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06.12.2016 - 07:39
Foto: APA/Robert Jäger

AMS bekommt mehr Mittel für ältere Arbeitnehmer

17.06.2015, 13:43
Das Arbeitsmarktservice bekommt mehr Mittel für die Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser. Den entsprechenden Beschluss im Nationalrat trugen am Mittwoch alle sechs Parteien mit. Debattiert wurde unter anderem über Asylwerber und Arbeitszeitverkürzung. Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekräftigte, dass derzeit nicht an den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber gedacht ist.

Mit zusätzlichen AMS- Mitteln (250 statt 120 Millionen Euro für 2016 und 2017) soll Über- 50- Jährigen, die länger als sechs Monate auf Jobsuche sind, geholfen werden, wieder im Arbeitsmarkt unterzukommen - mit Eingliederungsbeihilfen, Kombilohn oder Beschäftigungsprojekten. Das hielten alle Abgeordneten für sinnvoll - wobei den NEOS missfiel, dass zu stark auf Wiedereinstiegshilfen gesetzt werde. Sozialsprecher Gerald Loacker hielte mehr Mittel für die Qualifikation und Weiterbildung schon im Job für sinnvoll.

FPÖ befürchtet Arbeitsmarkt- Öffnung für Asylwerber

Die FPÖ- Abgeordnete Dagmar Belakowitsch- Jenewein verwies auf steigende Arbeitslosigkeit unter Drittstaatsangehörigen - und zeigte sich überzeugt, dass nach der Wien- Wahl der Arbeitsmarkt für Asylwerber geöffnet werde. Das hielte sie für "sehr bedenklich", würden damit doch "billige Arbeitskräfte von neuen, noch billigeren verdrängt".

Hundstorfer denkt aber nicht daran, wie er sagte: "Es wird in absehbarer Zeit keine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber geben." Die zunehmende Arbeitslosigkeit von Drittstaatsangehörigen bestätigte er, aber er stellte klar, dass es sich um Menschen handle, die in den 70er- , 80er- und 90er- Jahren nach Österreich gekommen seien - und die werde man jetzt nicht zurückschicken. Heute komme "niemand Neuer aus Drittstaaten nach", nur noch mit Rot- Weiß- Rot- Karte.

"'Ausländer raus' sichert keine Arbeitsplätze"

"Es wird nicht reichen, die Schranken runterzulassen, 'Ausländer raus' sichert nicht die Arbeitsplätze", sagte Bau- Gewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) in Richtung FPÖ. Vielmehr brauche es "rechtskonforme" Maßnahmen gegen Lohndumping und Sozialbetrug.

Die grüne Arbeitnehmersprecherin Birgit Schatz hält zwar das Gesetz für sinnvoll, ist aber grundsätzlich unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung gegen die - krisenbedingt - hohe Arbeitslosigkeit. Sie plädierte unter anderem für die Arbeitszeitverkürzung. Auch Metaller- Chef Rainer Wimmer will "die Arbeit neu verteilen".

Langfristig werde man diese Diskussion angesichts der "totalen Veränderung der Arbeitswelt" führen müssen, stimmte Hundstorfer zu. Vorerst aber will er sich auf die "Spitze des Eisbergs" konzentrieren - und einen Teil der 270 Millionen Überstunden abbauen, etwa mit dem von ihm schon vorgeschlagenen Überstunden- Euro samt Senkung der Arbeitnehmerbeiträge zur Krankenversicherung.

17.06.2015, 13:43
AG/red
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