Nicht geregelt

Abgeordneten-Streit um Parkplätze beim Parlament

(Bild: APA/Roland Schlager)

Die Parlamentsklubs verhandeln nach der Wahl nicht nur über die Aufteilung von Büros und Sitzplätzen im Plenarsaal, sondern auch über Parkplätze. Fraktionen, die an Mandaten verloren haben, seien nicht bereit gewesen, ihre Stellplätze rund ums Parlament herzugeben, war aus einer der Parteien zu erfahren. Mittlerweile sei aber eine einvernehmliche Einigung erzielt worden, hieß es am Dienstagnachmittag.

"Das ist sicher auch ein Teil des Pakets", bestätigte der Sprecher von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dass auch die Parkplatzaufteilung - neben Sitzplätzen im Saal und Büros - Thema bei den aktuellen Parteienverhandlungen ist. Dabei werde wohl nicht nur die Anzahl der Abgeordneten ausschlaggebend sein, sondern vor allem der Anteil der Mandatare aus den Bundesländern, hieß es.

Aufteilung der Parkplätze nicht geregelt
Das Problem: Die Aufteilung der dem Parlament zugehörigen Parkplätze ist offenbar nirgends geregelt. Klare Ansprüche gibt es hingegen für Abgeordnete, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Plenarsitzungen kommen. Diesen steht ein Fahrtkostenersatz zu. Mandatare aus weiter entfernten Bundesländern nehmen daher auch schon einmal einen Flug nach Wien.

Man habe sich vor Kurzem einvernehmlich geeinigt, bestätigten dann am Dienstagnachmittag mehrere Klubs das Ende des Streits um die Parkplätze. Zudem müsse nun keine Partei Abstellplätze abgeben. Konkret geht es bei den Parlaments-Parkplätzen zum einen um Wagenkarten, mit denen auch der öffentliche Raum rund ums Hohe Haus benutzt werden kann, zum anderen um Garagenplätze. Die Zahl der Berechtigungen für die umliegenden Parkplätze sei nun leicht erhöht worden, sagte NEOS-Klubdirektor Stefan Egger.

Suche nach Quartieren für Team Stronach und NEOS
Zu Sitzordnung und Parlamentsbüros wird hingegen noch verhandelt. So ist noch nicht klar, wo Team Stronach und NEOS samt Mitarbeitern ihre Zelte aufschlagen werden. Frei wird in jedem Fall durch den Auszug der Orangen das einstige BZÖ-Quartier in der Doblhoffgasse. In dieses könnte das Team Stronach einziehen, das aus der Bartensteingasse ausziehen muss. Dort sollen Büros für die Architekten für den Parlamentsumbau entstehen.

Auch im Haupthaus hatte das BZÖ, das bei der Nationalratswahl aus dem Parlament gewählt wurde, Büros untergebracht. In dieses Quartier könnten wiederum die NEOS einziehen. Vorerst sollen sie aber provisorisch im sogenannten Lokal II arbeiten können, erklärte Egger.