Werbung
Willkommen
|
Facebook Twitter Google Plus
03.12.2016 - 03:50
Foto: APA/GINDL / Video: APA

Arbeitsgericht: Entlassung von Rathgeber bestätigt

05.04.2013, 11:32
Im Salzburger Finanzskandal gibt es nun ein erstes Urteil des Arbeitsgerichts: Die Entlassung der früheren Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber, war demnach rechtens und wurde nun in erster Instanz bestätigt, ihre Klage auf "Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses" gegen das Land Salzburg also abgewiesen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine strafbare Handlung bewirke zwar nicht automatisch einen Entlassungsgrund, "im konkreten Falle hat die Klägerin jedoch tatsächlich zugestanden, über einen längeren Zeitraum hindurch entgegen konkret bestehender Weisungen und erteilten amtsinternen Vollmachten Unterschriften eines Mitarbeiters auf Originaldokumenten einkopiert und Protokolle über Finanzbeiratssitzungen verändert zu haben", heißt es im Urteil von Richter Herbert Moritz, das Freitag früh bekannt gegeben wurde.

Verdacht der Urkundenfälschung

Somit liege der dringende Verdacht einer Urkundenverfälschung bzw. der Datenfälschung vor. Als gelernte Juristin in verhältnismäßig selbstständiger Position hätte sie erkennen können, dass ihr Verhalten strafrechtlich relevant sei. Rathgeber hätte klar sein müssen, "dass Weisungen eines Vorgesetzten, die gesetzwidrig wären, nicht befolgt werden dürfen".

Das von ihr behauptete Einverständnis eines Mitarbeiters zur Urkundenveränderung durch Einkopieren seiner Unterschriften liege nicht vor und sei alleine von der Klägerin zu verantworten. Der Richter ortete "eine derart massive Vertrauensunwürdigkeit", welche die Klägerin "alleine zu verantworten hat".

Rathgebers Verhalten sei eine "massive Beeinträchtigungen des zum Dienstgeber bestehenden Vertrauensverhältnisses, zumal man gerade bei einer im öffentlichen Dienst tätigen Vertragsbediensteten davon ausgehen kann, dass zumindest rudimentäres, von jedem Staatsbürger zu forderndes gesetzeskonformes Verhalten an den Tag gelegt wird".

Entlassung nicht zu spät ausgesprochen

In dem Urteil erklärte der Richter auch im Detail, warum die am 7. Dezember 2012 telefonisch ausgesprochene Entlassung und die am 11. Dezember schriftlich übermittelte Entlassungserklärung nicht zu spät waren. Er zog dabei in Erwägung, dass Entscheidungen über Entlassungen im öffentlichen Dienstwege etwas länger dauern können. Zu berücksichtigen sei, dass "insbesondere im öffentlichen Bereich die Willensbildung regelmäßig umständlicher und langwieriger ist als bei physischen Personen, weil die Wahrnehmung der Zuständigkeit nach Maßgabe der Kompetenzverteilung und auch der Aktenlauf gewisse Zeit in Anspruch nehmen".

Rathgeber- Anwalt "enttäuscht und überrascht"

Rathgebers Rechtsanwalt Herbert Hübel zeigte sich am Freitag enttäuscht über die Abweisung der Klage. "Ich bin überrascht, dass der Richter bereits eine inhaltliche Entscheidung getroffen hat. Wir werden das Urteil bekämpfen und Berufung beim Oberlandesgericht Linz einlegen", sagte Hübel.

Der Jurist hatte bei dem Prozess erklärt, dass Rathgeber keinen Entlassungsgrund gesetzt habe. Würden Gründe vorliegen, dann sei die Entlassung "verfristet" gewesen. Der Richter habe nun entgegen der Ankündigung, zuerst darüber entscheiden zu wollen, ob die Entlassung formal rechtens und rechtzeitig erfolgt sei, auch schon über die Frage entschieden, ob inhaltliche Entlassungsgründe vorliegen.

"Der Richter ist von dem Prozessprogramm abgegangen", monierte Hübel. "An sich wäre es richtig gewesen, ein Zwischenurteil zu machen und dann in einer weiteren Verhandlung inhaltlich darauf einzugehen."

05.04.2013, 11:32
red/AG
Kommentare  
Kommentare sortieren nach:
km_num_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
Antworten sortieren nach:
km_antworten_com
km_datum_formatiert_com
von km_nickname_text_com  
km_text_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_notify_status(Object({'object_id':km_object_id_com}))"); km_kmcom_js_end_com
km_kmcom_js_begin_com kmcom_add_trigger("readcomplete","kmcom_set_delete_status(Object({'object_id':km_object_id_com, 'status':km_status_com}))"); km_kmcom_js_end_com
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).
Werbung
Meistgelesen
Meistkommentiert
Werbung