit wir eigene Umschichtungen dort vornehmen können, wo wir es für nötig halten."

Spindelegger: "Können wir nicht akzeptieren"

Spindelegger unterstrich, es könne nicht sein, dass die EU- Kommission einen Vorschlag auf den Tisch lege, dass die Nettozahler, und dabei besonders Österreich, so viel mehr an Mitgliedsbeiträgen zahlen sollen. Dass Österreich der Rabatt gestrichen werden solle, "können wir nicht akzeptieren", so Spindelegger. Die EU- Staaten müssten "sorgsam mit den Interessen Österreichs umgehen". Die starke wirtschaftliche Entwicklung hierzulande dürfe Österreich nicht zum Schaden gereichen.

EU- Gipfel in Brüssel unter keinem guten Stern

Nach Ansicht der Regierung ist es aber ohnehin nicht wahrscheinlich, dass man bereits in dieser Woche beim Brüsseler Gipfel eine Verständigung erziele. "Ich wäre nicht überrascht, wenn sich die Verhandlungen ins nächste Jahr bis Februar oder März hineinziehen", sagte Faymann. Wünschenswert sei eine frühere Einigung, aber es sei durchaus möglich, dass die EU- Staaten beim Gipfel zunächst einmal "ihre Argumente auf den Tisch" legen und erst danach weitere Gespräche führen.

Bei dem EU- Sondergipfel soll ab Donnerstag der Streit über das Mehrjahresbudget für die Jahre 2014 bis 2020 beigelegt werden. Die Kommission fordert für den Haushalt rund eine Billion Euro und damit deutlich mehr als im letzten Finanzrahmen. Dagegen wehren sich besonders die reichen Nettozahler wie Deutschland und Österreich, die eine Kürzung der Summe von bis zu 100 Milliarden Euro fordern. Für noch härtere Kürzungen tritt Großbritannien ein und droht andernfalls mit einem Veto gegen den europäischen Finanzrahmen.

Kritik an Kürzungsvorschlag von Van Rompuy

EU- Ratspräsident Herman Van Rompuy legte vergangene Woche einen Vorschlag vor, der eine Kürzung des Haushaltsprojekts der EU- Kommission um 75 Milliarden Euro vorsieht. Doch auch dieser Vorschlag stößt in mehreren EU- Ländern auf Widerstand. Österreich würde dabei seinen derzeit noch gültigen Rabatt verlieren. In Summe hat Österreich Vergünstigungen in Höhe von 180 Millionen Euro jährlich, etwa durch einen niedrigeren Anteil an der Finanzierung des Briten- Rabatts. Nach dem Vorschlag Van Rompuys hätten nur Großbritannien, Deutschland, die Niederlande und Schweden überhaupt noch einen Rabatt ihre EU- Beiträge.

Kürzen will Van Rompuy auch in der Landwirtschaft. Hier wären seinem Vorschlag zufolge Einsparungen in der Höhe von 25,5 Milliarden Euro vorgesehen, wobei vor allem die Mittel der für Österreich wichtigen ländlichen Entwicklung um minus neun Prozent reduziert werden sollen. Für Österreich wird in Delegationskreisen ein Minus von 30 Prozent in dieser Förderkategorie erwartet.

20.11.2012, 14:52
AG/red
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