Balkan im Visier

Asyl: Mikl-Leitner für Aufhebung der Visafreiheit

25.10.2012 13:09

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner unterstützt Deutschland bei dessen Forderung nach einem Aussetzen der Visafreiheit, um dem Asylmissbrauch am Westbalkan zu begegnen. "Die Einführung einer Schutzklausel ist eine wichtige und richtige Maßnahme. Daher unterstützen wir hier Deutschland mit voller Kraft", erklärte die Ressortchefin am Donnerstag beim Rat der europäischen Innenminister in Luxemburg. Zuvor hatte Berlin von der Union verlangt, rasch eine Rechtsgrundlage zu schaffen, damit EU-Staaten an der Grenze wieder Visa verlangen können.

"Man muss klar unterscheiden zwischen jenen, die wirklich Hilfe und Unterstützung brauchen, das heißt Schutz für jene, die verfolgt werden - und jenen, die das System missbrauchen", so Mikl-Leitner. Deutschland kämpfe mit gestiegenen Asylantragszahlen aus Ländern des Westbalkans. Österreich habe dieses Problem "Gott sei Dank" nicht, denn im Gegensatz zum Nachbarland habe man in Österreich die Grundversorgung anders aufgestellt. "Das ist auch der Faktor, warum Deutschland eine Art Magnet ist." Manche würden bewusst kommen, "um Geld auf die Hand zu bekommen" und dann vielleicht wieder das Land zu verlassen. Als "letzte Möglichkeit" solle es deshalb die Aussetzung der Visafreiheit geben, hielt die Ministerin fest.

Österreich hat auch einen Brief der sechs EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Belgien, Luxemburg, Frankreich, Niederlande und Schweden an die Kommission unterstützt. In dem Schreiben appellieren die Länder, die Visafreiheit für die Westbalkanländer zu überprüfen. Das Thema steht beim Innenministerrat zwar nicht auf der Tagesordnung, Deutschland dürfte sich dazu aber Aussagen des Ratsvorsitzes erwarten. Denn der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder hatte bereits vor dem Treffen erklärt: "Wir haben es mit massivem Asylmissbrauch aus Serbien und Mazedonien zu tun. Ich hoffe, dass wir schnellstmöglich zu einer Einigung kommen."

"Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben"
Auch Deutschlands Innenminister Hans-Peter Friedrich sprach sich für schärfere Regeln für Asylwerber aus Serbien und Mazedonien aus. "Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben", sagte Friedrich am Donnerstagmorgen. Er plädierte für eine Gesetzesänderung. "Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten", sagte er. Zudem verlangte er eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen "wohl nicht möglich, aber Abwicklung innerhalb schnellstmöglicher Zeit bleibt das Ziel".

Die Aussetzung der Visafreiheit würde laut EU-Diplomaten über zunächst sechs Monate und dann eventuell weitere maximal zwölf Monate erfolgen. Diese Zeit sollte genutzt werden, um die Situation, welche die Grundlage für einen plötzlichen Anstieg offensichtlich unbegründeter Asylanträge ist, zu ändern. Beantragt würde die Aussetzung durch einen Mitgliedsstaat bei der EU-Kommission. Eine Expertengruppe würde anschließend darüber beraten, die Entscheidung würde dann der Europäische Rat treffen. Verbessert sich die Situation nicht, könnte eine "ordentliche Änderung" der Visum-Verordnung gewählt werden. Dabei würde das Land wieder auf die Visa-Liste gesetzt werden. Das bedeutet, selbst wenn der Aussetzungsmechanismus nach 18 Monaten ausläuft, sei das nicht zwangsläufig die automatische Rückkehr zur Visum-Freiheit.