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28.07.2017 - 17:39
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)

Asylquote: Für Salzburg und OÖ bleibt es eng

29.11.2012, 16:57
Am Freitag entscheidet sich, ob die Länder ihre beim Asylgipfel in Oktober gegebenen Zusagen fristgerecht einhalten. Nach derzeitigem Stand behaupten acht Länder, es bis zur Deadline zu schaffen. Einzig Oberösterreich sagt selbst, noch ein wenig Zeit zu brauchen, will die Quote bis Weihnachten dafür aber übererfüllen. Auch Salzburg dürfte sich schwertun, die zugesagten Plätze schon bereitzustellen. Ob der Bund, wie angedroht, nun in den säumigen Ländern auf eigenen Flächen Quartiere schafft, wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Freitag bekannt geben.

Beim Asylgipfel im Oktober hatten sich die Länder verpflichtet, ihre in der Grundversorgungs- Vereinbarung festgelegten Quoten bis Ende November zumindest zu 88 Prozent zu erfüllen. Das bedeutete für sämtliche Länder außer Wien, Niederösterreich und die Steiermark, neue Unterkünfte zu finden, um die Erstaufnahmestelle Traiskirchen zu entlasten, in der zum damaligen Zeitpunkt gut 1.400 Flüchtlinge - und damit rund 900 mehr als vereinbart - untergebracht waren.

Quoten im Burgenland, in Tirol und Kärnten angeblich erfüllt

Mittlerweile hat das Burgenland die Quote erfüllt, auch aus Tirol und aus Kärnten kam am Donnerstag das Okay. Mit Freitag werden 130 statt der zugesagten zusätzlichen 110 Asylwerber in Tirol untergebracht sein. Insgesamt werden sich dann 1.490 Flüchtlinge in der Grundversorgung des Bundeslandes befinden. Die Unterbringung sei mit "moderaten Erweiterungen" an den bestehenden Standorten erreicht worden, erklärte der Flüchtlingskoordinator des Landes, Meinhard Eiter, am Donnerstag.

Aus Kärnten hieß es am späten Nachmittag, dass das Bundesland die vereinbarte Quote zur Aufnahme zusätzlicher Asylwerber am Freitag erfüllt haben werde. Das Land hatte sich verpflichtet, 150 zusätzliche Flüchtlinge unterzubringen. Die Suche sei nicht immer einfach gewesen, meinte Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Aussendung. Es habe Widerstände aus der Bevölkerung, aber auch seitens vieler Gemeindevertreter gegeben. Daher gelte sein besonderer Dank auch den Bürgermeistern, in denen neue Unterkünfte errichtet werden konnten, und den Betreibern von Unterkünften, die diese humanitäre Aufgabe wahrnehmen würden.

Salzburg "deutlich vom Ziel entfernt"

Ausgehen dürfte es sich auch in Vorarlberg, wo zuletzt nur noch Plätze im einstelligen Bereich fehlten, um die 88 Prozent zu erreichen. Ein Fragezeichen steht noch hinter Salzburg, das zwar eigenen Angaben zufolge die Vorgabe des Asylgipfels erfüllen werde, am Donnerstag jedoch dem Vernehmen nach noch "sehr deutlich" vom Ziel entfernt war.

OÖ: Genügend Quartiere, Großteil aber erst bis Weihnachten

Gleiches gilt für Oberösterreich, das sich aber ohnehin schon länger auf die Position festgelegt hat, dass es noch ein paar Wochen dauern werde, bis alle vereinbarten Unterkünfte zur Verfügung stünden. Gefunden habe man bereits ausreichend Quartiere - und mit 348 Asylunterkünften statt 250 sogar mehr als mit dem Bund vereinbart, wie der zuständige Landeshauptmann- Stellvertreter Josef Ackerl am Donnerstagnachmittag per Aussendung mitteilen ließ. Die ersten Quartiere seien sogar bereits bezogen, der Großteil werde aufgrund von Vertragsabschlüssen und notwendiger baulicher Adaptierungen aber erst im Dezember so weit sein.

Ob Oberösterreich trotzdem erster Kandidat für ein vom Bund verfügtes Quartier ist, wird sich zeigen. Im Gespräch ist dabei vor allem die Hiller- Kaserne in Linz- Ebelsberg, wogegen sich aber die Stadt wehrt. Denn das Gebäude sei nicht entsprechend gewidmet. Ackerl dazu: "Wir leben in einem Rechtsstaat und können nur dort Leute unterbringen, wo auch die Widmung seitens der Raumordnung passt. Wir werden es nicht zulassen, dass die Innenministerin Container aufstellt, wo die baurechtliche Bewilligung nicht vorliegt. Ziel ist es, längerfristige Quartiere zu schaffen. Notunterkünfte wird es ohne meine Zustimmung nicht geben."

Anderswo hat man da offenbar weniger Probleme. In Salzburg wird die bereits an Red Bull veräußerte Rainerkaserne nun vorübergehend zur Flüchtlingsbetreuung herangezogen. Auf dem Gelände war bisher auch ein Polizei- Unterrichtszentrum untergebracht - und schon für dieses gab es dem Vernehmen nach keine entsprechende Widmung, da das Gelände eigentlich militärisch genutzt werden müsste.

Pröll- Drohung steht weiter im Raum

Sollte Mikl- Leitner beschließen, dass der Bund Zusatz- Quartiere zur Verfügung stellt, dürfte es jedenfalls schnell gehen. Schon am Wochenende könnten Unterkünfte öffnen. Denn in Traiskirchen sind noch immer rund 1.200 Flüchtlinge untergebracht, und die Drohung von Landeshauptmann Erwin Pröll, die Erstaufnahmestelle zu schließen, steht unverändert im Raum.

29.11.2012, 16:57
AG/red
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