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02.12.2016 - 19:45
Wahlkarten standen auch im Mittelpunkt der Wahlanfechtungs-Verhandlung.
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

Anfechtung: Zeugen kritisieren Wahlgesetz

22.06.2016, 16:04

"Ich halte das Bundespräsidentenwahlgesetz für nicht vollziehbar. Hätten wir es so gemacht, wie es im Gesetz steht, hätten wir drei Tage für die Auszählung der Wahlkarten gebraucht!" Kritik kommt am dritten Tag der Anfechtungsverhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof von Wahlkommissionen aus den Ländern.

Vor allem geht es um das frühzeitige Öffnen der großen Briefwahl- "Umschläge" - auf diese Bezeichnung einigte man sich, um Missverständnissen zu den Wahlkuverts mit den Stimmzetteln vorzubeugen. Die es eigentlich nicht geben dürfte - nimmt man den Leitfaden für die Stichwahl heran, den das Innenministerium selbst Ersatzbeisitzern übermittelte. Man muss ihn halt nur lesen. Darin steht auf den Seiten 28 und 29 beschrieben, wie es tatsächlich zu funktionieren hat. Kurz gesagt: am Tag nach der Wahl um 9 Uhr, und zwar durch den Wahlleiter.

Kritik an Gesetz: "Hätte bis zu 17 Stunden gedauert"

Bei genau dieser Bestimmung hagelt es Kritik von den Zeugen - sie waren Beisitzer - aus den Bezirken Kufstein und Graz- Umgebung. Einer hat es ausgerechnet: "Zehn Sekunden Minimum für das Prüfen, das Aufschlitzen und um die braunen Wahlkuverts in ein Behältnis zu geben. In unserem Fall wären das 43.000 Sekunden gewesen, also 16 bis 17 Stunden!"

"Druck" aus dem Innenministerium - "man wollte den Medien rasch ein Ergebnis präsentieren" - sei der Grund für die Öffnung am Montag schon vor 9 Uhr gewesen. Stimmenmanipulation wird aber auch hier ausgeschlossen: "Da bleibt die Wahlkarte nicht flach, das sieht man sofort!" Laut Maria Windhager, sie vertritt den "Verein für Van der Bellen", ist das "Aufschlitzen" kein Rechtsbruch. Vorarbeiten wegen "Dringlichkeit" seien laut Paragraf 18 Nationalratswahlordnung gestattet - auch von "Nur- Vertrauensleuten", etwa Beamten einer Bezirkshauptmannschaft.

VfGH lobt Bezirk Liezen für "ganz korrekten" Ablauf

Mit jenen aus Liezen (Steiermark) hat VfGH- Präsident Gerhart Holzinger seine Freude: "In Ihrem Fall ist alles wirklich ganz korrekt abgelaufen!" Und er fragt die Vertreter der FPÖ, ob man "in diesem Punkt" die Anfechtung nicht lieber zurückziehen wolle.

VfGH-Präsident Gerhart Holzinger
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH

22.06.2016, 16:04
Gabriela Gödel, Kronen Zeitung/red
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