Flexiblere Regelung?

Arbeitszeit: “Tiefschläge” gegen “Panikattacken”

16.08.2013 13:35

Die von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ins Gespräch gebrachte Flexibilisierung der Arbeitszeit sorgt weiter für Debatten. Eine tägliche Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden sei wegen der entfallenden Überstundenzuschläge eine "Lohnkürzung durch die Hintertür", kritisierte Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch attestiert dem Koalitionspartner "Panikattacken".

Faymann sprach sich gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten, "soziale Tiefschläge" und das Zerstören des sozialpartnerschaftlichen Kurses aus. Für Sozialminister Rudolf Hundstorfer bedeuten die Äußerungen der ÖVP, dass für diese die 3,5 Millionen Beschäftigten in Österreich immer uninteressanter würden.

Eine Berechnung habe ergeben, dass die Werktätigen um rund eine Milliarde Euro umfallen, wenn keine Überstunden vergütet würden, so Hundstorfer weiter. Sie sollten ab der neunten Stunde und ordentlich bezahlt werden, verlangte er. Die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit seien schon jetzt flexibel genug gestaltet, argumentierte der Minister. Die Pläne der ÖVP seien noch perfider, wenn man bedenke, dass rund 300.000 Arbeitnehmer gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgrund langer Arbeitszeiten aufweisen würden.

Gewerkschaft: "Wirtschafts- und sozialpolitischer Unfug"
Die Gewerkschaft kündigte massiven Widerstand gegen eine weitere Arbeitszeitflexibilisierung an. PRO-Ge-Chef Rainer Wimmer verlangte, erschwerte Bedingungen in der Arbeit müssten mehr als jetzt mit Freizeit abgegolten werden. Zudem nannte er 1.500 Euro Mindestlohn als mittelfristiges Ziel der Gewerkschaft. Auch ÖGB-Präsident Erich Foglar meldete sich in der Debatte zu Wort. Er bezeichnete den ÖVP-Wunsch als "wirtschafts- und sozialpolitischen Unfug". Dieser würde die Arbeitslosigkeit erhöhen und die Gesundheit der Arbeitnehmer belasten. Vielmehr müsse es eine Verkürzung der tatsächlichen Arbeitszeit geben.

Rauch: "Panikattacken" nehmen "stündlich zu"
Rauch konterte Freitagmittag, die "Panikattacken" der SPÖ würden "stündlich zunehmen". Ein genereller Zwölf-Stunden-Arbeitstag sei "definitiv nicht Teil des ÖVP-Programms", betonte er. "Genossen-Häuptling" Faymann seien Wirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich "offensichtlich egal". Den Unternehmen müsse man beste Rahmenbedingungen ermöglichen, denn diese würden die Arbeitsplätze schaffen.

Die von seiner Partei geforderten flexiblen Arbeitszeiten würden den Unternehmen und den Arbeitnehmern nutzen und langfristig Arbeitsplätze sichern, so Rauch. Die ÖVP spricht laut ihrem Generalsekretär keinesfalls einem Zwölf-Stunden-Tag das Wort. Arbeit solle vielmehr dann geleistet werden, wenn sie anfällt, vorhandene Arbeit solle besser aufgeteilt werden.

Mitterlehner: SPÖ-"Kernkompetenz Angst und Panik"
In dieselbe Kerbe schlug Mitterlehner, der von "haltlosen Behauptungen der SPÖ" sprach. Diese würden erneut belegen, "dass die SPÖ weder Wirtschafts- noch Arbeitsplatzkompetenz" habe, dafür aber "in die Kernkompetenz Angst und Panik" zurückfalle.