"Es ist Wahlkampf"

Atom-Subvention: EU wehrt sich gegen Kritik aus Ö

(Bild: dpa/Armin Weigel)

Nach Kritik aus Deutschland und Österreich wehrt sich die EU-Kommission gegen den Vorwurf, einen Pro-Atom-Kurs zu verfolgen. Es gebe keine Pläne, staatliche Beihilfen für die Kernkraft in der EU künftig zu erleichtern, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia der Pressagentur dpa in Brüssel. "Dies sind absolut falsche Interpretationen", betonte der EU-Kommissar und verwies auf den Wahlkampf in beiden Ländern.

"Dies sind zwei EU-Staaten, wo dieses Thema sehr emotional ist", weiß Almunia. Die EU-Kommission werde Anfang nächsten Jahres Leitlinien für solche Subventionen verabschieden. Die Vorgaben würden "weder weicher noch strenger" als derzeit.

EU für "klare und einheitliche Regeln"
Vielmehr gehe es um klare, einheitliche Regeln - bisher werde von Fall zu Fall entschieden. "Das ist eine Frage der Transparenz", sagte der oberste Wettbewerbshüter Europas und beruhigte gleichzeitig, "Wir werden uns nicht für oder gegen bestimmte Energiequellen aussprechen." Die Förderung erneuerbarer Energien habe aber Priorität.

In die Entscheidung der Staaten, auf welche Energiearten sie setzen, will sich Brüssel nicht einmischen. "Die EU kann Staaten nicht dazu zwingen, die Atomenergie zu nutzen", sagte Almunia. "Die EU kann ihnen auch nicht die Nutzung der Atomenergie verbieten."

Berlakovich: "Schritt zurück ins vorige Jahrhundert"
Bundeskanzler Werner Faymann hatte im August angekündigt, "alle rechtlichen Möglichkeiten" gegen mögliche EU-Unterstützung für die staatliche Förderung der Atomenergie auszuschöpfen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich hatte schon davor kritisiert: "Mit dem Versuch Atomenergie unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes zu fördern, machen wir bei der Energiewende den Schritt zurück ins vorige Jahrhundert."

Zwist um neue Beihilferichtlinie
Mitte Juli hatten Medien über einen Entwurf der EU-Kommission für eine neue Beihilferichtlinie berichtet, die den Ausbau der Nuklearenergie als Ziel der Europäischen Union bezeichnen soll. Die EU-Kommission stritt eine solche Absicht ab, allerdings hieß es, man wolle prüfen, ob einzelne Staaten künftig Förderungen für den Bau und Betrieb von AKWs nutzen könnten.

Staaten wie Großbritannien, Frankreich und auch Österreichs Nachbarland Tschechien wären dafür. Österreich und Deutschland stellen sich vehement gegen das Vorhaben.