Länder weiter säumig

Asyl: Nur Wien erfüllt seine Betreuungsquote

08.07.2013 12:45

Die zwischen den Bundesländern vereinbarte Quote bei der Flüchtlingsbetreuung wird weiterhin nur von Wien erfüllt. Fünf Bundesländer liegen sogar unter der beim Asylgipfel im Oktober vereinbarten Mindestquote von 88 Prozent, auf die man sich zur Entlastung des damals überfüllten Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen verständigt hatte.

Dort sind aktuell 636 Asylwerber untergebracht, im Vorjahr war das Flüchtlingslager zu Spitzenzeiten mit rund 1.500 Personen überbelegt. Eigentlich dürften laut einer älteren Vereinbarung zwischen Landeshauptmann Erwin Pröll und Innenministerium in Traiskirchen überhaupt nur 440 Personen leben.

20.700 Flüchtlinge in staatlicher Versorgung
Insgesamt befinden sich derzeit rund 20.700 Flüchtlinge in staatlicher Grundversorgung, deren Finanzierung im Verhältnis 60:40 zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird. Zuständig für die Unterbringung sind die Bundesländer, wobei die Asylwerber gemäß der 2004 geschlossenen "Grundversorgungsvereinbarung" entsprechend der Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden sollten. Wien und Niederösterreich müssten damit jeweils rund ein Fünftel der Asylwerber beherbergen, die anderen Länder entsprechend weniger.

Weil bis auf Wien und Niederösterreich aber lange kein Bundesland seine Quoten erfüllt und die Überbelegung in Traiskirchen ein unverträgliches Ausmaß angenommen hatte, war bei einem Asylgipfel im vergangenen Oktober abgemacht worden, dass alle Länder in einem ersten Schritt zumindest 88 Prozent der ursprünglich vereinbarten Betreuungsplätze bereitstellen sollten. Ziel von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war es, dass die Länder ihre Quoten wenn möglich bis zum Sommer zur Gänze erfüllen.

Tirol, OÖ, Salzburg, NÖ, Kärnten unter Mindestquote
Ein Blick in die aktuelle Quotenstatistik (Stand 8. Juli) zeigt allerdings, dass man davon immer noch weit entfernt ist. Einzig Wien betreut mehr Flüchtlinge als vereinbart. Mit 6.289 betreuten Asylwerbern liegt die Bundeshauptstadt mit einer Quotenerfüllung von 148,9 Prozent über ihrem Soll. Wenigstens die vereinbarte Mindestquote von 88 Prozent erreichen das Burgenland (95,2 Prozent), die Steiermark (94,4) und Vorarlberg (90,5). Ein dreiviertel Jahr nach dem Asylgipfel halten sich Tirol (87,5), Oberösterreich (87,2), Salzburg (84,7), Niederösterreich (83,1) und Kärnten (82,4 Prozent) nach wie vor nicht einmal an den Mindestwert.

Die Übererfüllung der Quote in Wien wird vom Innenministerium primär damit erklärt, dass die Bundeshauptstadt vor allem Asylwerber mit einem rechtskräftig negativen Bescheid aufnimmt, die sonst kein Dach über dem Kopf hätten. Niederösterreich ist durch die Verteilung von Flüchtlingen aus Traiskirchen auf andere Bundesländer unter die vorgegebene Quote gerutscht.

"Hauptziel erfüllt"
Das Innenministerium verweist darauf, dass das Hauptziel des Asylgipfels vom vergangenen Oktober, nämlich die Entlastung von Traiskirchen, erreicht worden sei. Auch bei der aktuellen Belegung (636) handle es sich um eine "kurzfristige Spitze", die sich schon bald wieder abbauen werde, erläuterte ein Sprecher. 323 der 636 Personen sind sogenannte Dublin-Fälle, die schon in einem anderen EU-Land um Asyl angesucht haben und in diese Länder zurückgebracht werden. Ein Grund dafür liege in einem seit 1. Juli verschärften Asylrecht in Ungarn, wodurch viele Flüchtlinge aus dem Nachbarland nach Österreich weitergereist und kurzfristig in Traiskirchen gelandet seien.

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