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22.06.2017 - 15:27
Foto: APA/Helmut Fohringer

Ärztekammer fordert Weitergabe- Verbot für Daten

22.08.2013, 14:46
Sowohl der Hauptverband der Sozialversicherungsträger als auch die Ärztekammer wollen nun Konsequenzen aus dem Verkauf von Patientendaten ziehen. Künftig soll die Weitergabe jeglicher Gesundheitsdaten an Dritte verboten sein. Während die Krankenkassen eine vertragliche Klausel mit den Kassenärzten anstreben, will die Ärztekammer alle mit einbeziehen - auch die freien Ärzte. Die Diskussion wird nun auch koalitionsintern immer heftiger geführt.

Übermittlungen, "die nicht eindeutig rechtskonform" seien, würden in Zukunft verboten, erklärte Ärztekammer- Präsident Artur Wechselberger am Donnerstag in einer Aussendung. Mit der Verordnung will die Ärztekammer "bestehende Lücken schließen und für unmissverständliche Klarheit sorgen". Gleichzeitig kritisierten die Ärzte den stellvertretenden Hauptverbandsgeneraldirektor Volker Schörghofer, der die Datenweitergabe über den Kassenvertrag unterbinden will - das sei "unzureichend", da diese Frage allgemein für alle Ärzte im Wirkungsbereich der Ärztekammern abzuhandeln sei. Die Ärztekammer will nämlich auch Mediziner, die keinen Kassenvertrag haben, berücksichtigen.

Krankenkassen: Auch bereits bestehende Verträge regeln

Die Krankenkassen möchten eine Generalklausel in allen Verträgen. Diese soll für alle etwa 8.500 niedergelassenen Ärzte mit Kassenvertrag gelten, aber auch für die 1.200 Apotheken in Österreich. Bei Verstößen sollen die Verträge gekündigt werden, so Schörghofer. Laut Schörghofer müsse das Verbot nicht nur für künftige Verträge gelten, sondern auch für schon bestehende.

Wiener Ärztekammer strebt Gipfel an

Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres fordert angesichts dessen, dass angeblich auch Spitäler und Apotheken Daten weitergegeben haben - die "Presse" hatte in seiner Online- Ausgabe berichtet - Konsequenzen für alle Beteiligten sowie ein rasches Gipfelgespräch mit Vertretern des Gesundheitsministeriums, des Hauptverbands, der Apothekerkammer, der Pharmaindustrie sowie der Datenschutzkommission, "um in Zukunft solche Praktiken bestmöglich verhindern zu können". Er vermisse außerdem "klare Worte" seitens der Apothekerkammer sowie der Spitalserhalter.

Jenes Unternehmen, das mit 350 österreichischen Ärzten kooperiert und Rezeptinformationen erhalten haben soll, dementiert unterdessen, dass mehr als die bereits genannten 350 Mediziner und sogar bis zu 150 Krankenanstalten Daten geliefert hätten. Außerdem ließ IMS Health über eine PR- Agentur ausrichten, dass man gegenüber Medien keine weiteren Details mehr bekannt geben werde, nachdem behördliche Verfahren eingeleitet wurden.

Anzeigen gegen IMS und Arztsoftware- Firma

Unterdessen prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft amtswegig, ob in der Causa der Anfangsverdacht für ein Bestechungsdelikt erfüllt ist. Und die Datenschutzkommission untersucht, ob die Ärzte eventuell gegen das Datenschutzgesetz verstoßen haben. Einen gravierenden Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vermutet auch die Wiener Ärztekammer, die am Mittwoch eine Anzeige gegen die IMS Health Marktforschungs GmbH und die Arztsoftware- Firma CompuGroup Österreich GmbH angekündigt hat.

Koalitionärer Schlagabtausch immer heftiger

Die Diskussion erfasst nun immer mehr auch die beiden Koalitionspartner SPÖ und ÖVP, deren verbaler Schlagabtausch immer heftiger wird. ÖVP- Generalsekretär Hannes Rauch warf Gesundheitsminister Alois Stöger "Untätigkeit" vor und meinte, dass diese symptomatisch für die SPÖ sei.

Die Replik der Roten ließ nicht lange auf sich warten. SPÖ- Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser warf dem Koalitionspartner vor, "billiges Wahlkampfkleingeld" zu wechseln und Patientenverunsicherung in Kauf zu nehmen. Das Gesundheitsministerium sei seit Bekanntwerden des möglichen Datenmissbrauchs mit den entscheidenden Gruppen wie Ärztekammer, Apothekerkammer, Hauptverband und Datenschutzkommission in Kontakt, um für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen, so Oberhauser.

22.08.2013, 14:46
red/AG
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