Prozess in Wien

Zehn Syrien-Kämpfer sollen auf die Anklagebank

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer (Symbolbild))

Es wird das erste große Dschihadisten-Verfahren in Wien werden: Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zehn Personen erhoben, die für den Islamischen Staat in den Syrien-Krieg ziehen wollten. Der Vorwurf: Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung. Bei den Beschuldigten handelt es sich großteils um Tschetschenen, unter ihnen eine 18-jährige Frau, die ein Kind erwartet.

Ende Juli 2014 erfuhr das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung von Plänen, dass ein in Wien lebender gebürtiger Türke den Transport von IS-Kämpfern für den Syrien-Krieg organisieren soll. Bei den Observationen fand die Polizei heraus, dass sich der Mann in islamistischen Kreisen bewegt. Mitte August wurden schließlich zwei Fahrzeuge aufgehalten, eines in Arnoldstein an der italienischen Grenze, ein zweites in Nickelsdorf an der ungarischen Grenze. Weitere Mittäter hatten es bis in die Türkei geschafft und wurden von dort bald nach Wien ausgeliefert.

Anklage: Jede Förderung des IS ist strafbar
Die meisten der Beschuldigten bestritten die Vorwürfe. Sie behaupteten vielmehr, sie wollten nur eine Urlaubsreise unternehmen. Doch die Behörden verfügen über Indizien, die durchaus auf ein kriminelles Vorgehen und weniger auf eine Urlaubsreise schließen lassen: Bei beiden Reisegruppen waren die Mobiltelefone deaktiviert und die SIM-Karten entnommen.

Doch nach und nach bröckelte die Front, und drei der Beschuldigten legten in Geständnis ab. Sie gaben zu, nach Syrien reisen zu wollen. Einer aber mit der Einschränkung, dass er weniger als Kämpfer und mehr als Helfer im Hintergrund tätig sein wollte. Doch wie die der "Krone" vorliegende Anklage ausführt, ist jede Förderung des Islamischen Staates strafbar. Der genaue Prozesstermin steht noch nicht fest, die Anklage ist noch nicht rechtskräftig.

In Krems ist derweil bereits ein Dschihadisten-Verfahren im Gange. Auf der Anklagebank sitzt ein tschetschenischer Flüchtling. Der größte Dschihadisten-Prozess wird zudem aktuell in Graz vorbereitet. Dabei geht es um den laut den Ermittlungsbehörden radikalen Prediger Ebu Tejma.