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23.05.2017 - 12:31
Gerald B. war im Vorjahr einer der betroffenen Falschparker beim Motorikpark und zahlte "nur" € 180
Foto: Gerhard Bartel

Besitzstörungsklage für Motorikpark- Besucher

11.02.2016, 09:00

Ein Problem, über das wir mehrfach berichteten, besteht weiter - und wird schlimmer. Weil Parkplätze beim Wiener Motorikpark Mangelware sind, parken Besucher auf der Straße und mit einem Teil ihrer Autos auf einer angrenzenden Wiese. Weil die aber ein Privatgrundstück ist, lässt der Besitzer die "Falschparker" gnadenlos strafen.

Aufgrund der schlechten Parkplatzsituation beim Wiener Motorikpark im 22. Gemeindebezirk, kommt es immer wieder vor, dass die Besucher ihr Auto auf der Straße vor der Sportstätte abstellen. Dabei parken sie oft - wenn auch nur mit einem Teil ihres Pkws - auf einer an die Straße angrenzenden Wiese. Da sich der Eigentümer dieses Grundstücks dadurch in seinem Besitz gestört fühlt, beauftragte er eine private Parkraumüberwachungsfirma, die Strafen ausstellt. Bereits im November hat die Ombudsfrau über Gerald B. berichtet , der - wie viele andere auch - damals noch mit einer kostenpflichtigen Abmahnung davongekommen ist.

Doch nun nimmt das ganze neue Ausmaße an. Denn im Fall von Philipp V. aus Niederösterreich ist gleich ein Brief des Bezirksgerichts Wien- Donaustadt mit einer Besitzstörungsklage ins Haus geflattert. "Ich habe nur zwei Minuten dort geparkt und meinen Wagen dann gleich auf den Parkplatz des Tierquartiers gestellt. Ohne Vorwarnung erhielt ich eine Besitzstörungsklage", so der Leser, der durch Zahlung von 455 Euro die Gerichtsverhandlung schließlich noch abwenden konnte.

Die vom Grundbesitzer beauftragte private Firma T1 Parkraumüberwachung teilte der Ombudsfrau auf Anfrage mit, dass grundsätzlich kostenpflichtige Abmahnungen hinterlegt würden. Es habe aber bereits mehrmals Sachbeschädigungen und Angriffe gegen Mitarbeiter gegeben. Deshalb würden an gewissen Tagen Fahrzeuge nur noch fotografiert und gleich der Anwalt mit der Einbringung einer Klage beauftragt.

Die Ombudsfrau fragt sich, ob die Stadt Wien als Betreiber des Motorikparks endlich agieren möchte?

11.02.2016, 09:00
Redaktion Ombudsfrau
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