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22.05.2017 - 18:56
Foto: APA/HANS KLAUS TECHT / Video: APA

5. Todestag von Jörg Haider: Die Trümmer der Macht

11.10.2013, 16:48
Der Todestag von Jörg Haider jährte sich am Freitag zum fünften Mal. Der freiheitliche Politiker, BZÖ-Gründer und Landeshauptmann von Kärnten ist am 11. Oktober 2008 bei einem Autounfall südlich von Klagenfurt ums Leben gekommen. Heute ist auch sein politisches Erbe nur noch ein Trümmerhaufen. Im Frühjahr fiel die "Bastion Kärnten", wie manche Freiheitliche das Land nannten, und die Nationalratswahl Ende September beendete auch das Experiment Bündnis Zukunft Österreich.

An Haiders Grabstätte im Bärental fand am Nachmittag die Gedenkfeier des offiziellen Kärntens statt. Landeshauptmann Peter Kaiser erklärte, dass er es "als moralische und menschliche Aufgabe" ansehe, allen verstorbenen Landeshauptleuten den notwendigen Respekt zu erweisen. Auf dem Kranz, der bei der Feier niedergelegt wurde, steht geschrieben: "In respektvollem Gedenken".

An der Feier nahm auch Christian Ragger, Kärntner FPÖ- Chef und Landesrat, teil. Er sagte, Jörg Haider habe sich um das Land sehr verdient gemacht, besonders in den Bereichen Technologisierung und Bildung. Zwei Gedenkfeiern des BZÖ sowie eine Gedenkmesse der Familie in der Kapelle Neu St. Michael, neben der Haider begraben ist, hatten schon am Donnerstag stattgefunden.

Der Kult, der um Jörg Haider nach seinem Tod getrieben wurde, hat in den vergangenen zwei Jahren allerdings stark nachgelassen. Und seit die Straßenbauabteilung nach dem Machtwechsel im Frühjahr das Haider- Marterl an der Unfallstelle nicht mehr pflegt, ist die Zahl der Kerzen abrupt zurückgegangen. Nur noch gelegentlich brennen dort ein paar Grablichter.

Ära Haider wird politisch noch lange nachwirken

Politisch wird die Ära Haider jedoch noch lange nachwirken - auch wenn sich mit Josef Bucher, er war nach dem Scheitern bei der Nationalratswahl als BZÖ- Chef zurückgetreten, der letzte der Kärntner Haider- Epigonen von der politischen Bühne verabschiedet hat. Die Kassen des südlichen Bundeslandes sind leer und die Schuldenberge hoch, denn Haider und sein Nachfolger Gerhard Dörfler gingen enorme langfristige Verbindlichkeiten ein, welche die finanziellen Spielräume der Landespolitik nun sehr eng machen. So müssen etwa für längst fertige Straßenbauprojekte über Jahre hinweg Millionen gezahlt werden. Dazu wurde die Tilgung von Darlehen einfach nach hinten geschoben, sie werden nun in den kommenden Jahren fällig.

Auch aus Sicht der Justiz ist die Ära Haider noch lange nicht beendet. Eine ganze Reihe von Verfahren ist im Laufen, die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat alle Hände voll zu tun. Da gibt es die sogenannte Connect- Affäre um eine parteieigene Werbeagentur, die BZÖ- Wahlkampfbroschüre auf Landeskosten, den Seenankauf, den Verkauf von Schloss Reifnitz an Frank Stronach und vieles mehr. All das harrt ebenso noch der Erledigung wie diverse Korruptionsaffären auf Bundesebene, in die das BZÖ verwickelt ist. In der Telekom- Affäre gibt es ja bereits erste Urteile, wenn auch nicht rechtskräftig. Ex- FPK- Chef Uwe Scheuch ist rechtskräftig verurteilt, gegen Ex- Landeshauptmann Dörfler und Ex- Landesrat Harald Dobernig laufen Verfahren.

Haiders "Leuchtturmprojekte" als teure Baustellen

Was von Haiders Amtszeit als Landeshauptmann von Kärnten und der Zeit danach blieb, sind zudem zahlreiche Großprojekte, von denen einige nie realisiert wurden, andere grandios scheiterten oder enorme Summen verschlangen. So wuchs die einst kleine Landeshypothekenbank Hypo Alpe- Adria Bank unter Haider offensiv und wurde 2007 an die BayernLB verkauft. Doch am Ende hatte die Bank jede Menge faule Kredite in den Büchern. Als die Bayern sie 2009 in die Pleite schicken wollten, musste Österreich die Bank verstaatlichen. Wenn die Hypo in Konkurs gegangen wäre, wären nämlich die Landeshaftungen schlagend geworden und Kärnten bankrott gewesen. Die juristische Aufarbeitung dauert an.

Im Zuge des Verkaufs der Hypo an die Bayern wurde auch das später berühmt gewordene Birnbacher- Honorar ausgezahlt. Haider entging durch seinen Tod anders als die anderen Protagonisten von damals einer Verurteilung wegen Untreue. Wie der Richter im Urteil treffend bemerkte, war Haider beim Prozess 2012 "nicht mehr verfolgbar".

Großprojekt Wörtherseestadion ein totaler Flop

Ein weiteres Großprojekt des Landesfürsten war das Wörtherseestadion. Um Klagenfurt zu einem der Austragungsorte für die Fußball- Europameisterschaft 2008 zu machen, ließ Haider in der Landeshauptstadt ein neues Stadion bauen. 2007 wurde die Wörthersee- Arena mit 30.000 Sitzplätzen eröffnet. Vertraglich vereinbart war ein Rückbau nach der EM auf 12.000 Sitze. Dazu kam es nicht, Haider und der damalige Bürgermeister von Klagenfurt, Harald Scheucher, wollten das "schönste Stadion Österreichs" groß lassen. Bewilligungen und Konstruktion waren jedoch auf einen Rückbau ausgelegt. Bis heute ist es eine - auch juristische - Baustelle, die die Steuerzahler mittlerweile über 90 Millionen Euro gekostet hat. Derzeit spielt der Regionalligist SK Austria Klagenfurt im Stadion vor ein paar hundert Zuschauern.

Einen "Sauhaufen" hinterließ Haider auch beim Thema Asyl. Kurz vor seinem Tod richtete er in einem ehemaligen Jugendheim auf der Kärntner Saualm eine "Sonderbetreuungsanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylwerber" ein. Heftige Kritik kam von Menschenrechtsgruppen bis hinauf zum UN- Flüchtlingshochkommissariat. 2012 wurde die Sonderanstalt Saualm geschlossen.

Sozialleistungen gerne persönlich ausbezahlt

Babygeld, Teuerungsausgleich, Müttergeld: Vielfältig waren die Erfindungen Haiders für Sozialleistungen - die er am liebsten in Fürstenmanier persönlich bar ausbezahlte. Nicht zuletzt schaffte er es auch mit seinen außenpolitischen Ambitionen in die internationale Berichterstattung: Immer wieder wollte er in der Weltpolitik mitmischen. Einen besonderen Hang hatte er dabei zu Diktatoren. Seine Besuche bei Saddam Hussein und Muammar al- Gadafi sorgten für heftiges Köpfeschütteln.

11.10.2013, 16:48
AG/red
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