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06.12.2016 - 03:23
Foto: APA/ROBERT JAEGER

Almflächen: Fischler sucht nach Lösung im Streit mit EU

18.04.2013, 13:07
Die umstrittenen und von der EU kritisierten Vermessungen von Almen und anderen landwirtschaftlichen Flächen in Österreich sorgen weiterhin für Verwirrung und Ärger bei den betroffenen Landwirten. Während diese Woche EU-Kontrolleure in Österreich mit den zuständigen Beamten verhandeln, sucht Ex-EU-Agrarkommissar Franz Fischler (rechts im Bild) als Leiter einer eilig geschaffenen "Sonderkommission" nach einer Lösung.

Doch bereits zwei Tage nach seiner Ernennung durch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (links im Bild) versucht Fischler die Erwartungen zu bremsen. Bis Juni könne es sich zwar ausgehen, "die Großzahl der weniger schwierigen Fälle zu lösen". Für "komplizierte Fälle" aber, die dann noch übrig sein werden, kann sich Fischler Folgendes vorstellen: "Man kann dann vielleicht trotzdem einen Antrag auf Flächenförderung stellen - aber mit einer Fußnote, dass es sich noch nicht um die endgültige Fläche handelt, die nachgereicht wird." Es müsse eine Möglichkeit gefunden werden, "denn es wäre unfair, wenn die Bauern übrig bleiben", erklärte der ehemalige EU- Kommissar am Donnerstag.

Stehen den Prüfern Bergwanderungen bevor?

Die "schwierigen Fälle" würden aber wohl Besichtigungen an Ort und Stelle erforderlich machen. Diese sollten zunächst Sachbearbeiter erledigen. "Wenn sie sich nicht einig sind, dann muss die Kommission besichtigen", stellte sich der Ex- Politiker, der sich in der Alm- Causa als "Mediator" sieht, offenbar auf Bergwanderungen in den kommenden Monaten ein.

Auch müsse man sich anschauen, ob das von Österreich angewendete System zur Flächenfeststellung "überhaupt EU- kompatibel" ist, betonte Fischler. "Der Leitfaden stammt aus dem Jahr 2000, seither hat es in der EU Änderungen gegeben." Grundsätzlich plädiert der Tiroler für die Umstellung auf ein automatisiertes System bei der Flächenberechnung, wie es auch andere EU- Staaten bereits eingeführt haben.

Nach der Bestandsaufnahme muss dann in weiterer Folge geklärt werden, wer für die fehlerhaften Angaben verantwortlich ist: die Bauern, das Landwirtschaftsministerium, die Landwirtschaftskammern oder die für die Vermessung verantwortliche Behörde - in diesem Fall die AMA.

Hier gibt es laut Fischler zwei Dimensionen: Wenn ein einzelner Betroffener falsche Summen bezogen hat, müsse er zurückzahlen. Wenn es aber häufige Abweichungen gibt, was laut Fischler "derzeit leider der Fall ist", dann verlange die EU von Österreich pauschal eine Rückzahlung.

Das ist derzeit auch teilweise der Fall: Die EU- Kommission will von Österreich - wie berichtet - bis zu 64,2 Millionen Euro an Fördergeldern zurück - wegen falscher Flächenangaben alleine in den Jahren 2006 bis 2008 (siehe Infobox). Sieben Prozent davon würden auf Almen entfallen, sagten Spitzenbeamte des Landwirtschaftsministeriums kürzlich.

Manche Bauern befürchten Hungertod ihrer Kühe

Während auf Expertenebene derzeit eine möglichst sachliche Untersuchung läuft, gehen bei den betroffenen Landwirten die Emotionen hoch. Von bis zu 40 Prozent Abweichungen nach Kontrollen der AMA auf Almflächen sprach Anton Wallner, Sprecher der Salzburger Almbauern und Landwirtschaftskammer- Rat des Salzburger Bauernbundes, am Donnerstag. Als Beispiel nannte er eine Alm, die im Vorjahr 214 Hektar förderwürdige Futterfläche aufgewiesen habe - nach AMA- Durchsicht seien plötzlich nur mehr 45 Hektar übrig geblieben.

Die betroffene Almfläche ernähre 170 Großvieheinheiten - sprich Kühe. Nach dem AMA- Ergebnis blieben damit pro Großvieheinheit nur mehr 0,3 Hektar Almfläche übrig. "Die Kuh würde verhungern", empörte sich Wallner. "Eine Kuh braucht je nach Höhenlage einen Hektar bis 1,5 Hektar freie Almfläche, damit sie genug zu fressen findet."

18.04.2013, 13:07
AG/red
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