SPÖ macht Druck:

Adoptionsrecht für Homosexuelle ist “überfällig”

13.05.2014 11:46

In der emotional geführten Debatte um Homosexuellen-Rechte macht nun die SPÖ Druck: Bis zum Sommer sollten die Gespräche so weit sein, "dass wir in die Legistik gehen können", sagte SP-Klubobmann Andreas Schieder hinsichtlich des Adoptionsrechts für Gleichgeschlechtliche, des Rechts auf künstliche Befruchtung sowie der kompletten Gleichstellung im Eherecht. Winkte vonseiten der ÖVP Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zunächst ab, stellte Parteichef Michael Spindelegger dann doch rasche gesetzliche Änderungen bei der Gleichstellung in Aussicht.

Schieder verwies am Dienstag vor der Ministerratssitzung im Parlament auf den Sieg von Conchita Wurst beim Eurovision Song Contest - die Diskussion über Homosexuellen-Rechte sei auch dank dieses Sieges möglich. Das Adoptionsrecht für Homosexuelle sei "überfällig", so der Klubchef. Auch die künstliche Befruchtung für homosexuelle Frauen, die derzeit "nur illegal oder im Ausland" möglich sei, müsse erlaubt werden. Zudem müsse die Verpartnerung Gleichgeschlechtlicher der Ehe gleichgestellt werden, forderte Schieder.

ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger stellte im Anschluss an den Ministerrat rasche gesetzliche Änderungen bei der Gleichstellung von Homosexuellen in Aussicht. Auf die Frage, ob es noch vor dem Sommer dazu kommen könnte, äußerte sich der Vizekanzler nach der Sitzung offen: "Wenn wir das bis Sommer diskutiert haben, wäre das okay."

Spindelegger sieht Bewegung innerhalb der ÖVP
Es gebe in der Gleichstellungsdebatte Bewegung innerhalb seiner Partei, so der Spindelegger. Mehrere ÖVP-Politiker waren in den letzten Wochen in der Debatte aus der Parteilinie ausgeschert (siehe Storys in der Infobox): Ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben sei für ihn "grundsätzlich vorstellbar", sagte etwa Justizminister Wolfgang Brandstetter. Zuvor hatte sich bereits Umweltminister Andrä Rupprechter für einen "offenen Zugang" in der Debatte ausgesprochen.

Auf konkrete Maßnahmen wollte sich Spindelegger am Dienstag jedoch nicht festlegen. Er erklärte, es liege ein Katalog mit 40 Punkten vor, bei denen eingetragene Partnerschaften anders geregelt sind als die Ehe. Diese müssten nun diskutiert werden. Auf die Frage, ob es bei der Gleichstellung von Homosexuellen Grenzen gibt, denen die ÖVP nicht zustimmen würde, sagte der Vizekanzler: "Ich habe hier keine Grenzen zu setzen".

Spindeleggers Parteikollegin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hatte noch kurz zuvor abgewinkt: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das bis zum Sommer alles geklärt ist", so die Ressortchefin. Sie verwies aber darauf, dass die Diskussion eingeleitet sei. Ihre Meinung zum Adoptionsrecht sei jedenfalls "ein ganz klares Nein". Zur Gleichstellung mit der Ehe sagte Mikl-Leitner: "Ich glaube, wir haben mit der Verpartnerung einen guten Schritt gesetzt."

FPÖ und Team Stronach gegen Homo-Adoptionsrecht
Erwartungsgemäß gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle ist auch die FPÖ, wie sie in zahlreichen Aussendungen klarstellte. "Die Adoption soll heterosexuellen Paaren vorbehalten bleiben", erklärte etwa der stellvertretende Parteichef Johann Gudenus. "Kinder haben ein Recht auf eine Mutter und einen Vater", brachte er die Linie der Freiheitlichen auf den Punkt.

Und auch das Team Stronach ließ wissen, nichts von dem SPÖ-Vorstoß zu halten. Zwar verurteile die Partei anders gestaltete Formen des Zusammenlebens "keineswegs", hieß es in einer Aussendung. Jedoch müssten diejenigen, die sich für "eigene Kinder und traditionelle Formen des Zusammenlebens" entscheiden, "eine besondere und zu respektierende Rolle in der Gesellschaft spielen", so TS-Generalsekretär Marcus Franz.

Grüne und NEOS erfreut: "Muss rasch angegangen werden"
"Österreichs Regierung muss sparen, aber die Gleichstellung von homosexuellen Menschen kostet sie keinen Euro. Im Gegenteil, das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche liebende Menschen kostet nichts. Die Beseitigung der unzähligen Diskriminierungen im Eingetragenen Partnerschaftsgesetz kostet keinen Cent. Sie muss rasch angegangen werden", betonte hingegen Marco Schreuder, Bundesrat und Sprecher der Grünen Andersrum.

Und auch Niki Scherak, NEOS-Menschenrechtssprecher, bezeichnete es als erfreulich, dass die SPÖ den Druck auf die ÖVP in den Bereichen Adoptionsrecht und künstliche Befruchtung erhöhen will. "Genauso muss man lobend anerkennen, dass sich die ÖVP in diesen wichtigen Grundrechtsfragen öffnet", so Scherak in einer Aussendung.