"Nicht machbar"

Amtsgeheimnis neu: Kopf bremst und irritiert

13.06.2013 09:46

Die geplante Lockerung des Amtsgeheimnisses ist vorerst geplatzt. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf forderte am Mittwoch eine Begutachtung, ein Beschluss vor der Sommerpause des Nationalrats sei somit "praktisch nicht machbar". Mit seiner Blockadehaltung löste er beim Koalitionspartner SPÖ und Teilen der eigenen Partei Irritationen aus. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz sagte am Donnerstag, eine Umsetzung vor den Wahlen sei sehr wohl noch möglich.

Eigentlich war erwartet worden, dass SPÖ und ÖVP am Mittwoch einen gemeinsamen Entwurf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses in der Verfassung einbringen. Dieser Initiativantrag sollte einen Beschluss der Reform noch vor der Sommerpause Anfang Juli ermöglichen. Ein ausführliches "Informationspflichtgesetz" hätte dann nach der Wahl folgen sollen. So hatte es die Koalition nach der letzten Sitzung ihrer Arbeitsgruppe Ende Mai angekündigt.

Kopf gegen "Schnellschuss im stillen Kämmerlein"
Kopf sagte den Gesetzesantrag am Mittwochvormittag aber überraschend ab. "Es wäre richtig und seriös, wenn das Bundeskanzleramt die Angelegenheit einer ordentlichen, mehrwöchigen Begutachtung unterzieht und nicht in einem Schnellschuss im stillen Kämmerlein verabschiedet", sagte der VP-Klubobmann.

Die SPÖ zeigte sich erstaunt und erinnerte an den ursprünglichen Plan, noch im Juni einen gemeinsamen Entwurf ins Parlament zu bringen. "Wenn die ÖVP das nicht machen will, dann ist es bedauerlich, wenn es nicht kommt", sagte ein Sprecher von Staatssekretär Josef Ostermayer. Eine Begutachtung des Gesetzesentwurfes wäre demnach zwar vorgesehen gewesen - aber nicht durch die Regierung, sondern durch den zuständigen Ausschuss.

ÖVP-Justizsprecher am falschen Fuß erwischt
Kopfs Manöver sorgte offenbar auch innerhalb der ÖVP für Unstimmigkeiten. Justizsprecher Michael Ikrath, ein Befürworter der Reform, war noch am Vormittag vom Zustandekommen des ursprünglich geplanten Initiativantrags ausgegangen. Via Twitter verkündete er, dass ein entsprechendes Verfassungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode eingebracht werde. Nachdem das nun vom Tisch sein dürfte, will Ikrath "erfahren, was Kopf zu seinen Aussagen bewogen hat", so die Austria Presse Agentur.

Kurz: Mit "gutem Willen aller" geht's noch vor der Wahl
Am Donnerstagvormittag meldete sich schließlich Kurz zu Wort. Er plädierte dafür, die Reform noch vor der Wahl zu beschließen. Mit dem "guten Willen aller" sollte das möglich sein, hieß es aus seinem Büro. Kurz respektiere den Wunsch verschiedenster Institutionen, bei dem Gesetz mitreden zu können, wie es bei einer Begutachtung üblich sei. Es gebe jedoch keinen Grund, das nicht vor der Wahl möglich zu machen.

Experte: "Regierung hat erfolgreich Zeit verloren"
Die Initiative Transparenzgesetz.at, die die Debatte um das Amtsgeheimnis angestoßen hatte, glaubt nicht mehr an eine Umsetzung vor der Wahl. Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger (Bild 2) hält einen Beschluss "mitten im Wahlkampf" für unrealistisch: "Wenn es vor der Sommerpause nicht kommt, dann ist es aufgeschoben, dann haben die Regierungsparteien erfolgreich Zeit verloren."

Kernpunkt der Reform ist der Plan, das derzeit gültige Amtsgeheimnis durch eine Reihe klar definierter Geheimhaltungsbestimmungen zu ersetzen. In allen anderen Fällen sollte ein "Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen" gelten. Letzter Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP war dem Vernehmen nach, wie staatliche Unternehmen in die neuen Transparenzregeln einbezogen werden sollen.