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05.12.2016 - 20:31
Soldaten helfen Polizei und Rotem Kreuz bei Unterbringung, Verpflegung und Transport der Asylwerber.
Foto: APA/Erwin Scheriau

Asylkrise: Bundesheer hilft, Gewerkschaft empört

30.08.2015, 16:07
Das Bundesheer hat mit Ende dieser Woche damit begonnen, das Innenministerium bei der Versorgung von Asylwerbern zu unterstützen. Die Soldaten helfen der Polizei sowie dem Roten Kreuz, die Flüchtlinge zu verpflegen, zu transportieren und unterzubringen. Die Heeres-Gewerkschaft ist empört und übt massive Kritik an der Vorgehensweise der Regierung.

"Nicht zuletzt angesichts der Flüchtlingstragödie im Burgenland heißt es jetzt, gemeinsam alle Kräfte zu mobilisieren und die Not der Schutz suchenden Menschen zu lindern", so Verteidigungsminister Gerald Klug am Sonntag in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass in den nächsten Tagen zahlreiche weitere Flüchtlinge erwartet werden. Das Bundesheer trage laut Klug dazu bei, die in Österreich ankommenden Menschen möglichst rasch und menschenwürdig zu versorgen.

Rund 50 Soldaten im Burgenland eingesetzt

Konkret helfen derzeit im Burgenland rund 50 Soldaten bei Verpflegung, Transport und Aufbau von Unterkünften für Flüchtlinge. Am Samstag stellten Soldaten Betten für rund 200 Personen und Zelte für das Rote Kreuz in Nickelsdorf auf. In Parndorf und Nickelsdorf wurden durch einen Pionierzug mit 25 Soldaten zudem zwei Hallen für die Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet. Das Bundesheer unterstützt das Rote Kreuz bei Verpflegung und Transporten. Für die Polizei in Neusiedl hat das Heer drei Kleinraumbusse abgestellt, zudem werden mehrere Großraumbusse bereitgehalten, um auf Abruf jederzeit 150 Personen zu transportieren.

Heer übernimmt Verpflegung in Salzburg

In Salzburg kocht das Bundesheer seit Freitag in der Schwarzenbergkaserne erneut für Flüchtlinge. Bereits in den vergangenen Wochen kümmerten sich Soldaten um die Verpflegung, die zwischenzeitlich eine private Catering- Firma übernommen hatte. In den nächsten Tagen wird die Küche in der Kaserne für 210 Flüchtlinge Gerichte zubereiten. Die Zusammenstellung der Speisen folgt einer Empfehlung des Roten Kreuzes und berücksichtigt religiöse Speisevorschriften. Ab dem 7. September soll dann wieder eine lokale Catering- Firma die Essensverpflegung übernehmen.

Gewerkschaft erzürnt über Heeres- Einsatz

Die Bundesheer- Gewerkschaft übt harsche Kritik am Einsatz des Heeres zur Bewältigung der Flüchtlingsströme. Angesichts des "jahrelangen, systematischen Kaputtsparens" durch Verteidigungsminister Klug und seinen "glücklosen Vorgänger" Norbert Darabos sei das Bundesheer "am Rande des totalen Fähigkeitsverlustes", empörte sich Oberst Peter Schrottwieser, stellvertretender Vorsitzende der GÖD- Bundesheergewerkschaft, am Sonntag gegenüber der APA. "Ich bin fuchsteufelswild."

"Keine Mittel mehr für tatsächliche Aufgaben"

Nun schicke man großzügig das Bundesheer aus, um Asylwerber zu transportieren, Container aufzubauen und Verpflegung auszugeben. "Aufgaben, die eigentlich in der Versorgungsverantwortlichkeit des Bundes und der Länder lägen. Für die tatsächlichen Aufgaben zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, die das Bundesheer in Assistenz zur Exekutive zu bewältigen haben wird, wenn nämlich der Flüchtlingsstrom wie vermutet intensiver wird, werden dann keine Mittel mehr zur Verfügung stehen", erklärte Schrottwieser.

"Entwicklungen haben sich längst abgezeichnet"

"Kriege produzieren unkontrollierte Flüchtlingsströme, und Österreich ist - wie schon so oft in der Vergangenheit - überrascht von globalen Entwicklungen, die sich bereits Monate, wenn nicht gar Jahre zuvor abgezeichnet haben", meinte der Oberst weiter. Niemand habe die Regierung daran gehindert, dem Bund bereits vor Monaten ein Durchgriffsrecht zu sichern, administrative Abläufe einzuspielen oder Unterkünfte vorbereiten zu lassen. Zuerst spare man das Heer fast zu Tode - "und dann will man es als Retter in der Not einsetzen", so Schrottwieser, der ein Ende der unüberlegten Sparpolitik der Regierung im Bereich der Landesverteidigung forderte.

30.08.2015, 16:07
AG/red
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