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04.12.2016 - 09:09

Asyl: Linzer Kaserne als Unterkunft vom Tisch

04.08.2014, 14:39
In der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg werden nun doch keine Asylwerber untergebracht. Gescheitert sei das Vorhaben am Widerstand des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger, hieß es am Montag aus dem Innenministerium. Dennoch zeichnet sich mithilfe des Landes eine Lösung in der Unterbringungsdebatte ab, indem Oberösterreich künftig die Quote von 88 Prozent erfüllen will.

Nach dem von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verfügten Aufnahmestopp in Traiskirchen hatte Verteidigungsminister Gerald Klug die Hiller- Kaserne in Linz als Quartier für die Flüchtlinge angeboten. Der Vorschlag war schon vergangene Woche auf keine Gegenliebe gestoßen, besonders beim Linzer SPÖ- Bürgermeister Klaus Luger (Bericht siehe Infobox). Nun ist die Kaserne, die auf Grund der Bundesheer- Sparpläne verkauft werden soll, als Unterkunft für Flüchtlinge endgültig vom Tisch – wenn auch mit Auflagen.

Denn wie das Innenministerium erklärte, habe sich das Land Oberösterreich nämlich verpflichtet, im Gegenzug zur gescheiterten Kasernenlösung bis Ende August die von den Bundesländern verlangte Quote von 88 Prozent zur Unterbringung von Asylwerbern zu erfüllen, so ein Sprecher des Innenministeriums. Zuletzt kam Oberösterreich nur auf 83,3 Prozent Quotenerfüllung.

OÖ sagt Quotenerfüllung zu

Die Zusage zur Quotenerfüllung sei von der zuständigen oberösterreichischen SPÖ- Landesrätin Gertraud Jahn gekommen, hieß es vom Innenministerium weiter, wo man das Scheitern der Kasernenlösung bedauerte. Jahn hatte Montag früh mit Innenministerin Johanna Mikl- Leitner in Sachen Asyl- Plätze telefoniert und ihr mitgeteilt, was sie bereits vergangene Woche öffentlich zugesichert hatte: Dass Oberösterreich seine Quote Ende August/Anfang September erfüllen und obendrein Übergangsquartiere bis zu diesem Zeitpunkt suchen werde.

"Sie wollte das persönlich hören", sagte Jahn. Vereinbart habe man auch, die gegenseitige Informationspolitik zu verbessern. "Die ist zwischen dem Bund und den Ländern nicht wirklich gut gelaufen", urteilte Jahn. Sie hatte kritisiert, dass die Ministerin in der Sache keinen persönlichen oder schriftlichen Kontakt suche, sondern Ultimaten per Medien ausrichten lasse.

"Ich habe immer gesagt, wir werden die Kaserne nicht brauchen. Wir schaffen das auch anders", so Jahn weiter. In den Internaten der Fachhochschulen könnten vorübergehend bis zu 180 Asylwerber unterkommen. Gleichzeitig seien im Juli 91 dauerhafte Quartiere aufgetrieben worden, im August 110, im September und Oktober könnten weitere belegt werden.

"Niemand braucht sich vor Asylanten zu fürchten"

Jetzt ist es notwendig, sichtbar zu machen: Niemand braucht sich vor Asylanten zu fürchten", sagte die Landesrätin. "Das sind Menschen, die aus Kriegsgebieten geflüchtet sind, wo Zustände herrschen, die sich Österreicher kaum mehr vorstellen können", warb sie um Verständnis. Sie würden vorwiegend von Caritas und Volkshilfe betreut und es funktioniere gut. Es sei eine schöne Erfahrung zu sehen, dass Einheimische mit Hausrat oder zur Integration beim Deutschlernen helfen und sich die Zugezogenen mit Beteiligung an der Flurreinigung oder Schneeräumung revanchieren.

Jahn verwies im Zusammenhang mit der Hiller- Kaserne darauf, dass eine der Bedingungen des Verteidigungsministerium gewesen sei, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Die Flächenwidmung habe aber nicht gepasst. Im Innenministerium unterstrich man, dass die vorübergehende Nutzung des leer stehenden Kasernengebäudes am Willen Lugers gescheitert sei. Man gehe nun aber davon aus, dass die zugesagte Quotenerfüllung seitens der Landesrätin bis Ende August zu einer spürbaren Entlastung in den Betreuungsstellen des Bundes führen werde.

Luger: Keine "Generalverweigerung"

Bürgermeister Luger selbst stellte fest, er sei über die Entscheidung froh, Asylplätze nicht in einem dichtest verbauten Wohngebiete einzurichten. Er habe der Innenministerin auch zugesagt, Linz werde bei der Suche nach dezentralen Übergangsquartieren für 25 bis maximal 40 Personen mithelfen. Zudem verwies er darauf, dass in Linz aktuell rund 800 Asylwerber betreut würden.

Aber mit Großquartieren habe man schlechte Erfahrungen gemacht. Bei der Hiller- Kaserne handle es sich nicht um eine "Generalverweigerung", sondern um Bedenken - Stichwort Flächenwidmungsplan - gegen den Standort. "Bei mir sind aber vergangene Woche schon Zweifel aufgekommen, ob ich gehört werde. Das hat lange gedauert", kritisierte er.

Grüne fordern Asylgipfel

Klugs Vorschlag, das Innenministerium soll die Kasernen für die Unterbringung der Flüchtlinge kaufen, hatte für massive Kritik gesorgt. ÖVP- Generalsekretär Gernot Blümel erklärte in einer Aussendung, dass hier Kasernen vom Steuerzahler gekauft werden sollten, "die ohnehin im Besitz des Steuerzahlers stehen". Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun forderte einen "Asylgipfel zwischen Bund und Ländern, damit die bestehende 15a- Vereinbarung verbessert wird und wir nicht in ein paar Monaten wieder dieselbe Diskussion führen".

04.08.2014, 14:39
AG/red
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