Mediziner-Protest

1.200 Arztpraxen blieben in OÖ geschlossen

16.01.2013 19:02

Am Mittwoch sind Hunderte Ärzte in der Linzer Innenstadt auf die Straße gegangen, um gegen die Gesundheitsreform des Bundes zu demonstrieren. 1.200 Ordinationen in Oberösterreich waren bis auf einen Notdienst geschlossen. In den Spitälern wurden Betriebsversammlungen abgehalten, Ambulanzen hatten aber trotzdem geöffnet. Die Mediziner warnten vor längeren Wartezeiten, weniger Leistungen und "mehr Privatmedizin" als Folgen der Einsparungen.

Rund 700 Teilnehmer zählte die Ärztekammer Oberösterreich am Mittwochnachmittag bei ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform in der Linzer Innenstadt. Mit Trommeln und Trillerpfeifen traf der Protestzug am Nachmittag auf dem Hauptplatz ein. "Trostpflaster" wurden verteilt, auf der Verpackung hieß es: "Gesundheitsreform mit Nebenwirkungen". Auf mitgebrachten Schildern stand unter anderem zu lesen: "Ja zum Solidarsystem - Nein zum Leistungsabbau", "Noch weniger Zeit für unsere Patienten? Nein danke!" und "Herr Gesundheitsminister: Schenken Sie der Bevölkerung reinen Wein ein: Geplant sind weniger Geld für Gesundheit, Leistungskürzungen und Bürokratie". Die Teilnehmer der Demo ließen auch Luftballons mit der Aufschrift "Alles krank" steigen.

"In fünf Jahren stehen wir vor den Trümmern des Systems"
Peter Niedermoser, Präsident der oberösterreichischen Ärztekammer, ging in seiner Rede mit der Bundesregierung, allen voran Gesundheitsminister Alois Stöger, hart ins Gericht: "Man will uns zu Befehlsempfängern im System machen, es geht um Machtergreifung durch die Politik." Niedermoser kündigte weitere Maßnahmen gegen die "Spar- und Reduktionsreform" an.

Bis 2020 sollen elf Milliarden Euro eingespart werden, sagte Niedermoser und stieß die Warnung aus: "In fünf Jahren werden wir teilweise vor den Trümmern eines Gesundheitswesens stehen." Die Wähler seien von der Politik hinters Licht geführt worden. 2008 habe Stöger als Obmann der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse noch davon gesprochen, dass es "ungesund und unrealistisch" sei, das Budget zu kürzen, erklärte Niedermoser. "So schnell ändert man seine Meinung, es ist wirklich eine Schande."

Informationsveranstaltungen auch in anderen Bundesländern
Ursprünglich waren Ärzteproteste in ganz Österreich geplant, dann wurden sie aber bis auf ein paar Ausnahmen - und auch hier in entschärfter Form - abgeblasen. Oberösterreich beharrte als einziges Bundesland auf den Ordinationsschließungen. So erhielten Patienten in der Steiermark Informationsmaterial, zudem wurden steirische Politiker zu einem "Reality-Check" in Ordinationen eingeladen. In Kärnten und dem Burgenland standen Informationsveranstaltungen für die Ärzte auf dem Programm.

Da die Bundesärztekammer der vom Ministerrat beschlossenen Gesundheitsreform nach wie vor kritisch gegenübersteht, seien österreichweite Proteste nicht ausgeschlossen, betonte Präsident Artur Wechselberger am Mittwoch. Wenn es zu "groben Mängeln" in der Gesundheitsversorgung kommen sollte, dann würde die Ärztekammer "alle Maßnahmen" ergreifen, drohte Wechselberger. Das Wort Streik nahm er dabei allerdings nicht in den Mund. Stattdessen sprach er auf Nachfrage davon, dass man sich unter Einbindung von Experten einbringen wolle.

Mitarbeiter der Ordensspitäler forderten Gehaltserhöhung
Die Mitarbeiter der oberösterreichischen Ordensspitäler machten am Mittwoch - zeitgleich mit dem Protest der Ärzte gegen die Gesundheitsreform - im Rahmen eines Aktionstages auf ihre Gehaltsforderungen aufmerksam. Die Personalvertreter der rund 10.000 Beschäftigten verlangen zumindest eine Erhöhung über der Inflationsmarke von derzeit etwa 2,8 Prozent. Die Arbeitgeberseite hatte bisher lediglich ein Prozent, maximal jedoch 20 Euro, geboten.