"Kein Wahlzuckerl"

1,2 Milliarden Euro für Familien in den nächsten 4 Jahren

18.06.2013 14:32

Die Regierung verspricht Österreichs Familien nach der Wahl mehr Geld. In den nächsten vier Jahren sollen insgesamt 1,2 Milliarden Euro für die Anhebung der Familienbeihilfe sowie den Ausbau und die Qualitätssteigerung der Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen. "Das ist eine lange vorbereitete Einigung und für die Familien sehr wichtig", wehrte sich Minister Reinhold Mitterlehner am Dienstag gegen den Vorwurf, es würde sich lediglich um ein Wahlzuckerl handeln.

Kern des Modells ist eine höhere Familienbeihilfe, die künftig in drei Stufen inklusive Kinderabsetzbetrag ausbezahlt werden soll:

Bis zu einem Kindesalter von neun Jahren liegt die Unterstützung demnach bei 180 Euro pro Monat,
von zehn bis 18 Jahren bei 200 Euro pro Monat
und ab 19 Jahren bei 220 Euro pro Monat.

Das Familienministerium rechnet mit etwa 200 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr.

Geplant ist zudem ein neues Gesetz für das erste Halbjahr 2014, mit dem der Bund den zuständigen Ländern für die kommenden vier Jahre 100 Millionen Euro jährlich für Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung stellt. Der Fokus soll dabei auf Einrichtungen für Null- bis Dreijährige, auf längeren Öffnungszeiten, weniger Schließtagen und kleineren Gruppen liegen.

Minister Mitterlehner erklärte, dass man das Thema Familie mit der koalitionsinternen Einigung aus dem Wahlkampf heraushalte. Leisten könne man sich das Paket aufgrund der guten Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds. Dieser sei auch unter Berücksichtigung des neuen Modells auf Basis der aktuellen Prognose 2019 schuldenfrei.

Fekter: "Das wird den Steuertopf nicht belasten"
Auch Finanzministerin Maria Fekter versicherte, dass man sich das Paket leisten könne und verwies auf die "Rekordbeschäftigung", wodurch sich der Familienlastenausgleichsfonds auf "gutem Weg" befinde: "Das wird den Steuertopf nicht belasten."

Der Bau von Einrichtungen und die Einstellung von weiterem Personal komme auch der Wirtschaft zugute, meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Mitterlehners Verhandlungspartner. Dass sich die ÖVP mit ihrem Modell hier durchgesetzt habe, sieht Hundstorfer nicht so und verwies darauf, dass der Koalitionspartner dafür vom Punkt Steuerabsetzbetrag abgerückt sei. Auch er wies den Vorwurf eines Wahlzuckerls zurück. Wenn man so wolle, handle es sich bei den Plänen um ein vorgezogenes Koalitionspapier.

Grüne: "Praxistest nach der Wahl"
Die Grünen kritisieren am Familienpaket, dass es sich lediglich um Ankündigungen anstelle einer Reform handle. "Ich würde es gerne glauben, dass ab kommendem Jahr 100 Millionen jährlich für zusätzliche Kindergartenplätze bereit stehen und auch die Familienbeihilfe erhöht wird. Der Praxistest folgt aber nach der Wahl", man werde SPÖ und ÖVP daran erinnern, erklärte Familiensprecherin Daniela Musiol.

FP ortet "leere Versprechungen", BZÖ "Wahlgeschenke-Koffer"
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sprach von "leeren rot-schwarzen Versprechungen zur Familienpolitik". Die FPÖ hingegen stehe für eine "geburtenorientierte Familienpolitik". BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner kritisiert den "prall gefüllten Wahlgeschenke-Koffer" der Koalition. Die angekündigte Vereinfachung und Erhöhung der Familienbeihilfe müsse rasch umgesetzt werden.

"Die Regierung winkt den Familien mit Wahlzuckerln", sagte Team-Stronach-Mandatarin Martina Schenk. Hätte die Regierung den ernsthaften Willen gehabt, Familien zu entlasten, hätte sie es auch geschafft, die entsprechenden Gesetzesvorschläge rechtzeitig einzubringen, so Schenk.